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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 100

 

die 23 abgeschlossenen und auch die 110 Stellungnahmen sind ja wirklich in einer unterschiedlichen Qualität. Oft sieht man aber, dass sich die unterschiedlichsten Stellen ernsthaft damit beschäftigen. Und was dann schon passiert ist, ist, dass diese Ideen natürlich in den politischen Prozess miteinfließen. Es ist ja nicht so, dass eine Petition, weil eine Empfehlung abgegeben wurde, keine Nachwirkungen mehr hat. 13A wird nicht mehr aus den Köpfen rausgehen, wie wir da diskutiert haben. Und viele, viele andere Petitionen werden uns auch beschäftigen. Es geht in allen Petitionen um Verkehr, Bildung, Soziales, Demokratie, Umwelt, Wohnen. Da bin ich sehr dankbar, dass sich die Bürger und Bürgerinnen diese Zeit nehmen und uns diese Informationen geben.

 

Ich möchte vielleicht auch eine Petition herausnehmen, die mich in diesem Jahr wirklich betroffen gemacht hat, und das war die Petition „Rettet die Radetzkystraße“, wo ich allen Kollegen und Kolleginnen sehr dankbar bin, dass wir das so rasch behandelt haben und einstimmig beschlossen haben, dass diesen Menschen geholfen gehört. Weil ich möchte es hier noch einmal festhalten: Es wurde in der Radetzkystraße begonnen, ein Haus abzureißen, obwohl Menschen drinnen leben. Und das muss unsere Intention sein, dass so etwas in Wien nie wieder passiert. Da wurden auch politische Maßnahmen gesetzt, dass so etwas nicht mehr vorkommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe die Möglichkeit angesprochen, ich möchte auch die Transparenz ansprechen, die mir sehr wichtig ist, weil man auf „wien.gv.at“ nachvollziehen kann, was alles im Petitionsausschuss passiert ist. Man sieht alle Stellungnahmen. Man sieht alle Informationen. Ich weiß, dass dieser Bericht jetzt nicht alles beinhaltet. Es wäre auch sinnlos, einen 300-Seiten-Bericht herauszunehmen und den jetzt vorzulegen. Das ist alles online. Man muss auch dazusagen, wir können die Petitionswünsche nicht zu 100 Prozent erfüllen. Das, was wir machen müssen, ist, dass wir uns 100-prozentig einsetzen, dass nichts Falsches passiert und dass wir uns damit beschäftigt haben.

 

Ich bedanke mich beim Kollegen Chorherr, der jetzt wahrscheinlich nicht hier ist, aber er hat uns heute einen wunderbaren Satz mitgegeben, nämlich: „Demokratie lässt sich nicht beliebig beschleunigen.“ Und da bin ich jetzt auch bei der Zeitfrage, weil wenn Petitionen innerhalb von vier Monaten behandelt werden, so ist das eine schnelle Zeit. Es geht auch darum, dass wir recherchieren müssen, uns damit beschäftigen müssen, dass es Sitzungen gibt, bei denen wir das behandeln, wo wir uns auch gemeinsame Stellungnahmen überlegen und dann im besten Fall den Petitionseinbringer und die Petitionseinbringerin zu uns einladen und dort sehr intensive Diskussionen führen.

 

Ich möchte mich abschließend ebenfalls bei den Magistratsabteilungen bedanken, die uns unterstützen. Ich möchte mich bei Jennifer Kickert bedanken, die gemeinsam mit allen Mitgliedern diesen Petitionsausschuss weiterentwickelt, jetzt eben auch mit dem neuen Vorschlag, dass wir die Petitionseinbringer und -einbringerinnen mit Begleitung in den Ausschuss bekommen. Und, Kollege Wansch, ich bin mir sicher, dass dieser Petitionsausschuss in einigen Jahren ganz, ganz anders ausschauen wird. Es liegt an uns allen, wie wir es entwickeln. Es bringt nichts, wenn wir diese Maßnahme, die in Wien möglich ist, schlechtreden, sondern wir müssen sie gemeinsam entwickeln! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

14.07.03

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu einer unüblichen Geschäftsgruppe. Umso mehr danke schön gesagt, dass ich heute einen Antrag einbringen darf zu einem Thema. Wenn ich es sehr zynisch sehen würde, würde ich sagen: Wenn ab dem 2. Quartal 120 km von Wien entfernt etwas schiefgeht, dann sind alle unsere Anliegen, die wir heute besprochen haben, plötzlich sehr, sehr klein. Im 2. Quartal soll, wie die Frau Umweltstadträtin heute in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt hat, Mochovce 3 in Betrieb gehen, ein Reaktorteil, wo seit 34 Jahren herumgedoktert wird. Ein Reaktorteil, der noch aus seligen Sowjetzeiten stammt. Ein Reaktorteil, wo sich schon einige Investoren dumm und dämlich verdient haben. Letzter Wechsel beim Eigentum war 2015, als sich die Italiener verabschiedet haben und es einer tschechischen Investmentgruppe übergeben haben. Wir haben einen Ingenieur, einen italienischen Ingenieur, der, nachdem er in die Öffentlichkeit gegangen ist, gekündigt worden ist. Der Mann steht mit seinem Namen für eine Aussage, die uns alle massiv beunruhigen sollte, nämlich dass dort Schweißarbeiten nicht befugt, nicht qualifiziert am Reaktor ständig durchgeführt werden. Wir haben kein Containment. Dort, von wo das Kühlwasser herkommen soll, das ist ein kleiner See in der Nähe von Mochovce, haben wir auf Grund des Klimawandels einen massiven Wasserrückgang. Das heißt, es ist nicht einmal gewiss, dass Mochovce 3 genug Kühlwasser bekommen wird. All das ist in Wirklichkeit eine Aneinanderreihung von Fakten und Tatsachen 120 km von Wien entfernt, die uns massiv beunruhigen muss. Deshalb mein zynischer Einstieg, dass ich sage, all das, was wir heute besprochen haben, kann mit einem Schlag von einer Sekunde zur anderen, wenn der in Betrieb geht, plötzlich zur Nebensächlichkeit werden. Und wir haben weiß Gott andere Sorgen in dieser Stadt!

 

Deshalb auch der Beschluss- und Resolutionsantrag, den wir einbringen wollen, um die Bundesregierung ein Mal mehr aufzufordern, das umzusetzen, was im Regierungsprogramm der Bundesregierung steht, sich nämlich massiv gegen die Inbetriebnahme von Mochovce 3 einzusetzen.

 

Mochovce 3 ist in Wirklichkeit nur der Anfang vom Elend. Ein Jahr später soll Mochovce 4 eingeschaltet werden und in Betrieb gehen. Mochovce 4 ist mit dem gleichen Mangel behaftet wie Mochovce 3. Ein grundsätzlicher Mangel, den ich bis jetzt in meinen Ausführungen gar nicht berücksichtigt habe, weil ich Sie nicht langweilen und zu sehr belästigen wollte, ist der, dass hier Technologien gemixt werden. Sie haben einen alten

 

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