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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 100

 

Zweitens möchte ich tatsächlich berichtigen, dass die … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es war der Landtag!) Dann war es der Landtag, richtig. Es war der Landtag, der das beschlossen hat und nicht der Gemeinderat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Man sollte nichts Falsches sagen bei einer tatsächlichen Berichtigung!) Ich berichtige mich jetzt also, dass es der Landtag war, der das trotzdem einstimmig auf Verlangen aller Parteien so gemacht hat.

 

Zweitens möchte ich tatsächlich berichtigen, dass die Haltung der rot-grünen Koalition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls nicht Tarnen und Täuschen ist, sondern so viel Transparenz und Entgegenkommen bei vollkommen unterschiedlichen Anliegen wie möglich und ein sehr ehrliches Abwägen dieser Anliegen in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Wansch gemeldet.

 

13.58.51

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Ich muss drei Berichtigungen zu drei Berichtigungen machen. Zur letzten, zur dritten, dass Tarnen und Täuschen nicht Regierungsprogramm ist, sage ich: Das ist eine Beurteilung, das ist kein Faktum. Das ist eine Beurteilung und sehr viele Wienerinnen und Wiener teilen diese Beurteilung. Das ist nicht zu berichtigen, das ist eine Beurteilung.

 

Die zweite Berichtigung ist dann am Ende eh halbwegs richtig rübergekommen. Das Gesetz ist entstanden, weil es im Regierungsprogramm von Rot-Grün gestanden ist. Es ist in dieser Phase sehr spät gekommen. Es ist ohne Einbeziehung der Oppositionsparteien gekommen, und richtig ist, dass alle Parteien zugestimmt haben, weil wir gesagt haben, es ist ein unerträglicher Zustand, dass es ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht in Wien überhaupt nicht gibt. Deshalb hat man einmal als Kompromiss gesagt: Besser das als gar nichts. Aber seither arbeiten wir daran, dass es verbessert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

14.00.01

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich kann, glaube ich, einmal mit einer Zusammenfassung anfangen. Es wundert nicht, dass ich gleich beim Kollegen Wansch anfange. Weil erstens einmal sehe ich es nicht als ein Husch-Pfusch-Gesetz, das wir da haben, und wir wissen, wie im Petitionsausschuss auch dementsprechend die Zusammenarbeit ist. Also ich gehe davon aus, dass wir das Ganze gemeinsam weiterentwickeln werden. Und bitte stellen Sie es nicht so her und nehmen eine Petition heraus, die Ihnen jetzt gerade gefällt, und sagen, Rot-Grün oder die Stadtregierung nimmt die Anliegen der Menschen nicht ernst. Also ich nenne Ihnen eine Zahl, die muss Ihnen geläufig sein: 881.569 Menschen haben für das Anti-Rauch-Volksbegehren unterschrieben und was Sie damit gemacht haben, das sieht man noch dementsprechend. Also nehmen Sie nicht einen kleinen Teil heraus, weil ich das auch machen könnte und das würde die Diskussion hier um einiges verlängern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte zur Kollegin Emmerling noch sagen, weil Sie das in Ihrer Rede gesagt haben, dass es mir ganz wichtig ist, was die Behandlung der Petitionen betrifft. Da ist wirklich jede Petition gleich behandelt, da wird jede Petition gleich ernst genommen. Ich möchte auch sagen, dass diese sachlichen Diskussionen natürlich ideologische Diskussionen sind, weil was wären Don Camillo und Peppone ohne Ideologie. Das wären keine Freunde. Natürlich diskutieren wir da drinnen Sachfragen auch aus. Das sieht man auch an der Diskussion, die wir mit der Kollegin Schwarz zu den Mehrstufenklassen hatten, wo wir wirklich sachlich diskutiert haben und dann am Ende auch eine gemeinsame Empfehlung wirklich noch lange, ich glaube, 20 Minuten, formuliert haben, bis das dann alles gepasst hat. Da sieht man auch, wie die Arbeitsweise in diesem Ausschuss funktioniert.

 

Ich darf vielleicht gleich bei den NEOS bleiben, weil der Kollege Gara die Altersteilzeit angesprochen hat. Sie wissen ja, dass da jetzt auch eine Projektgruppe eingesetzt ist, die sich mit Arbeit und Gesundheit beschäftigt, mit dem gleitenden Pensionsmodell. Da geht es auch um einen Wissenstransfer zwischen den Generationen. Sie wissen auch, dass die Summe, was diese Reform betreffen würde und die wir benötigen würden, derzeit vom Bund nicht gezahlt wird. Ich sehe auch schon, dass Sie schreien würden, wenn wir es zahlen würden, dass es dementsprechend zu einer Verteuerung käme. Also da beißt sich die Katze ein wenig in den Schwanz, wie Sie argumentieren. Da würde ich ersuchen, dass wir auch da auf einer sachlichen Ebene bleiben, genauso was die Besoldungsreform betrifft. Da stecken wir in einer zweijährigen Evaluierungsphase drinnen. Das System ist ja eingeführt worden, und jetzt geht es eben darum, dass nachverhandelt wird. Und wer außer die Sozialpartner sollte das machen? Also die Frage stelle ich jetzt: Wer außer denen sollte das verhandeln? Und das ersuche ich Sie, nicht in Frage zu stellen.

 

Kollegin Olischar hat mir den Bogen gespannt, nämlich Sie haben das wunderbar formuliert, dass der Petitionsausschuss eine Möglichkeit ist, dass die Bürger und Bürgerinnen mit uns in Kontakt treten.

 

Ich danke der Jennifer Kickert, dass sie gesagt hat, dass diese Petitionen nicht politisch instrumentalisiert werden dürfen, weil das natürlich bei einigen Petitionen passiert. Es ist relativ leicht, dass man auf den Zug aufspringt. Das schadet aber der Intention der Einbringer und Einbringerinnen. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Möglichkeiten in einer 2-Millionen-Stadt haben, dass man mit 500 Unterschriften innerhalb eines Jahres diese Anliegen an uns herantragen kann. Ich kann Ihnen sagen, und das wissen alle, die in diesem Ausschuss drinnensitzen, das sind oft sehr persönliche Anliegen, das sind ernste Anliegen und die werden auch von uns ernst behandelt, egal, wie sie eingebracht werden. Es besteht die Möglichkeit, sie analog und digital einzubringen. Man sieht auch im Bericht drinnen, dass da beide Möglichkeiten verwendet werden. Man sieht auch, dass über die Generationen hinweg sich Menschen an diesem Prozess beteiligen. Ich finde auch die Zahl der behandelten Petitionen beachtlich. Also die 23 eingebrachten und

 

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