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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 100

 

Und jetzt sind wir beim Schicksal dieser positiven Petition: Das Schicksal ist die Empfehlung: Es möge die Beteiligung im Flächenwidmungsverfahren fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass eine bestmögliche Abstimmung der gesamtstädtischen Interessen mit jenen des Bezirks und der AnrainerInnen gefunden werden kann. - Das ist jetzt so eine herrliche „No na ned“-Formulierung, tut keinem weh, tut der Stadträtin, an die es gerichtet ist, nicht weh und soll den Menschen das Gefühl geben, dass sie eh etwas erreicht haben. Wir haben aber heute von Kollegin Kickert gehört, dass es ein Beispiel für eine schlechte Vorgangsweise, für eine verpolitisierte Petition ist, denn da wird den Menschen, die ein Alternativmodell vorlegen, suggeriert, dass das kommen kann. Dabei wissen die Herrschenden, dass das gegen die Bauordnung verstößt und dass das ja gar nicht möglich ist. Da sage ich, das ist interessant, denn wenn Sie diese Erkenntnis haben, dass das ja gar nicht möglich ist, was die Leute wollen, dann können Sie ihnen ja nicht schreiben: Positiv erledigt mit der Empfehlung: Reden wir drüber. - Ja, worüber reden Sie denn mit den Leuten? - Dass es das, wofür sie sich eingesetzt haben, nicht gibt. Das heißt, diese Empfehlung ist die verbriefte - sage ich einmal -, Leute bezeichnen das als Verhöhnung. Das ist auch der Grund für das schlechte Image des Petitionsausschusses.

 

Und dann kommt gleich die zweite Empfehlung, mit der das abgeschlossen worden ist, nämlich an den Bezirksvorsteher des 16. Bezirks, Herrn Franz Prokop: Es mögen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Stadt auch in Zukunft die BewohnerInnen des Bezirks ausreichend und zeitgerecht über den aktuellen Stand des Projekts Gallitzinstraße informiert werden. Und jetzt haben wir heute von Kollegin Olischar gehört, was Prokop tut. Da kommt eine Forderung, dass man eine Bürgerversammlung macht. Na ja, wofür ist die Bürgerversammlung? - Dass man die Bürger informiert. Und dann verweigert er unter fadenscheiniger Begründung auf die Stadtverfassung. Das ist für mich als Jurist überhaupt das Interessanteste (GR Mag. Josef Taucher: Aber die Stadtverfassung kennen Sie schon?! Sie sind angelobt auf die Stadtverfassung! Schämen Sie sich! Das ist doch ein Scherz!), es wird den Bürgern ein Recht genommen, es wird ihnen gesagt: Ihr habt das Recht nicht, weil da ist die Stadtverfassung. Dann sagt man: Wo steht denn das? Dann sagt man: Es gibt ein Gutachten von Beamten von uns. Und dann sagt man: Na, dann zeig her das Gutachten, weil vielleicht haben die nicht recht, wie es oft bei Juristen passiert, gibt es zwei Meinungen. Es ist das Allerletzte, zu sagen, nein, das geht nicht wegen der Stadtverfassung, aber ich sage dann nicht, warum. Das ist ja wirklich der Gipfel. Und dann sagt man: Aber ihr habt ja eh die Empfehlung gekriegt, dass sich der Franz Prokop ausreichend dafür einsetzen wird, in Zusammenarbeit mit den Bürgern ihre Anliegen zu besprechen und zu informieren. Das ist eh nur Informieren, und dann verweigert er eine Bürgerversammlung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Soweit der Zustand. Wenn man das jetzt herausgearbeitet hat, steht dann für die Petitionswerberinnen und -werber, die das unterstützt haben, der Beschluss drinnen: ... begründet abzuschließen, da den vorliegenden Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass bereits im bisherigen Prozess eine Einbeziehung der BürgerInnen erfolgt ist - was diese bestreiten, zumindest eine qualifizierte Einbeziehung - und auch weiterhin die Bereitschaft für Gespräche mit allen am Projekt Beteiligten und Interessierten besteht. - Genau das Gegenteil passiert, man sagt sogar ausdrücklich: Wir wissen sogar, dass man gar nichts für euch tun kann, weil Gesetze dagegen sprechen.

 

Um zum Abschluss noch zu zeigen, wie eine andere Empfehlung ausschauen kann, hat es genau in dieser Sitzung - protokolliert - den Beschlussantrag von allen drei Oppositionsparteien gegeben, dass der Gemeinderatsausschuss die Empfehlung aussprechen möge, erstens, die Planung für die Bebauung des Areals umgehend zu stoppen, und zweitens, von Grund auf neu zu starten und dabei unter einem ernsthaften Bürgereinbindungsprozess das Konzept der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ zur stadtpolitischen Entwicklung eines Grünraum-Freiflächen-Leuchtturmprojekts in Absprache mit der Bezirksvertretung Ottakring und vor dem Start eines eventuellen Umwidmungsverfahrens zu verfolgen. Also total konstruktiv sagen wir: Gehen wir wieder zum Start zurück! Machen wir das, was planerisch herausgearbeitet ist, was vorgeschlagen ist!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (fortsetzend): Das ist das Foul des Vorsitzenden, denn die Zeit, die er mir genommen hat, gibt er mir nicht, aber mit diesem Foul kann ich auch leben, weil ich glaube, die Wienerinnen und Wiener wissen, worum es geht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Die Redezeit ist beendet. Ich darf Sie bitten, Ihre Redezeit zu beenden.

 

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (fortsetzend): Die Wienerinnen und Wiener wissen, worum es geht. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für die ausgezeichnete objektive Vorsitzführung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Entschuldigung, ja, das habe ich übersehen. Herr Wansch hat mich aus dem Rhythmus gebracht. Es gibt eine tatsächliche Berichtigung.

 

13.57.14

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Ich möchte zwei Dinge tatsächlich berichtigen: Der Vorredner hat behauptet, dass das Petitionsgesetz ein Husch-Pfusch-Gesetz ist. Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass dieses Gesetz ein Allparteienantrag ist und einstimmig angenommen wurde, das heißt, auch vom Vorredner die Zustimmung erhalten hat. Wenn er also zu einem Husch-Pfusch-Gesetz zustimmt und das hinterher nicht so gut findet, finde ich das bedauerlich. Jedenfalls war es ein von allen Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig angenommenes Gesetz. Ich war übrigens damals nicht dabei.

 

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