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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 100

 

Ottakring verlangte Bürgerversammlung nicht zugelassen. Diese Entscheidung des Bezirksvorstehers Prokop wurde mit einer juristischen Stellungnahme begründet. Welche Erkenntnisse in dieser Stellungnahme zu lesen sind, das würde uns schon interessieren, denn wenn sich der Bezirksvorsteher schon hinter diese Stellungnahme stellt, dann sollte er auch dazu stehen und die Gründe offen darlegen, warum eine Bürgerversammlung abgelehnt wurde. Deswegen bringen wir diesbezüglich einen Antrag ein, die rechtliche Stellungnahme, die hier vorliegt, auch zu übermitteln. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es geht jetzt nicht nur uns und auch unserer Fraktion im Bezirk so, sondern genauso den Bürgerinnen und Bürgern, die da dahinter stehen und diese Informationen schon als sehr essenziell betrachten würden. Es fühlt sich für diese Beteiligten nach Willkür an und es frustriert. Es frustriert viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Sache einsetzen, und stärkt in nächster Konsequenz auch die Politikverdrossenheit.

 

Als nächste Konsequenz, sehr geehrte Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung mit Ablehnung reagiert und frustriert ist. Sie haben eine politische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, und wir bitten und wir fordern, diese ernst zu nehmen. Uns stehen wichtige Instrumente zur Verfügung, um den Kontakt, um den Austausch mit der Bevölkerung zu leben, und das wäre so wichtig. Ich bitte Sie abschließend: Machen Sie dieses Engagement der Wienerinnen und Wiener nicht durch politische Willkür kaputt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert.

 

13.21.11

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christoph!

 

Du hast es bei deiner Abschiedsrede geschafft, nicht wehmütig zu werden. Ich muss - zumindest für mich - sagen, ich bin es. Ich habe übrigens, so wie du von Herrn Hatzl offensichtlich viel gelernt hast, von dir viel gelernt. Ich fasse es in einem Wort zusammen: Das, was am einprägsamsten war und was ich von dir gelernt habe, ist der Gebrauch des Wortes nein. Irgendwann einmal hast du gesagt, man muss als Politiker, und in dem Fall ich als Politikerin, lernen, Nein zu sagen und: „I‘ll keep up to it, I‘m learning it.“

 

Danke jedenfalls an dich und für alles, was du für uns und die GRÜNEN getan hast. Es tut mir leid, dass in den anderen Stellungnahmen der Fraktionen nicht von politischer Polemik Abstand genommen werden konnte. Es tut mir sehr leid, weil in diesem Fall ist es weder ein Ausdruck der Krise der GRÜNEN, in der sie sich unzweifelhaft befinden, dass du gehst, noch ist es ein Ausdruck von Flügelkämpfen, sondern deine ganz persönliche Entscheidung, etwas Neues anzufangen. Und so sehr ich das bedaure, so sehr kann ich das nachvollziehen. Ich komme ganz sicher in dein Café und werde ganz sicher viele Besprechungen, die ich in anderen Cafés mache, sobald deines eröffnet ist, auch dorthin verlegen, in großer Freude, um auch hie und da vielleicht dich anzutreffen und um mit dir plaudern zu können.

 

Nun aber zum Gegenstand der Tagesordnung: Petitionsbericht über die abgelaufenen erledigten Petitionen des Jahres 2018. Herr Gara hat über eine Petition gesprochen, die gerade eingereicht worden ist und Unterschriften sammelt, daher noch gar nicht behandelt worden ist. Da möchte ich einmal etwas zur Vorgehensweise des Petitionsausschusses sagen: Ein fundamentaler Zugang des Petitionsausschusses ist ja zum Beispiel, sich die Stellungnahmen von unterschiedlichsten betroffenen Stellen zu holen, um sich ein Bild machen zu können. Sie haben Ihr Bild jetzt dargestellt, danke dafür. Sie haben die PetitionswerberInnen in ihren Anliegen unterstützt, auch dafür danke. Ich werde mich aber dazu inhaltlich nicht äußern, schon allein deswegen, weil wir sie noch gar nicht in Behandlung genommen haben.

 

Ich möchte mich dem bisher ausgesprochenen Dank an die MitarbeiterInnen anschließen, aber nicht nur an die MitarbeiterInnen der MA 62, die die Überprüfung der Unterschriften machen, sondern auch an die MitarbeiterInnen der MA 65, die diesen Jahresbericht diesmal in einer Rekordgeschwindigkeit verfasst haben. Sie haben ihn nämlich so fertiggestellt, dass wir ihn heuer bereits Ende Februar besprechen können, statt wie bisher Ende April oder Ende Mai. Dafür gebührt allen MitarbeiterInnen, die daran gearbeitet haben, höchster Dank, auch für ihre sehr fachliche und sachdienliche Unterstützung bei unserer Arbeit. Da wäre jetzt ein Applaus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angebracht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Ingrid Korosec und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) - Danke.

 

Ich möchte jetzt vor allem auf die Reden der Kollegin Schwarz und der Kollegin Emmerling eingehen und auf die Frage, wie wir im Petitionsausschuss arbeiten und was es ist. Dem Anliegen, Abstimmungsverhalten im Protokoll zu dokumentieren, stehe ich sehr positiv gegenüber. Ich möchte nur anmerken, so viel ich aus den bisherigen Verhandlungen zur Geschäftsordnung des Gemeinderates weiß, waren so ziemlich alle Parteien dafür, das entsprechend zu ändern. Wir wollen einem Beschluss in den Verhandlungen der Geschäftsordnungsgruppe nicht vorgreifen, ich möchte aber erwähnen, dass diese Verhandlungen unterbrochen worden sind, weil die Verhandlungspartner der ÖVP und der FPÖ diese Verhandlungen unterbrochen haben. Ich würde mir wünschen, schon allein um diesen Punkt zu erledigen, dass diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Vielleicht geht das sozusagen über die Schiene Petitionsausschuss und Petitionsbericht und unserer sehr positiven parteiübergreifenden Zusammenarbeit, dass man sich da wieder am Verhandlungstisch findet und diesen Punkt erledigt. Ansonsten hätte ich aber übrigens auch nichts dagegen, nur für den Petitionsausschuss eine Lösung zu finden, das haben wir ja in anderen Dingen auch gemacht. So sehe ich die Arbeit im Petitionsausschuss durchaus auch als Experimentierfeld für die Arbeit in anderen Ausschüssen, was die Zurverfügungstellung von Unterlagen betrifft, die ja nicht nur den Mitgliedern des Petitionsausschusses zur Verfügung stehen, sondern öffentlich gestellt werden.

 

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