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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 100

 

Bei der Frage, die jetzt Frau Kollegin Olischar, aber auch schon Frau Kollegin Emmerling gewählt haben, nämlich die Frage der Frustration und wie man mit den PetitionswerberInnen umgeht, möchte ich schon darauf hinweisen, dass es nicht nur der Umgang mit den PetitionswerberInnen ist, sondern die Frage, wie stark die Anliegen von Petitionswerberinnen und -werbern politisch instrumentalisiert werden. Ich versuche, in unserer Arbeit im Petitionsausschuss diese Instrumentalisierung wirklich hintanzuhalten, was nicht bedeutet, dass es nicht trotzdem zu einem politischen Spielball wird. Und es tut mir leid, aber gerade rund um die Frage der Petition und des Anliegens der Petitionswerber für das Projekt Gallitzinstraße spielt pure politische Instrumentalisierung rein. Wenn politische Parteien auf Bezirksebene oder auf Stadtebene Menschen in irgendeiner Weise Hoffnung machen, ihnen vorgaukeln, sie könnten mit - wie soll ich es denn nennen? - Ersatzplanungen sozusagen einem über eine Bauordnung vorgeschriebenen Planungsverfahren etwas entgegensetzen, dann ist das unfair. Sie machen dann Menschen, die von den Grundlagen einer Flächenwidmung und der Bauordnung keine Ahnung haben, einfach ein Bild, dass sie sich sozusagen einbringen könnten, was nicht stimmt. Das finde ich hochgradig unfair, und das führt sehr wohl zu Frustrationen. Ja, manchmal können Bürgerinnen und Bürger in Verfahren nicht mehr mitreden, als sie zur Zeit mitreden können. Und ja, es ist mir ein Anliegen, dass wir gerade in den Verfahren rund um die Flächenwidmungs- und um die Stadtplanung sehr viel mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, vor allem in den ersten Schritten der Planungsverfahren, einbringen.

 

Verwechseln Sie aber bitte Beteiligungsinstrumente und Petition, und die Petition als Instrument, ein bestimmtes Anliegen einzubringen, nicht miteinander, weil das eine sind Mitbestimmungs- und Beteiligungselemente im Zuge eines rechtlich normierten Verfahrens. Da, finde ich, müssen wir wirklich Hirnschmalz reinstecken und schauen, dass wir Beteiligungsmöglichkeiten erweitern, aber zu glauben, dass eine Petition, die manchmal sogar am Schluss eines solchen behördlichen und rechtlich normierten Verfahrens stattfindet, ein Ergebnis auf den Kopf stellen kann, ist falsch.

 

Ich würde Sie alle darum ersuchen, die Hoffnungen oder die Erwartungen an den Petitionsausschuss in diesem Fall nicht künstlich hochzuschrauben, denn was dann tatsächlich passiert, sind vollkommen unnötige Enttäuschungen, und ich finde, das hat sich weder der Petitionsausschuss noch haben sich das die Bürgerinnen und Bürger von Wien verdient. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich glaube, es hat Frau Kollegin Schwarz erwähnt, dass wir natürlich auch bei den Empfehlungen im Rahmen unserer politischen Vorstellungen an diesen Punkten arbeiten, aber das, was ich an unserer Arbeit besonders schätze, ist, dass wir meistens auf dem Boden der Anliegen der PetitionswerberInnen bleiben und schauen, was wir dort erledigen können. Gleichzeitig muss man sagen, dass vieles auch seine Zeit braucht. Das heißt, auch das ist ein Faktor, der für viele PetitionswerberInnen nicht so nachzuvollziehen ist, dass die Umsetzung dessen, was sie sich wünschen, oft jahrelang dauern kann.

 

Ich hebe jetzt als Beispiel eine Petition hervor, die vollkommen unumstritten war, nämlich das Haus Beer. Da ist es darum gegangen, das Haus Beer zu schützen und es zum Beispiel einer musealen Nutzung zuzuführen. Wir waren alle dafür, wir haben eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Empfehlung bedeutet aber, dass sich sowohl die Bundesebene als auch die Landesebene darauf einigen müssen, wie sie es finanzieren, was für eine Nutzung sie dafür finden, und gemeinsam dann mit der dritten Ebene, dem Bezirk, müssen sie zu einer Einigung kommen. Das heißt, die Arbeit des Petitionsausschusses ist zwar mit der Empfehlung abgeschlossen, aber die Umsetzung dieser Empfehlung liegt an vielen verschiedenen Stellen und wird noch dauern. Das heißt, die Petition ist 2018 abgeschlossen, aber es wird wohl kaum vor 2020 sein, bis es zu einer Umsetzung kommt. Deswegen sind auch diese Besprechungen der Petitionen immer ein bisschen schwierig.

 

Kollege Gara hat auf eine Petition verwiesen, die noch gar nicht in Behandlung genommen worden ist, ich möchte auf eine Petition verweisen, die wir, glaube ich, im Jahr 2017 behandelt haben, bei der es um den Erhalt eines Hauses in der Josefstadt gegangen ist. Auch da haben wir eine Empfehlung dafür ausgesprochen, dass dieses Haus, ein denkmalgeschütztes Haus, erhalten werden soll. Die Nachricht, die ich vor Kurzem aus dem 8. Bezirk von der Bezirksvorsteherin erhalten habe, ist, dass diesen Empfehlungen nachgekommen worden ist und aus ihrer Sicht diese eine Petition zum Beispiel besonders erfolgreich war. Ich glaube, das ist eine Information, die erstens uns allen gebührt, die ich dann auch den PetitionswerberInnen weitergeben möchte, weil auch diese Personen sehen sollten, dass ihre Anliegen auch viele Jahre nach dem Einbringen einer Petition zu einem Erfolg geführt haben.

 

Ich glaube, jetzt habe ich so ziemlich alle Punkte, die ich ansprechen wollte, erledigt, abgearbeitet. Ich möchte mich noch einmal für das gute Klima der Zusammenarbeit in diesem Ausschuss bedanken, auch speziell bei denjenigen, die meine Arbeit gelobt haben. Dafür bedanke ich mich, und selbst wenn die vielen kleinen Schritte des Fortschritts kritisiert worden sind, halte ich gerade diese im Sinne des Experimentierens für wesentlich. Eine kleine Gesetzesänderung steht demnächst bevor, nämlich auch auf Basis unser aller Anliegen wollen wir es in Zukunft den PetitionswerberInnen ermöglichen, mit Vertrauenspersonen oder mit einer Begleitperson in den Petitionsausschuss zu kommen. Das war bisher rechtlich nicht vorgesehen. Selbst wenn wir einen Usus eingeführt haben, der das bisher ermöglicht hat, wollen wir die rechtliche Rahmenbedingung unserer bisherigen Vorgehensweise anpassen. Das wird in einer unserer nächsten Landtage geschehen, und auch da bin ich stolz darauf, dass es sich um einen Allparteienantrag handeln wird. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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