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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 100

 

habe ich heute auch Gesundheitsstadtrat Hacker gefragt, wie denn das jetzt im Wilhelminenspital weitergeht, weil diesbezüglich sehr vieles unklar ist, was jetzt wo tatsächlich gebaut wird. Wir dürfen gespannt sein, wie diese Pläne aussehen. Im Zuge dessen haben wir heute auch schon das Thema des Impfens und der Gesundheit definiert und diskutiert, und im Zuge dessen möchte ich hier auch noch einmal unseren Antrag für Impfen in der Apotheke und Wien als Pilotregion, um die Möglichkeiten für gesunde Erwachsene für saisonale Erkrankungen, vor allem für Grippe und für Zecken, auszuloten. Es geht uns darum, diese Möglichkeit zu schaffen, weil die Durchimpfungsraten viel zu niedrig sind. Wir halten das für extrem wichtig, und auf Grund des Mangels an Schulärzten und der Möglichkeit, auch gegen Zecken zu impfen, müssen auch andere Alternativen gegeben sein, sodass Erwachsene zumindest in Apotheken auch geimpft werden können. Einen entsprechenden Beschlussantrag möchte ich hier auch noch einreichen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Abschluss noch einmal: Es ist wirklich wichtig, sich um Beteiligung zu kümmern. Ich halte es für extrem wichtig, die Möglichkeit zu schaffen, hier auch Petitionen einzureichen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien sind aufgefordert, sich entsprechend zu beteiligen. Das ist eine gute Sache. Das ist für uns ein extrem wichtiges Thema. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

13.12.53

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Chorherr!

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit natürlich auch ein paar Worte verlieren und beginne vor meiner politischen Zeit hier im Rathaus, denn, so wie es der Herr Vorsitzende auch schon vorher erwähnt hat, wenn man sich in dieser Planungsblase und Stadtentwicklungsblase fachlich bewegt und vertieft, dann ist man bislang an Ihrem Namen nicht vorbeigekommen. Ich möchte heute auch gar nicht über Themen sprechen, bei denen wir wahrscheinlich keinen gemeinsamen Konsens hatten, das ist heute für mich sekundär. Aus meiner Sicht sind genau solche Situationen wie die heutige dazu da, um die Dinge zu würdigen, die uns verbinden. Das ist sicher einerseits diese Leidenschaft für die Stadtplanung und die -entwicklung. Eine Leidenschaft, die ich sehr teile und für die ich Sie auch bewundere. Ich bin mir sicher, dass Sie sich freuen, wenn jemand nach Ihrem Rat fragt, denn das Thema wird Sie, das traue ich mich jetzt zu behaupten, nicht ganz loslassen.

 

Wie gesagt, wir waren in der Vergangenheit sicher nicht sehr oft einer Meinung, das ist legitim. Wir sind in unterschiedlichen Fraktionen und haben sicher in vielen Themen unterschiedliche Zugänge. Ich möchte aber meine Anerkennung und meinen Respekt darüber ausdrücken, was Sie als Politiker ausmacht, denn ich finde, dass das schon etwas ist, wovon sich der eine oder andere etwas abschneiden kann. Damit meine ich, Sie haben eine Überzeugung, Sie haben für etwas gekämpft, Sie haben stets an etwas gearbeitet, Sie haben sich für etwas engagiert, und Sie hatten stets auch eine Vision. Das macht für mich, egal, was dann quasi thematisch auch darunterfällt, einen guten Politiker aus. Und was außerdem einen guten Politiker ausmacht, ist - das sage ich auch als jüngere Generation -, auch loslassen zu können. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Eigenschaft, die man Ihnen hoch anrechnen kann. Wir werden, wir haben es vorher schon kurz gesagt, Ihre lebendigen Reden vermissen, aber ich glaube, die Gestik wird vielleicht noch einmal in Ihrem neuen Tätigkeitsfeld zum Einsatz kommen. Ich wünsche Ihnen persönlich auch namens meiner Fraktion alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich darf nun zum Thema des vorliegenden Tagesordnungspunktes kommen, zum Petitionsbericht. Es wurden auch im vergangenen Jahr, wie uns der Petitionsbericht zeigt, viele Petitionen behandelt, und wenn man sich ein bisschen überlegt, was eigentlich so eine Petition ist oder was eine Petition ausmacht, so sieht man, durch das Verfassen einer Petition tritt die Bevölkerung direkt mit der Politik in Kontakt. Es ist eine Möglichkeit, Probleme, Anliegen, et cetera anzubringen und zu formulieren, und es ist aus unserer Sicht ein sehr, sehr wichtiges Element und Instrument, um diese Probleme oder Anliegen zu formulieren und miteinzubringen. Und es ist indirekt auch eine Rückmeldung, was die politische Performance betrifft.

 

Es gibt im Petitionsbericht eine Themenzuteilung, nach welchen Themen die Petitionen kategorisiert werden und können, und da fällt auf, dass die meisten Petitionen doch Angelegenheiten in der Geschäftsgruppe Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr betrafen. Natürlich kann man sagen, das sind sehr, sehr emotionale Themen, da gibt es eine sehr hohe Betroffenheit, gerade auch, was die Anrainerinnen und Anrainer betrifft, und es gibt mittlerweile auch - das ist unbestritten - eine hohe Anzahl an Bürgerinitiativen, die sich trauen, sich zu verschiedenen Vorhaben zu melden und auch zu verbalisieren.

 

Bei vielen dieser Bürgerinitiativen und Bürgeranliegen geht es längst nicht mehr nur darum, Dinge und Entwicklungen zu verhindern. Wir wissen, Flächenwidmungsverfahren im Speziellen sind komplex und sensibel, das ist ganz klar, aber umso sensibler muss man bei der Erstellung und auch bei der Vorplanung vorgehen. Diese Sensibilität wird leider - diese Kritik muss sich die rot-grüne Stadtregierung schon gefallen lassen - sehr oft verabsäumt. Das Wachstum der Stadt ist keine Herausforderung für die Stadt allein, wie es oft suggeriert wird. Diesem Wachstum zu begegnen, beginnt in den Bezirken, beginnt direkt vor Ort. Die Bezirke sind sehr stark von den Entwicklungen der Stadt betroffen und es sollte deswegen aus meiner Sicht im Interesse der Stadt sein, die Bezirksbewohnerinnen und -bewohner mit ins Boot zu holen und, wenn sie schon nicht involviert werden, zumindest für eine umfassende Information und Diskussion zu sorgen. Es ist unverständlich, warum sich gerade bei diesen Fragen die SPÖ so querlegt. So wurde die in

 

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