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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 100

 

das so einfach zurückzuweisen, zu sagen: Wir lösen das eh so, wie wir es eigentlich immer gelöst haben, finde ich nicht gut. Ich halte das für wichtig, dass man da auch einen anderen Zugang wählt, weil es tatsächlich so ist, dass nichts passiert ist, und in vielen Unternehmen ist das möglich, auch im Sinne der Altersteilzeit. Und genau dieser Know-how-Verlust von älteren Menschen ist ein ganz großes Thema, das heißt, da überzugehen, längerfristig zu denken, gerade in Zeiten von starken Pensionierungswellen, ist ein wichtiger Schritt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweites Thema, das unmittelbar in eine durchaus neue Petition eingreift, die unlängst eingereicht wurde und über die auch medial bereits berichtet wurde, nämlich für unser Spitalswesen die Optimiermöglichkeit bezüglich der Besoldungsreform 2018. Worum geht es? Wir haben 2017 eine Besoldungsreform Neu hier im Landtag abgestimmt, ihr zugestimmt, die sehr gut ist. Ich glaube, diese Besoldungsreform hat zumindest eines geschafft, dass es tatsächlich eine andere Gehaltsverteilung über die Lebensjahre gibt, sodass man am Anfang mehr verdient und dass das natürlich auch einen Anreiz schafft, neue Mitarbeiterinnen und neue Mitarbeiter in gerade sehr wichtige Berufe im Bereich der Pflege, in andere Gesundheitsberufe, Ärzte zu bekommen. Ich halte das für etwas sehr Wichtiges. Das ist auch gut vor dem Hintergrund, dass diese Gehaltskurven mehr in Richtung Leistung gehen, denn in Richtung Seniorität, dass man nicht nur einfach auf Grund des Alters automatisch mehr bekommt, sondern auch, dass man mehr auf Grund der Qualifikation bekommt. Das ist auch ein stärkerer Leistungsanreiz, das halte ich für wirklich gut.

 

Jetzt kommt das Aber. Das Aber ist, dass es für MitarbeiterInnen, die vor dem 1.1.2018 in dieses neue Besoldungsschema eingestiegen sind - ein halbes Jahr davor, ein Jahr davor -, diese Möglichkeit nicht gibt. Es gibt keine Wahlmöglichkeit Gehaltsschema neu oder alt. Das bedeutet, dass wir hier doch einige Mitarbeiter haben, die jetzt de facto einen ähnlichen Job machen, aber einen großen Gehaltsunterschied haben, und das stößt bei sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem im Wiener Krankenanstaltenverbund, auf Verärgerung.

 

Ich muss wirklich sagen, ich habe sehr viele Zuschriften erhalten, ich habe sehr viele Telefonate erhalten, in denen mir Betroffene ihre Situation geschildert haben, und daher ist es mir ein Anliegen, darüber zu diskutieren. Ich halte das für wichtig und ich halte es auch für wichtig, dass man das nicht einfach so abtut und sagt, wir lösen das eh alles sozialpartnerschaftlich, wie wir es immer gemacht haben. Deswegen möchte ich dieses Thema hier auch diskutieren. Damals wurde argumentiert, und das hat StR Czernohorszky gesagt, eine Optiermöglichkeit wird es eigentlich nicht geben. Jetzt höre ich aber von anderer Seite: Na ja, wir evaluieren das einmal zwei Jahre lang, dann gibt es vielleicht doch eine Optiermöglichkeit. Da stelle ich mir die Frage, auf welcher Grundlage, auf welcher Rechenbasis das kalkuliert wurde. Was würde denn eine Optierung ins neue System bedeuten? Was würde das bedeuten, wenn so und so viele Mitarbeiter in das neue System wechseln? Was kostet das? Budgetiert ist es ja nicht, das heißt, diese Ansage, dass man das eh evaluiert und dann macht, hat natürlich, sage ich, wenig Budgetgrundlagen.

 

Ich war baff erstaunt, dass gestern die Gewerkschaft gegen NEOS hier ausgeritten ist, so nach dem Motto: Wir kennen uns da eh nicht aus und wir sollen uns da eigentlich nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter einmischen. Ich sage: Ganz im Gegenteil, ich mische mich sehr wohl ein für die MitarbeiterInnen des KAV. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hinter verschlossenen Türen diese Dinge einfach immer nur so zu verhandeln, halte ich für nicht gescheit, und es geht auch anders. Das Beispiel der Landeskliniken in Niederösterreich, die Besoldungsreform 2006 zeigt es. Dort hat man den Mitarbeitern sehr wohl die Möglichkeit gegeben, zu sagen, wie schaut das aus, wenn ich vom alten Schema ins neue Schema optiere. Die Gewerkschaft argumentiert jetzt hier plötzlich: Das wissen wir ja nicht genau und das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. - Vollkommen richtig, aber die Niederösterreicher haben das so gemacht, dass sie jeden einzelnen Mitarbeiter darüber informiert haben, was eine Wahlmöglichkeit vom alten ins neue Schema bedeuten würde. Und dann kann jeder individuell sagen: Ja, das ist für mich gescheit, oder das ist für mich nicht gescheit. Damit gibt es auch Rechtssicherheit. Und genau das ist etwas, was wir jetzt fordern, weil die Situation, die wir jetzt haben, für die alten wie für die neuen Mitarbeiter unbefriedigend ist.

 

Daher werden wir heute einen Antrag einbringen, der dahin geht, dass der Wiener Gemeinderat die Landesregierung aufruft, rechtliche Rahmenbedingungen für die Bediensteten der Stadt zu schaffen, um einen freiwilligen Wechsel auch aus dem alten ins neue System zu gewährleisten und natürlich die MitarbeiterInnen darüber zu informieren, wie das ausschaut, ob sich das auszahlt oder nicht auszahlt. Wir wollen also eine konkrete Berechnungsgrundlage und natürlich wollen wir es auch wissen, da das Thema Budget für uns auch ein sehr wichtiges ist und wir auch darauf schauen müssen, wie das budgetär ausschaut. Das heißt, man muss auch wissen, was eine solche Option, eine Wahlmöglichkeit budgetär bedeuten würde. Das heißt, insofern wollen wir auch darüber eine Information haben, und alle diesbezüglich notwendigen Rechtsmaterien sollten den zuständigen Gremien ehestmöglich zum Beschluss vorgelegt werden. - Das ist unser Antrag.

 

Eines ist uns schon wichtig: gleicher Lohn für gleiche Leistung. Es kann nicht sein, dass drei Wochen Unterschied einen großen Gehaltsunterschied ausmachen, und bei manchen bedeutet das pro Monat 600 EUR - das ist viel. Wir stellen uns hier auch für absolut soziale Fairness hin, das muss es geben. Wir finden das Besoldungsschema Neu gut, aber die mangelnde Wahlmöglichkeit finden wir nicht gut, daher dieser Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte noch eine zweite Petitionsinitiative kurz beleuchten: die Petition „Wilhelminenspital Hautambulanz“ war auch immer wieder in Diskussion, deswegen

 

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