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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 100

 

eine Meinung und wollen diese konstruktive, kritische, politische Meinung auch anbringen. Natürlich ist es auch so, auch wenn ihre Meinungen nicht immer unserer Meinung im Ausschuss entsprechen, so glaube ich schon, dass der Petitionsausschuss sehr wohl wirklich sehr bemüht ist und auch eine sehr gute vermittelnde Rolle einnimmt und wirklich sachlich und mit Kompromissbereitschaft auf diese eingebrachten Petitionen eingeht.

 

Wie vorher auch von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen, ist natürlich unser Ausschuss ein Ausschuss, der eben nur Empfehlungen geben kann. Ich hoffe, dass wir in nächster Zukunft vielleicht noch Verbesserungsmöglichkeiten finden, um wirken zu können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier Danke zu sagen. Danke allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit, weil wirklich alle sehr darum bemüht sind, für die Menschen eine gute Lösung zu finden. Ich bedanke mich auch bei der Magistratsabteilung 62, aber auch bei unserem Vorsitzenden - vielen, vielen Dank. Ich ersuche, diesen Jahresbericht zu unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die Redezeit beträgt jetzt 20 Minuten.

 

12.57.12

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen auf der Galerie!

 

Ich möchte auch noch ganz kurz zu dir, lieber Christoph Chorherr, etwas sagen, denn ich kann mich erinnern, wir haben uns, glaube ich, das erste Mal - ich habe es mir aufgeschrieben - 1997/1998 im Rathaus getroffen. Da bin ich zu dir gekommen, um das Thema Ökoprofit Graz auch nach Wien zu bringen. Und so wie du es auch gesagt hast, ausprobieren, wie es geht - das ist sozusagen dein Thema -, ausprobieren, ob man etwas machen kann, und daraus ist dann letztendlich der ÖkoBusinessPlan entstanden, den es jetzt auch schon seit zwei Jahrzehnten gibt. Ich finde, das ist so ein schönes Beispiel, wo du sicherlich gerade im Bereich des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, in der Energiepolitik eine doch sehr, sehr wichtige Rolle gespielt hast. Ja, sonst, glaube ich, wären wir in vielen Bereichen, gerade was dieses Thema betrifft, das ja auch mir ein Herzensanliegen ist, nicht so weit gekommen.

 

Auf der anderen Seite ist dieses Scheitern-dürfen. Ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiger Aspekt, den du betont hast, denn man muss Dinge ausprobieren. Gerade wenn sich Städte so unglaublich verändern, in einer Transformation sind, dann brauchen wir auch diesen Freiraum dieses Scheiterns und des Ausprobierens, und das ist oft nicht leicht. Die Kritik kommt sehr schnell, der Gegenwind kommt sehr schnell, und dem auch entgegenzustehen, ist, glaube ich, auch ein Charakterzeichen eines Politikers. In diesem Sinne habe ich das bei dir schon sehr stark gesehen, weil du hast auch sehr früh, noch vor der Koalition mit den Sozialdemokraten, Leuchtturmprojekte verhandelt, um diese letztendlich auch umzusetzen. Ich glaube, da ist auch sehr, sehr vieles weitergegangen.

 

Die Klimaschutzfahne halte ich auch sehr hoch hier, wie auch bekannt ist, das werde ich in dieser Form auch weiterhin machen. Ich wünsche dir auf deinem zukünftigen neuen Berufsweg wirklich alles Gute und hoffe, dass du in Zukunft eben woanders auch gute Brötchen bäckst. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN. - GR Mag. Christoph Chorherr: Ich danke dir!)

 

Ich möchte jetzt zu unserem eigentlichen Tagesordnungspunkt zurückkommen, nämlich zum Petitionsausschuss: auch von meiner Seite danke schön. Bettina Emmerling hat es zuerst sehr gut gesagt, Demokratie lebt von der Beteiligung, und deswegen glaube ich, dass gerade das Thema der Beteiligung auch so wichtig ist. Es gilt der Dank all denen, die sich hinsetzen, eine solche Petition einreichen, Unterschriften sammeln, auf Ergebnisse warten, ihr Anliegen dann noch einmal verteidigen, oft frustriert zurückkommen, weil es auch oftmals nicht entsprechend behandelt wird, trotzdem aber nicht aufgeben. Das, glaube ich, ist sehr wichtig.

 

Ich komme jetzt zu zwei Aspekten, die mir wichtig sind, auch hier einmal zu diskutieren, nämlich dass es auch möglich sein muss, dass solche Beteiligungen, Petitionsprozesse auch durchaus von MitarbeiterInnen der Stadt kommen können. Ich halte es für sehr wichtig, auch für politisch sehr wichtig, das zu machen.

 

Eine der Petitionen, die im letzten Jahr hier eingereicht wurden, betraf beispielsweise das Thema der Altersteilzeit für Bedienstete, also gerade im Bereich der Pflege, et cetera. Warum ist das wichtig? - Wir haben sehr viele Menschen, die alt genug wären, um in Pension zu gehen, aber das nicht unbedingt wollen. Sie wollen einfach noch einen Teil ihrer Zeit in ihrem Beruf verbringen und verfügen über sehr viel Wissen. Ich glaube, diesen Menschen muss man diese Möglichkeit schaffen, im Sinne einer Altersteilzeit, und das gilt sehr, sehr stark auch im Wiener Krankenanstaltenverbund. Wir haben eine Pensionierungswelle, sehr viele Menschen mit Erfahrung verlassen das Unternehmen, und wir haben ein großes Defizit letztendlich auch in der Ausbildung, in der Wissensweitergabe. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Das heißt, wenn es hier Engagement gibt, indem Menschen sagen, na ja, ich würde eigentlich noch gerne ein paar Jahre teilzeitmäßig anhängen und ich habe auch wirklich Interesse daran, neue MitarbeiterInnen in ihrem Beruf heranzuführen, dann soll man das doch bitte ermöglichen.

 

Eine Petition mit dem Thema der Altersteilzeit für Bedienstete wurde 2017 eingereicht und, ganz ehrlich, die Beantwortung sowohl der Gewerkschaft als auch des StR Czernohorszky war nach dem Motto: Wir lösen das eh sozialpartnerschaftlich, so wie wir es immer gelöst haben. Da stelle ich mir schon eine Frage, denn dieses Bedürfnis auch in Richtung Altersteilzeit ist ja nicht neu. Ich kenne viele, die das schon die letzten zehn Jahre oder noch länger zurück immer wieder sagen: Na ja, wir würden ganz gerne die Möglichkeit haben, aber letztendlich ist nichts passiert und offensichtlich braucht es auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt dieses Instrument der Petition, um zu sagen, machen wir da bitte weiter. Das heißt, gerade auch auf dieser Ebene

 

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