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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 100

 

großen Bruder, der SPÖ, auch über Anrainerinteressen drübergefahren, denn im Bezirk war eine Mehrheit dagegen und für eine Adaptierung dieses Plans.

 

Sie haben Ihre Abschiedsrede im Zuge der Petitionsdebatte gehalten, und Sie waren als grüner Sprecher für Bauten, Planung, Energie, und so weiter natürlich auch für Bürgerbeteiligung da. Manchmal hat man in der Vergangenheit den Eindruck gehabt, die Bürgerbeteiligung ist nur dann erwünscht, wenn es in Ihr Konzept passt. Ja, das kann es ja eigentlich nicht sein.

 

Ich muss sagen, Herr Chorherr, fest steht, dass Sie natürlich sehr viel Positives geleistet haben, und, wie gesagt, es ist sicher einer großer Verlust. Es zeigt eine Krise innerhalb der Grünen, es zeigt aber auch, dass die Grünen in der neuen Konstellation eine Belastung für den großen Koalitionspartner SPÖ in vielen Fragen, in Fragen Sicherheit, und so weiter, sind. Selbst wenn Bgm Ludwig ein wenig zurückrudert und selbst vorsichtige Auswege aus diesem Heumarkt-Dilemma und aus anderen Dilemmata oder Krisen wie KH Nord, um nur eines zu nennen, sucht, so muss man schon sagen, es ist für ihn vielleicht nicht unverständlich, wenn er sagt, die Grünen werden allmählich zu einem Klotz am Bein der Roten. Er ist aber bereit durchzuhalten.

 

Ich muss sagen, ich finde es sehr mutig, dass Frau Birgit Hebein als Nachfolgerin der Frau Vassilakou in der Stadtplanung in diesem Riesenressort folgt, weil sie war mir bisher als reine Sozial-, mehr oder minder Sozialsprecherin bekannt, aber nicht unbedingt als eine Planungsstadträtin. Das mag aber auch ein Gutes haben, denn auf diese Tour kann sie bis zur nächsten Wahl, und diese wird spätestens im Jahr 2020 sein, wenn nicht sogar früher, nicht mehr viel anrichten, es kann nicht mehr viel passieren.

 

Auf jeden Fall hatte Christoph Chorherr auch während seiner Tätigkeit - ich habe das nachgelesen, das ist auch alles öffentlich, in Zeitungsartikeln dokumentiert und auch in Tweets und Social Nets, also nicht nur von den bösen Boulevardzeitungen thematisiert worden - natürlich eine karitative Ader. Das ist etwas sehr Begrüßenswertes, und ich bin überzeugt, er wird das weiter leben.

 

Aber sein Verein s2arch, mit dem er über Ithuba, einer Kapitalgesellschaft, Schulprojekte in Südafrika betreut hat, dieser Verein hat natürlich Geldspenden bekommen. Ich sage bewusst, es waren Geldspenden. Herr Chorherr ist gar nicht betroffen davon, er hat auch gedroht zu klagen, er hat nur nie geklagt, das ist interessant. Aber auf jeden Fall sind da Geldflüsse nach Widmungen gewesen. Und gerade von Signa, erinnere ich mich, ist drei Wochen, nachdem er die verkehrsberuhigte Zone rund um das Goldene Quartier gemacht hat, offenbar ein nicht unwesentlicher Geldbetrag auf diese Konten geflossen. Auch eine Minderheitsbeteiligung einer Firma, einer Aktiengesellschaft hat gespendet, wo Tojner involviert war - nicht mehr ist, glaube ich.

 

Es ist klar, es sind zumindest hier eine schiefe Optik und ein bisschen ein schaler Nachgeschmack übrig geblieben. Ich finde, das sollte man schon so sagen, weil wir vor lauter Abschiedseuphorie und Abschiedstränen auch die Realität nicht aus dem Auge verlieren dürfen.

 

Ich wünsche Herrn Chorherr sicherlich auch alles Gute für seine zukünftige Arbeit. Was sein neues Dasein als Unternehmer betrifft, kenne ich diese Bäckerei. Ich hoffe sehr, dass Sie den Schwung hineinbringen und diese Bäckerei, Gragger und Sie, ich sage es hier ganz offen, unter Umständen ihre Fertigungs- und Backstätte in das Gebiet des Nordbahnhofes verlagern. Man hat eine Holzofenbäckerei in einem Wohnhaus installiert - Gewerbe, alle haben zugestimmt, Grün, Rot, und so weiter -, und ich weiß nur, dass es bis heute sehr, sehr problematisch ist. Warum? - Weil der Schornstein dieses Wohnhauses in der Spiegelgasse 23 offenbar nicht geeignet ist, die Hitze, die sich da bildet, wirklich zu managen und unter Kontrolle zu halten. Immer wieder wird zugesperrt, es müssen wieder der Schornstein, die technische Adaption kontrolliert werden, verbessert werden. Es ist also nicht unproblematisch, eine solche Fertigung einer Backstube mit Holzofenbetreuung in einem Wohngebiet in einem Wohnhaus zu haben. Deshalb ist es meine große Hoffnung, dass es nicht nur ein Kaffeehaus und nicht nur eine Bibliothek auf diesem Areal geben wird, sondern dass man vielleicht die Fertigung in ein entsprechendes technisches Umfeld auslagern kann und in der Innenstadt halt dann den Showroom des Flagship Stores behält. Das Brot ist gut, Gebäck ist gut, Kaffee, ich schätze das sehr, aber es ist nicht unproblematisch.

 

Ich wünsche Ihnen also für Ihre Tätigkeit wirklich alles Gute. Ich glaube, man muss sich um Sie keine Sorgen machen, Sie lehren ja vielleicht nach wie vor an der Wirtschaftsuniversität. Und wie ich den Tweets entnommen habe, werden Sie unmittelbar nach Ihrer Rede nach München fliegen (GR Mag. Christoph Chorherr: Nicht fliegen! Nicht fahren und nicht fliegen!), also vielleicht erst morgen. Aber auf jeden Fall nehme ich an, dass Sie dort nicht nur zum Hofbräuhaus gehen werden, obwohl ich Ihnen ein gutes Münchner Bier sehr wünsche und das auch sicher für die Nerven und für die Entspannung gut ist. Sie haben aber dort auch einen sehr interessanten Geschäftspartner, die Soravia Capital GesmbH, und ich könnte mir vorstellen, dass Sie mit dieser in ein konstruktives Gespräch treten oder bleiben. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay.

 

12.54.16

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wieder zurückkommend zum Petitionsausschuss und zum Jahresbericht möchte ich festhalten, dass das Wiener Petitionsrecht ein Recht ist, das für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gilt. Das heißt, allen Wienerinnen und Wienern wird die Möglichkeit geboten, sich in politische Prozesse einzubringen beziehungsweise wird ihnen die Möglichkeit gegeben, an der Stadt mitgestalten und mitwirken zu können. Ich bin seit Kurzem im Petitionsausschuss und ich bin froh und dankbar, dass es diesen Ausschuss gibt, weil da die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Sie haben

 

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