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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 100

 

schen über die Frage: Was ermöglichen wir denn den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt?

 

Was mir aber aufgefallen ist, ist, dass wir im Petitionsausschuss jetzt schon ein wenig in ideologische Vermittlung von Inhalten gehen. Ich denke, dass es unsere Aufgabe als Petitionsausschuss ist zu vermitteln, und zwar so ideologiefrei wie möglich. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir hatten die Petition betreffend die Mehrstufenklassen, und da haben wir beraten, und ich habe gesagt, fragen wir doch auch Minister Faßmann! - Also es ging darum, dass PetentInnen - mit einer genügenden Anzahl von Unterstützungen - den Erhalt der Mehrstufenklassen gefordert haben, und es ist auch darum gegangen, dass sie die Stadt Wien darum gebeten haben, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, dass der zweite Pädagoge oder die zweite Pädagogin in der Schule gesichert ist.

 

Minister Faßmann hat uns ja dann eine ganz klare Antwort oder Stellungnahme zukommen lassen und hat darin geschrieben, dass gegen den Fortbestand der Mehrstufenklasse eigentlich gar nichts einzuwenden ist, dass das eine schulautonome Entscheidung ist, dass jedoch die Zuteilung dieser Ressourcen, die Zuteilung der Lehrer sozusagen, vom Land ausgeht und nicht vom Ministerium.

 

Ein wenig verwundert war ich damals auch von der Stellungnahme von - weil er auch gerade hier sitzt - StR Czernohorszky, der das gleich zum Anlass genommen hat, um in der Stellungnahme zu Mehrstufenklassen gegen die Deutschförderklassen aufzutreten. Ich habe mir dann gedacht, das hat da keinen Platz, aber wir sind ja im Petitionsausschuss nicht dazu da, um über die Stellungnahmen zu urteilen.

 

Wir haben im Petitionsausschuss - das möchte ich schon auch sagen - auch ein Transparenzproblem. Man muss sich als Bürger schon sehr mit dem ganzen Thema auseinandersetzen, um zu verstehen, wie der Petitionsausschuss funktioniert, denn in den Protokollen steht nie drinnen - Frau Kollegin Emmerling hat es schon gesagt -, wie eine Partei abgestimmt hat. Das ist aber nicht uninteressant. Es ist nicht uninteressant, wenn etwas mit Mehrstimmigkeit abgelehnt wurde - wie es so oft in den Protokollen drinnensteht -, zu wissen, dass es eigentlich zu 90 Prozent SPÖ und GRÜNE waren, die ein Anliegen abgelehnt haben, aber nicht die anderen Parteien.

 

Es steht im Bericht auch gar nichts mehr drinnen über die verschiedenen Stellungnahmen, die verschiedenen Vorschläge und darüber, welche Empfehlung der Petitionsausschuss abgibt. Also das verdriftet alles, und am Ende des Tages oder am Ende des Jahres hat man dann das Gefühl, eigentlich ist der Petitionsausschuss immer einer Meinung und vertritt immer eine Sache. Dem ist aber nicht so, denn wir haben sehr wohl inhaltliche Diskussionen - immer sachliche Diskussionen, das möchte ich auch sagen, und wertschätzende Diskussionen, das hat man dort auch immer, das erlebt man sonst nicht jeden Tag -, aber wir sind halt nicht immer einer Meinung. Das macht ja auch nichts, aber wir sollten das auch kommunizieren und wir sollten das auch den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen, wie ein politischer Prozess entsteht und dass es da schon auch kleine Unterschiedlichkeiten der Meinungen gibt.

 

Wir haben mehrere Themen gehabt, aber ich möchte jetzt auch zu den temporären autofreien Zonen vor Schulen kommen. Wir haben darüber schon sehr intensiv diskutiert, auch im Petitionsausschuss, und damals, als wir darüber diskutiert haben, habe ich schon gesagt, es ist ja nichts gegen die temporären autofreien Zonen vor den Schulen zu sagen, aber: Gibt es eine Verlagerung auf den Schulweg für Kinder, die zu Fuß in die Schule gehen? - Frau Hebein hat das heute gesagt: Die temporären autofreien Zonen vor Schulen sorgen für einen sicheren Schulbereich, aber nicht für einen sicheren Schulweg. - Und das müssen wir uns schon anschauen!

 

Da geht es nicht darum, dass wir auf irgendeiner Bremse stehen, sondern da geht es darum: Es gibt nicht das Konzept für jede Schule, denn jede Schule hat andere Voraussetzungen. Aber bevor man diesen Schritt macht, muss man sich genau anschauen: Welche Auswirkungen hat es auf den Weg, damit die Kinder sicher in die Schule und wieder zurück kommen? Deshalb bringen wir auch hiezu einen Antrag ein. (Beifall, der teilweise erst nach einer Verzögerung einsetzt, bei der ÖVP.) - Guten Morgen! (Heiterkeit bei Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) - Der Beifall wird nach den nächsten Gemeinderatswahlen noch lauter.

 

Wir haben auch einen Antrag, über dessen Zuweisung wir abzustimmen bitten und in dem wir unsere Ansätze zum Thema Schulwegsicherung einbringen. Wir haben heute darüber geredet, es ist uns wirklich ein großes Anliegen, dass wir das parteienübergreifend schaffen, dass wir sozusagen ein Programm vorstellen können: Welche Punkte braucht man, welche Punkte gilt es, abzuklären, um einen sicheren Schulweg zu schaffen? Das kann alles Mögliche sein, da muss man für alles Mögliche offen sein. Auch wir müssen offen sein, aber auch die GRÜNEN müssen offen sein. Da müssen wir schon noch einmal diskutieren und konzentriert arbeiten, damit wir sozusagen auf dem schnellsten Weg Punkte zum sicheren Schulweg vorlegen können, und auch dazu bringen wir einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich bei Jenny Kickert bedanken. Sie haben nicht immer einen einfachen Job mit uns, aber Sie schaffen es immer, sehr sachlich und sehr wertschätzend mit allen Meinungen umzugehen. Wir unterstützen Sie weiterhin. Wir wissen, dass Sie teilweise natürlich auch ein bisschen gefangen sind in den Regeln, die es gibt, und ich hoffe wirklich - wir haben ja auch Sitzungen gehabt, in denen es um die Weiterentwicklung des Petitionsausschusses gegangen ist -, dass wir da mehr Schritte schaffen als immer nur einen kleinen nach dem anderen - Sie wissen, wovon ich spreche -, und dass wir uns vielleicht wirklich auch einmal dazu durchringen - ich glaube, die FPÖ wird das heute zum Thema machen -, dass wir auch die Bezirksvertretungen um Stellungnahmen bitten dürfen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

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