«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 100

 

schon konkreter. Da wurde auch etwas gemacht. Wir haben es auch zum ersten Mal geschafft - was mich besonders freut -, dass wir 23 BezirksvorsteherInnen zur Stellungnahme eingeladen haben. Das war in diesem Fall, glaube ich, auch wirklich notwendig, weil es ja die einzelnen Bezirke maßgeblich betroffen hat.

 

Auf Grund der aktuellen Diskussion und der Aktuellen Stunde, die wir vorher hatten, ist das ein sehr aktuelles Thema. Es liegt jetzt auch ein Beschlussantrag der ÖVP vor, diese autofreien Zonen zu evaluieren, zu schauen, ob die überhaupt Sinn machen. Es wurde ein bisschen unterstellt, na ja, der Verkehr werde natürlich an anliegende Straßenzüge ausgelagert. Ich kann das nicht für jede Schule beurteilen, das mag sein. Ich weiß, es ist in der Vereinsgasse so, dass sich Eltern, Schüler und Lehrer dafür ausgesprochen haben, das Pilotprojekt dauerhaft auszuweiten, und ich glaube, das muss man einfach für jede Schule so beurteilen, erst wenn man es einführt. Ich glaube nicht, dass eine Studie - die aus meiner Sicht ein bisschen ein Vorwand ist, um bei diesem Thema etwas die Handbremse anzuziehen - Sinn macht. Wenn es eine Schule einführen will, dann soll sie ein Pilotprojekt durchführen und dann soll die Schulgemeinschaft entscheiden. Das halte ich hier für den richtigen Weg. (Beifall bei den NEOS und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Ich werde jetzt noch unsere Anträge zur vorherigen Diskussion, in der es um die Abbiegeassistenten ging, einbringen. Mein Kollege und ich haben es gesagt: Wir denken, Wien soll sich in dieser ganz, ganz wichtigen Angelegenheit nicht vom Bund abhängig machen. Die Fördermillion, die anscheinend irgendwo vorhanden ist - wir haben das Geld -, können wir genauso für Wiener LKWs auszahlen. Denken wir an die Innere Stadt: Da sind hauptsächlich einheimische, Wiener LKWs unterwegs. Es hindert uns nichts daran, weiterhin zu fordern, dass nach einer Lösung auf europäischer Ebene gesucht werden muss beziehungsweise eine gesamtösterreichische Lösung gefunden werden muss, keine Frage, aber wir können den Schritt vorangehen, weil es einfach wichtig wäre.

 

Und was das angesprochene Schulwegsicherheitspaket - eines, das seinen Namen auch verdient - betrifft: Ich weiß, es gibt ein Budget für Verkehrssicherheitsmaßnahmen, bei dem es eine Aufteilung 60 zu 40 zwischen Bezirk und Stadt gibt, oftmals schaut es dann aber anders aus. Ich meine aber, es braucht hier proaktiv auch einen Masterplan, der dahinterliegt, nämlich ganz genau mit den Bezirken durchzugehen: Bei diesen und jenen Stellen würde ich dazu anhalten, sie endlich zu entschärfen.

 

Deswegen würde es mich freuen, wenn wir über dieses Paket im Sinne einer Zuweisung auch im Ausschuss diskutieren. Und da erwarte ich mir ehrlich gesagt nicht, dass eine Antwort kommt im Sinne von: Na ja, es gibt eh ein Geld!, sondern nein, da geht es schon um etwas anderes. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vielleicht noch abschließend: Ich glaube, unsere Forderung oder unsere Idee bezüglich der Petition und der Teilhabe in Wien ist klar: Verbindlichkeit im Beteiligungsverfahren. Verbindlichkeit, auch was den Umgang mit Petitionen betrifft, egal, welche politische Meinung ich vertrete. Und der Rechtsanspruch auf Mitsprache ist uns hier ein extrem großes Anliegen. Das betrifft den Rechtsanspruch auf Partizipation, wie er im Masterplan eigentlich verankert sein sollte, wie er auch im Petitionsrecht verankert sein sollte, was die Einladung der Petitionswerber betrifft. Denn Demokratie lebt einfach von Beteiligung - wenn es nicht Menschen gibt, die sich für Anliegen einsetzen und mitmachen, dann schwächt das unsere Demokratie.

 

Hinter jeder Petition stehen hohe Motivation, unzählige Stunden an Engagement und Arbeit und viele Menschen, die unsere Wertschätzung absolut verdienen. Deshalb ein großes Dankeschön an alle, die das auf sich nehmen und hier mitmachen und somit Teil unserer Demokratie sind. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die MA 62, die genauso viele Stunden investiert, die vielen Unterschriften durchzuschauen, zu zählen, zu überprüfen, auch die Zulässigkeit auf rechtlicher Seite zu überprüfen. Danke schön! (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Zusammengefasst: Es würde mich freuen, wenn wir gemeinsam viele weitere mutige Schritte setzen, und ich wäre froh, wenn das so früh wie möglich passiert und nicht zu spät. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

11.43.18

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges Instrument, oder kann ein wichtiges Instrument sein, für eine Vermittlung zwischen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtregierung. Im Jahresbericht sehen wir, dass sich die Anzahl der Petitionen zirka gleich hält, wir sehen aber auch, dass sich die Entwicklung der Themen immer mehr hin zu regionalen Anliegen und solchen, die ein engeres Umfeld betreffen, bewegt. So haben zum Beispiel - ich glaube, das war bei zwei Petitionen der Fall - Menschen Petitionen eingebracht, die in dem betroffenen Haus gelebt haben und, natürlich mit einer großen Unterstützung, die Petition eingebracht haben. Wir haben die Petition „Pro Wilhelminenberg“, auf die meine Kollegin Olischar noch genauer eingehen wird, für die sich Leute aus dem Bezirk sehr stark gemacht haben. Über die Petitionen betreffend die Linie 13A haben wir schon gehört, ebenso über die Petition „ORF Küniglberg“, und so weiter. Unter den eingebrachten Petitionen sind also sehr viele - ich glaube, es waren elf -, bei denen es wirklich um Bezirksthemen und um ein ganz enges Umfeld der Petenten oder Petentinnen ging.

 

Ich glaube daher, dass wir auch eine Weiterentwicklung in den Bezirken brauchen, was die Bürgerbeteiligung angeht. Es gab dazu ja in manchen Bezirken schon gute Ideen, wie etwa, dass vor Bezirksvertretungssitzungen Bürger und Bürgerinnen aus dem Bezirk ihre Ideen einmal direkt vortragen können, und da würde ich mir schon auch eine Diskussion von unserer Seite her wün

 

«  1  »