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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 100

 

schätze das genauso -, so ist dies dennoch kein Ersatz für einen Rechtsanspruch. Es ist kein Ersatz dafür, definitiv nicht!

 

Es sind auch die Sitzungen des Petitionsausschusses nicht öffentlich. Wir haben das auch schon oft diskutiert, weil das bei einem Instrument, das die Politik eigentlich öffnen sollte, nicht besonders förderlich ist, würde ich einmal sagen; also sicher eine Sache, der man hier noch ganz konkret nachgehen kann.

 

Man muss ehrlicherweise sagen, es gibt öffentliche und sogar online verfügbare Ausschussprotokolle, aber ich denke auch, das wird wohl der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungsfraktionen hier, auf den man sich einigen konnte, gewesen sein. Denn wenn man sich das konkret anschaut, dann stellt man fest, dass das Abstimmungsverhalten darin nicht vermerkt ist. Das heißt, wie jede Fraktion abstimmt, kann ich daraus als Petitionswerber, als interessierter Bürger, als interessierte Bürgerin überhaupt nicht erkennen. Es wäre eigentlich ein Gebot der Transparenz, dieses auch offensichtlich zu machen und hier das konkrete Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu dokumentieren.

 

Deshalb bringe ich auch für meinen Kollegen, beziehungsweise natürlich für unsere Fraktion, den Beschlussantrag ein, dass man in dieser Sache eine Änderung herbeiführt, dass man die Ausschussprotokolle zukünftig ergänzt, um das Abstimmungsverhalten zu dokumentieren und für größtmögliche Transparenz zu sorgen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was sich auch nicht sehr geändert hat, ist das Stimmungsbild, wenn man so mit Petitionswerbern spricht. Ich kenne noch einige Petitionen von jenen, die jetzt im Petitionsbericht enthalten sind. Es ist immer ein bisschen Frust spürbar, seine Anliegen nicht wirklich durchzubringen, und auch immer das Gefühl, dass es einfach vom Willen der Regierungsparteien abhängt, ob jetzt ein Thema hier vorangetrieben wird, ob es hinreichende Beantwortungen gibt oder nicht. Wenn man sich dann im Petitionsbericht die abschließenden Beantwortungen an die Petitionswerber anschaut, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, denn da steht ganz oft oder fast immer drinnen - und wir haben ja unterschiedlichste Fälle und wissen, dass die wenigsten ganz konkret umgesetzt werden -: „Im Rahmen Ihrer mündlichen Erläuterung der Petition im Zuge der Sitzung vom so und so vielten kam der Petitionsausschuss insgesamt zur Ansicht, dass der wesentlichen Zielrichtung Ihrer Petition bereits entsprochen werden konnte.“

 

Und das ist ein bisschen irreführend, vor allem, wenn man das bei so vielen Petitionen sieht, und ich habe auch ein Beispiel mitgebracht: die Petition „Pro Wilhelminenberg“. Ich weiß schon, dazu gibt es auch wieder unterschiedliche Ansichten, aber die haben gefordert: die Entwicklung eines Perspektivenkonzepts, Bürgerbeteiligung und Abstimmung mit den Anrainern, die Ablehnung der Umwidmung, die Erstellung eines Verkehrskonzepts und einen „Pro Wilhelminenberg“-Gipfel zur Findung von Alternativen. Und was steht dann beim Abschluss in der Beantwortung an den Petitionswerber? - „Im Rahmen Ihrer mündlichen Erläuterung der Petition im Zuge der Sitzung vom 30. Jänner kam der Petitionsausschuss insgesamt zur Ansicht, dass der wesentlichen Zielrichtung Ihrer Petition bereits entsprochen wurde.“ - Und ich glaube, wir sind uns eigentlich einig, dass das so nicht stimmen kann.

 

Es geht dann noch weiter - das möchte ich nicht vorenthalten -: „Er fasste daher in dieser Sitzung den Beschluss, die Empfehlungen auszusprechen“ - es werden also einige angeführt, aber die betreffen ganz eindeutig nur die Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Information.

 

Und das, meine ich, ist der Grund, dass man so oft hört: Na, wenn es die Politik wünscht, dann bin ich erfolgreich mit meinem Anliegen, und wenn es halt nicht auf die Agenda passt, dann ist es nicht so.

 

Es ist klar, wir alle haben unterschiedliche politische Meinungen, es werden uns Petitionen gefallen oder nicht beziehungsweise deren Anliegen können wir teilweise unterstützen oder nicht, weil wir uns damit identifizieren können oder nicht. Das Anliegen der Petition, den 13A nicht in beiden Richtungen in der Neubaugasse zu führen, ist zum Beispiel etwas, was wir als eine der wenigen Parteien - ich glaube, Sie wissen das - fordern, aber da hat leider dann auch die Petition nicht den Anlass dafür gegeben, dass man im Zuge der Gespräche und Diskussionen rund um den 13A einmal zu einer Entscheidung kommt. Das liegt jetzt natürlich auch an anderen Dingen, aber ich glaube, gerade solche Änderungen in der Verkehrsorganisation, im Verkehrsplan, sei es jetzt Autoverkehr oder öffentlicher Verkehr, sind besonders sensibel, weil es einfach um den unmittelbaren Lebensbereich, das unmittelbare tägliche Geschehen rund um einen herum geht. Da muss man besonders sensibel sein, und da sind einfach ganz viele Menschen davon betroffen. Da liegt es auch an uns, zu sagen, dass, auch wenn man mit der Petition und mit der Forderung der Petition nicht übereinstimmt, trotzdem alle gleich zu behandeln sind.

 

Das bringt mich aber auch zum Thema Änderungen im Bereich der Verkehrsorganisation, und ich denke da an die vielen Menschen, die jetzt von der Sperre der U4-Station Pilgramgasse betroffen sind. Die haben zwar keine Petition eingebracht - ich glaube, es wäre jetzt auch schon ein bisschen zu spät, diesen Prozess zu durchlaufen -, aber ich möchte jetzt trotzdem die Gelegenheit nutzen, dies stellverstretend hier zu thematisieren und vielleicht rasch zu einer Lösung zu kommen. Die betroffenen Menschen brauchen nämlich dringend einen Schienenersatzverkehr, und deswegen bringe ich einen Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat für einen Ersatzverkehr während dieser Sperre ausspricht und einen Shuttle-Dienst, beispielsweise zwischen den U4-Stationen Kettenbrückengasse und Margaretengürtel, einführt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und dann noch - das wird heute sicher noch diskutiert werden - zur Petition betreffend temporäre autofreie Zonen vor Schulen, ein Thema, von dem ich glaube, dass GRÜNE sich sehr dafür aussprechen, und ich kann auch von mir beziehungsweise von unserer Fraktion behaupten, dass wir das sehr gut finden und deswegen vollstens unterstützen. Da klingen Empfehlungen dann

 

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