Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 100
Data in der Stadt, E-Government, Bildungsreform, Bildungsausbauoffensive und Kindergartenkontrollen.
15 Monate bist du auch Amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen gewesen. Die Wiener Mindestsicherung Neu mit dem Fokus auf Arbeitsmarktintegration statt Kürzen und Deckeln ist seit 1. Februar 2018 in Kraft. Zukunftschancen gestalten, statt Armut verfestigen, war deine Intention, und das war auch der richtige Weg, wie auch vom Rechnungshof bestätigt, der die Maßnahmen der Umsetzung der Wiener Mindestsicherung lobend erwähnt.
Die Bauherrenrolle für das Krankenhaus Nord wurde verstärkt und Führungskräfte wurden ausgetauscht. Empfehlungen des Rechnungshofes wurden durchgearbeitet, ein realistischer Kosten- und Zeitplan wurde umgesetzt. Und die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes wurde von dir auf Schiene gebracht.
Liebe Sandra! Mit Stolz kannst du auf elf erfolgreiche Jahre in der Wiener Stadtpolitik, in denen du vieles umgesetzt oder auf Schiene gebracht hast, zurückblicken. Ich bedanke mich für dein Engagement, deine Beharrlichkeit und dein Nichtaufgeben, und ich wünsche dir für deinen weiteren beruflichen und persönlichen Werdegang alles erdenklich Gute. Vielen Dank, Sandra! (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie Beifall bei ÖVP, NEOS und FPÖ.)
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort.
Von der Tagesordnung wird die Postnummer 33 abgesetzt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 4, 8 bis 10, 12 bis 16, 18 bis 23 und 26 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 28 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 32, 28, 27, 1, 3, 5, 6, 7, 11, 17, 24, 25, 29, 30 und 31. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 32. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Herr GR Mag. Gerhard Spitzer hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Mag. Stephan Auer-Stüger.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Spitzer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr und bringe in Erinnerung: Die Redezeit der ErstrednerInnen beträgt 40 Minuten.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die immer noch hier sind!
Wir besprechen heute den Petitionsbericht, und eigentlich ist es gar nicht meine Aufgabe, heute hier zu stehen, aber mein Kollege, der diese Sprecherfunktion von mir übernommen hat, ist leider krank, und somit hatte ich eigentlich gar keine Pause in diesem Radl und bin wieder da.
Ich möchte vorweg ein paar Anmerkungen zum Petitionsrecht und natürlich -ausschuss machen. Die Diskussion mit meinem Kollegen und Nachfolger in dieser Thematik hat natürlich auch mit sich gebracht, dass wir darüber diskutiert haben, wie es denn so läuft und was ihm jetzt als Neueinsteiger bei diesem Thema aufgefallen ist, und da haben sich unsere Eindrücke ja auch nicht sehr unterschieden. Wir haben schon viel debattiert darüber, wie wir den Ausschuss besser machen können, darüber, wie man das bürgernäher gestalten kann. Es gibt viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen - ich glaube, von allen Fraktionen -, und wenn man so miteinander redet und auch sonst in Gesprächen gibt es eigentlich immer so etwas wie einen Konsens, dass man das eh so machen will. Man muss halt unterm Strich auch sagen, dass in Wahrheit leider nicht viel passiert ist. Das liegt sicher an verschiedensten Faktoren. Es sind Einzelne, die hier nicht mitwollen - ich will da jetzt auch niemandem etwas unterstellen. Ich weiß, es gibt ganz starke Bemühungen, aber die sind nicht ausreichend dahin gehend, dass es auch zu Änderungen kommt. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben zum einen Petitionswerber, die die gesetzlichen Anforderungen der Petition erfüllen, die es geschafft haben, über 500 Menschen für ihr Anliegen zu begeistern und sie zu veranlassen, dafür zu unterschreiben, aber die haben immer noch keinen Rechtsanspruch darauf, dass sie auch gehört werden. Ich halte das, so wie mitunter auch mein Kollege, für falsch, denn auch wenn es gelebte Praxis ist, das immer zu tun - und ich
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