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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 100

 

wir müssen, um die Kinder zu schützen, sie hinbringen. Es geht einfach darum, das Bewusstsein der Eltern zu schärfen und zu sagen: Ja, ihr seid auch Teil des Problems! - Und wichtig ist: Es braucht Platz vor der Schule.

 

Wir alle müssen uns kräftig zusammenreißen, und es geht nicht darum, dass man in Wirklichkeit Ausreden für den Herrn Bundesminister produziert, denn - noch einmal - sechs Organisationen, sechs Personen von sechs Organisationen haben gesagt, wir brauchen den Assistenten. Er hat offensichtlich entweder nicht zugehört, hat sich geirrt oder sagt bewusst die Unwahrheit.

 

Deswegen: Wir brauchen das, und zwar sehr, sehr dringend. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

11.10.22

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Spurhalteassistent ist ein System, das in modernen LKWs seit 2015 verbaut wird. Spurhalteassistenten sind nichts anderes als Sensoren, die praktisch während der Fahrt des LKWs permanent den Abstand zur weißen Linie links und rechts kontrollieren. Wenn sich dieser wesentlich verändert, bekommt der Fahrer eine Warnung, und sollte es um Sekundenschlaf oder um sonst irgendeine Ablenkung gehen, bekommt er ein Signal und kann praktisch die Fahrtrichtung wieder korrigieren. Das sind Systeme, an denen jahrelang geforscht und geprüft wurde, und zur selben Zeit hat man auch begonnen, den Abbiegeassistenten zu prüfen.

 

Der Abbiegeassistent ist, im Unterschied zum Fahrspurassistent, ein System - man muss sich das vorstellen wie bei Alarmanlagen -, durch das ein gewisser Bereich des LKWs permanent überwacht wird. Und da wird es jetzt auch schon schwieriger. Der muss überwachen: Haustiere, Papiere, die durch die Luft fliegen, et cetera. Und das ist auch der Grund, warum es permanent zu Fehlmeldungen kommt, wie es Abg. Däger-Gregori so anschaulich präsentiert hat.

 

Das ist auch der Grund, warum moderne LKWs noch nicht mit solchen Systemen ausgerüstet sind. Und ich warne davor - ich habe selber ein Transportunternehmen -, in LKWs Systeme einzubauen, bei denen man nicht sicher ist, ob sie funktionieren. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Einfamilienhaus und beim Nachbarn läutet die Alarmanlage. Die Alarmanlage geht am Montag los, die geht am Mittwoch los, die geht am Donnerstag los, dann zwei Tage nicht, am nächsten Tag schon wieder. Beim ersten Mal rufst du die Polizei, beim zweiten Mal rufst du die Polizei, beim dritten Mal, denke ich, wird man die Alarmanlage ignorieren, auch wenn der Einbrecher beim Nachbarn drinnensteht und das Haus ausräumt.

 

Ich will damit sagen: Systeme müssen zuverlässig sein. Ein LKW-Fahrer hat eine große Verantwortung, hat sieben Spiegel zu überwachen, den Spurhalteassistenten zu überwachen. Und wenn jetzt derjenige, der 20 cm links von ihm fährt - man muss sich vorstellen, es gibt auch Straßen wie die Ringstraße: ein LKW ist 2,55 m breit, die Fahrspur 2,70 m -, permanent die Linie verändert und es läutet auf einmal der Spurassistent, dann schaut er: Da ist niemand. Patsch, er bimmelt schon wieder. Er schaut wieder: Da ist niemand. Plötzlich ist aber ein Kind in diesem Bereich, dann schaut er einmal nicht, und es passiert schon.

 

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Systeme, die zuverlässig sind - und nur dann gehören sie verbaut. Und es nützt auch eine bundesweite Regelung überhaupt nichts. Was wir brauchen, ist eine EU-weite Regelung. Wir haben Schwerverkehr, der permanent die Grenzen überquert. Es sind Fahrzeuge bei uns im Land. Was machen Sie mit denen an der Grenze? Zurückweisen? - Das ist unmöglich. Wenn Abbiegeassistenten verbaut werden, dann nur bei Neufahrzeugen, und das Ganze EU-weit! Anders hat das überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber als Sofortmaßnahme, durch die wir Verkehrsunfälle mit Kindern oder Personenschäden reduzieren können, würde ich vorschlagen, werden einmal Schwellen errichtet oder andere bauliche Maßnahmen gesetzt - wie sie von NEOS ohnedies gefordert werden, aber wahrscheinlich meinen die etwas anderes damit -, bauliche Maßnahmen, die verhindern, dass Radfahrer viel zu schnell in den Kreuzungsbereich einfahren. Man denke an die Ringstraße, die Praterstraße oder welche auch immer. Jeder Lenker ist quasi überfordert, wenn ein Radfahrer von einem Radweg herannaht. Kurz zuvor hat er in den Spiegel geschaut, es war keiner zu sehen, und plötzlich steckt er in der Beifahrertür. Es ist fast unmöglich, Unfälle zu verhindern, wenn ein Radfahrer involviert ist, der viel zu schnell daherkommt.

 

Eine Schwelle, mit wenigen Schrauben montiert, die nicht allzu sehr beutelt, wenn man einigermaßen langsam darüberfährt, aber zu einer Geschwindigkeitsreduktion führt, wenn es schneller hergeht, das brauchen wir! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

11.14.38

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gemeinderat! Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste!

 

Ich habe mir da die Aussendung der NEOS von vorgestern, von Montag hergerichtet, die da lautet: „NEOS Wien bringen Schulwegsicherheit in den Gemeinderat.“ Das mag ja recht nett sein, aber wir von Rot und Grün sehen die Schulwegsicherheit vor Ort bei den Schulen, bei den Kindern. Dass wir hier darüber sprechen ist selbstverständlich, aber das tun wir mittlerweile auch schon seit vielen, vielen Jahren - und nicht erst seit Jänner, wo es offensichtlich für die NEOS aktuell geworden ist.

 

Natürlich ist jeder Schulwegunfall, jeder Unfall einer zu viel, und uns liegt die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder selbstverständlich am Herzen - ich denke, hiezu haben wir alle hier im Haus die gleiche Meinung, da gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen. In der Aussendung steht dann etwas von der Forderung von drei Maßnahmen pro Bezirk. Ja, das ist recht und nett und schön, aber ich glaube, man muss sich das immer

 

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