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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 100

 

Wir müssen sachlich diskutieren, wir müssen ruhig diskutieren. Und das Einzige, was wir als Politikerinnen und Politiker in dieser Situation tun können, ist, uns zu entschuldigen, dass wir nicht voraussehend und vorausdenkend geplant haben, dass wir diese Thematik vielleicht sogar unterschätzt haben, dass das ideologische Denken über allem gestanden ist. Wir werden heute noch unsere Ideen und unsere Ansätze einbringen und werden, so wie auch Kollege Juraczka es gesagt hat, um eine Zuweisung bitten, damit wir wirklich gemeinsam lösungsorientiert arbeiten, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg einen Weg finden, Schulwege sicherer zu machen.

 

Es geht um die Schulwege, und eines dürfen wir in unserer Arbeit, wenn es um Schulwege geht, nicht vergessen: Es geht um Menschen. Wir werden es zwar nicht schaffen, den Schmerz, den die Familie, die Eltern, die Schwester von Henry zur Zeit empfinden, zu verringern, aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir in einer ruhigen Atmosphäre ein Konzept entwickeln, um Schulwege sicherer zu machen. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

11.04.26

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute eine breite Palette von Gefühlen hier an diesem Rednerpult gesehen. Ich möchte ein bisschen zu den Fakten zurückgehen.

 

Also in Österreich ist es so: 2017 sind in Wien 424 Kinder im Straßenverkehr verletzt worden - das ist eine horrend hohe Zahl -, und in den vergangenen 5 Jahren waren in Wien LKWs an nicht einmal 3 Prozent der Verkehrsunfälle beteiligt, und 19 Prozent der Verkehrstoten gehen auf das Konto von abbiegenden oder nicht abbiegenden LKWs.

 

Ich bin Radfahrer in Wien und komme immer wieder in die Situation, dass ich rechts abbiegen muss, obwohl ich da gar nicht will, weil ein LKW mich einfach nicht sieht, obwohl ich relativ groß bin. Das heißt, es ist gar keine Frage, es braucht verpflichtende Abbiegeassistenten, und zwar in ganz Österreich. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wichtig ist, dass es Tests gibt. Wir werden in Wien, in dem Fall die MA 33 und die MA 28, jetzt einmal damit beginnen. - Das war das Erste.

 

Das Zweite - etwas, was mich auch sehr, sehr überrascht hat - war Folgendes: Ich kenne ein paar Leute, die bei dem Gespräch mit Herrn Bundesminister Hofer dort dabei waren, und da gibt es eine interessante Geschichte: Am Anfang spricht er mit den Kindern und erklärt den MitschülerInnen von Henry, wie sehr er ihre Hilfe braucht - das war auch so ein bisschen gefühlsduselig: er braucht ihre Hilfe -, damit er das nachher besser machen kann.

 

So, das Nachher hat ganz anders ausgesehen. Das Nachher war so, dass er sagte, nur eine einzige Person hat auf dem LKW-Gipfel den Abbiegeassistenten verlangt - und dann treten sechs verschiedene Personen auf, die dort eingeladen waren, und sagen, sie wollen das so. Es war sogar der ÖAMTC dort. Vom ÖAMTC bis zu Leichtfried, von Vassilakou bis zu anderen Menschen, die dort waren, alle sagen, wir haben das verlangt.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Das Wort „Lüge“ darf ich nicht sagen, aber es gibt eine Figur, von der würde ich sagen, ihre Nase würde bis nach Pinkafeld wachsen ob so einer Geschichte. Und aus Pinkafeld kommt jemand, der dort das schon Erwähnte gesagt hat.

 

Also noch einmal: Es ist unverfroren, zu sagen, es geht nicht. In Wirklichkeit gibt es in Wien eine Fülle von Organisationen - auch die Wirtschaftskammer -, die diesen Abbiegeassistenten verlangen, und zwar verpflichtend. Da geht es nicht, wie im Antrag der NEOS vorgeschlagen, darum, dass das freiwillig sein soll und man dann etwas dafür bekommt, sondern es geht um das Verpflichtende! Das ist ganz, ganz wichtig. - Das ist das eine.

 

Das Zweite ist: Herr Hofer hat natürlich auch gesagt, wer da etwas machen soll. Etwas machen sollen in Wirklichkeit die Gemeinden und die Städte, die sollen da etwas tun. Die Bundesregierung überlegt, testet, macht irgendetwas - wir wissen es nicht genau.

 

So, und jetzt kommen wir natürlich zu den Dingen, die da notwendig sind. Es gibt zum Beispiel in London ein innerstädtisches Fahrverbot, laut dem LKWs ohne diesen Assistenten nicht in die Stadt hineinfahren dürfen. (VBgm Dominik Nepp, MA: … die City! Das ist die City!) Diese Möglichkeit gibt es auch, wenn man die Straßenverkehrsordnung ändert. Davon hat Herr Hofer nichts gesagt, gar nichts.

 

Beim Sicherheitspaket in Wien ist es notwendig, Kreuzungen, Fahrbahnteiler, Gehsteigvorziehungen auf Schulwegen zu machen; Markierungen, Einsatz von Signalfarben, Ampelschaltungen werden auf Basis von Schulwegplänen jetzt geprüft und dann verändert - ganz wichtig. Und es ist auch wichtig, dass es überhaupt Tempo 30 gibt, auch den Lückenschluss bei Tempo 30 - außer vielleicht auf den großen Straßen, aber grundsätzlich braucht es da so etwas. Die Bezirke und die Stadt sind sozusagen hier gefordert.

 

Aber Faktum ist - und das ist ganz wichtig -, dass es jetzt schon Zonen vor den Schulen gibt, zum Beispiel in der Vereinsgasse. Die Eltern sind sehr zufrieden. 20 andere Schulen haben sich dazu gemeldet, wollen das tun.

 

Wenn man sich jetzt den ÖVP-Antrag anschaut, dann steht da zum Beispiel diese nette Geschichte - zehn Punkte, hat Kollege Juraczka erklärt, und der zweite Punkt heißt: Elternhaltestellen, Kiss-and-ride-Plätze auf der Straßenseite der Schule zum Aus- und Einsteigen. - Was heißt das? - Ich lade die Eltern ein, weiterhin ihre Kinder in die Schule zu bringen. Und da geht es nicht um „holistisch“ oder irgendwie um Ideologie, sondern Faktum ist: Sie wollen, dass weiterhin so etwas passiert.

 

Also ich wohne im 22. Bezirk, da gibt es zwei Schulen in der Schiffmühlenstraße - direkt, wenn man so will, am Hubertusdamm. Da kann man sich jeden Tag anschauen, wie in Wirklichkeit „kiss and ride“ funktioniert. Dort ist die Straße zu, dort ist die Schüttaustraße zu, der Bus kann nicht fahren, weil die Eltern der Meinung sind,

 

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