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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 100

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.

 

10.21.54

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Pro Jahr werden zirka 75 Kinder auf dem Weg zur Schule verletzt, und diese Zahl sinkt in den letzten Jahren leider kaum. Es ist also eine unglaublich hohe Anzahl von Kindern auf dem Weg zu ihrer Schule einem Verletzungsrisiko ausgesetzt.

 

Erst letztens ist ein neunjähriger Bub im 3. Bezirk durch einen LKW getötet worden. Dieses unglaublich dramatische Ereignis hat zum Glück dazu geführt, dass wir über Schulwegsicherheit diskutieren. Das ist eine längst ausständige und dringende Diskussion, denn jetzt muss gehandelt werden, um Kinderleben zu retten. Und auch jedes verletzte Kind ist eines zu viel. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist ein so wichtiges Thema, dass wir hier geschlossen vorgehen müssen. Es ist eine Aufgabe der Bundesregierung, aber auch eine Aufgabe der Stadt, die Sicherheit für unsere Kinder in diesem Bereich sicherzustellen. Allerdings gibt es Versäumnisse auf beiden Seiten.

 

Zuerst komme ich zu den Versäumnissen auf Bundesseite: Minister Hofer hat einen Sicherheitsgipfel verkündet, nachdem Druck durch eine Petition betreffend die verpflichtende Ausstattung mit Abbiegeassistenten gemacht worden war. Diese Petition haben zehntausende Menschen unterschrieben, und Minister Hofer hat einen Sicherheitsgipfel veranstalten lassen, der eine reine Farce war. Es war dies eine Unsicherheitsfarce und kein echter Austausch über die notwendigen Maßnahmen, die gesetzt werden müssten. Es gab keine echten Ergebnisse, es gab aber vom Minister Hofer einige Lügen. Man muss das wirklich so nennen und als Lügen bezeichnen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich darf Ihre Rede unterbrechen. Sie kennen unseren Brauch: Der Vorwurf der Lüge wird mit einem Ordnungsruf geahndet. Ich erteile Ihnen somit für den Ausdruck „Lüge“ einen Ordnungsruf.

 

Bitte fahren Sie fort.

 

GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Ich weiß, warum es eine Lüge war, weil nämlich Minister ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich darf Ihnen abermals einen Ordnungsruf erteilen. Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, es sollte Ihnen auch als Klubobmann eigentlich bewusst sein, dass der Vorwurf der Lüge mit einem Ordnungsruf geahndet wird! Sie haben jetzt den zweiten bekommen.

 

GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Es soll gezeigt werden, warum hier bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Man muss nur in die heutigen Zeitungen schauen. Zum Beispiel in der „Presse“ oder auch im „Falter“ wurde ganz klar nachgewiesen, dass sich bei diesem Sicherheitsgipfel Experten für einen Abbiegeassistenten ausgesprochen haben. Minister Hofer hat jedoch behauptet, dass es keinen einzigen Experten gab, der sich für einen Abbiegeassistenten ausgesprochen hat.

 

Auch ich selbst habe mit Experten gesprochen, die dort waren und sich für einen solchen Abbiegeassistenten ausgesprochen haben. Ich darf dieses Wort nicht sagen. Okay! Aber ich glaube, jeder kann sich selber denken, was ein Minister tut, wenn er etwas sagt, was faktisch falsch ist und wovon auch nachgewiesen ist, dass es falsch war! (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweitens hat er behauptet, dass es technisch noch gar nicht so weit ist, dass es technisch unmöglich ist, einen solchen Abbiegeassistenten einzuführen. - Aber schauen wir doch nur auf die Firma Hofer: Diese rüstet in Zukunft all ihre neuen LKWs damit aus! Und auch einige andere Firmen überlegen umzusteigen. Es gibt bereits entsprechende technische Möglichkeiten, die vielleicht noch nicht ganz ausgereift sind, aber es tut sich in diesem Zusammenhang enorm viel. Somit ist auch die Politik gefordert, endlich eine klare Ansage zu machen, dass ein solcher Abbiegeassistent notwendig ist.

 

Bei diesem Unsicherheitsgipfel beziehungsweise bei dieser Show wurden großteils Maßnahmen verkündet, die in der Kompetenz der Gemeinden und der Städte liegen. - Ja. Auch wir als Gemeinde haben diesfalls eine Verantwortung! Aber man kann das nicht nur auf die Gemeinden abschieben. Die Sicherheit der Kinder darf nämlich nicht zum politischen Spielball werden, sondern diese muss ernsthaft angegangen werden!

 

Schauen wir uns mal Wien an! - Wir wissen seit 2002, dass die Gefahrenquellen in Wien an den Schulwegen liegen. Es gibt eine genaue Analyse, welche Kreuzungen in Wien gefährlich sind. Diese Gefahrenquellen sind bekannt, gehandelt wurde aber noch viel zu wenig. Es wurde nicht gehandelt, weil manchmal Bezirksvorsteher beziehungsweise manchmal die Wiener Linien blockieren und oft einfach das Geld nicht zur Verfügung steht.

 

Es gibt unglaublich gefährliche Kreuzungen, zum Beispiel auch in meiner Gegend im 17. Bezirk bei der Jörgerstraße. Hier gibt es einige Schulen in der Nähe, zum Beispiel in der Rötzergasse. Dort befindet sich ein Zebrastreifen, über den in dieser Aufarbeitung durch den Magistrat selber steht: „Bei diesem Zebrastreifen sollst du nicht die Straße queren.“ - Obwohl das der Zebrastreifen ist, der zu einigen Schulen führt, steht in diesem Papier, dass man diesen Zebrastreifen nicht verwenden soll.

 

Das ist aber doch eine klare Aufforderung, diese Kreuzung sicherer zu gestalten, weil ein Zebrastreifen natürlich dazu einlädt, dass man ihn auch benutzt! Wenn dieser jedoch dafür zu gefährlich ist, dann muss man bauliche Maßnahmen setzen, um diese gefährliche Kreuzung zu entschärfen.

 

Deshalb fordern wir NEOS ein Sonderbudget für Schulwegsicherheit in Höhe von 13,8 Millionen EUR, um in jedem Bezirk Wiens die 3 gefährlichsten Kreuzungen zu entschärfen. Das wäre mit einem Budget von 13,8 Millionen EUR möglich, es müsste nur umgeschichtet werden.

 

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