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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 100

 

Dazu ein Beispiel: Die 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Wien kosten uns fast 15 Millionen EUR im Jahr. Diesfalls könnten wir das Geld besser in die Schulwegsicherheit investieren. Verschieben wir das Geld in Sicherheitsmaßnahmen, damit unsere Kinder in der Stadt auch sicher zur Schule gehen können! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es darf bei diesem Thema kein parteipolitisches Hickhack geben, vor allem nicht beim Thema der LKW-Abbiegeassistenten. In diesem Zusammenhang hat die Stadt ja eine Fördermillion angekündigt, aber nur für den Fall, dass der Bund auch Gelder frei macht. - Ich verstehe nicht ganz, was das eine mit dem anderen zu tun hat! Wenn wir in Wien LKW-Abbiegeassistenten haben und den Straßenverkehr auf diese Weise sicherer machen wollen, dann dürfen wir das nicht von einer Bundesregierung beziehungsweise von einem Bundesminister Hofer, der hier nicht handeln möchte, abhängig machen. Es ist an der Zeit, hier selbst das Geld in die Hand zu nehmen und diese Fördermillion endlich freizugeben! (Beifall bei den NEOS.)

 

Abbiegeassistenten können Leben und Kinderleben retten, und darum sind wir auch sehr stark für die Möglichkeit, dass einzelne Städte ein Fahrverbot für LKWs erlassen können, die keinen Abbiegeassistenten haben. Wir müssen auch in der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit schaffen, dass Wien auch eigenständig solche Bestimmungen erlassen kann, wie es zum Beispiel auch London getan hat. Das wäre längst notwendig, und deshalb sprechen wir uns hier für eine bundesweite dahin gehende Reform aus.

 

Wir sehen: Kinderleben müssen geschützt werden, und wir haben großen Aufholbedarf in der Stadt, was das Thema Schulwegsicherheit anbelangt. Wir müssen hier entschlossen handeln, und wir NEOS fordern ein Sonderbudget, damit wir möglichst schnell für sichere Schulwege für unsere Kinder sorgen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm.

 

10.30.17

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema Verkehrssicherheit im Allgemeinen und das Thema Schulwegsicherheit im Speziellen zu wählen, ist durchaus sinnvoll. Das geht jetzt natürlich auf den aktuellen Anlassfall, den tragischen Tod eines Kindes im 3. Wiener Gemeindebezirk, zurück, aber generell sollten wir als Politiker in dieser Stadt uns dieses Themas selbstverständlich immer wieder annehmen.

 

Ich glaube aber doch, dass wir uns - und zwar sicherlich nicht, um zu bagatellisieren oder das Thema herunterzuspielen -, um das in die richtigen Relationen zu setzen, doch einmal die Zahlen ansehen sollten. Was meine ich damit? - Wir hatten beispielsweise im Jahr 1972 2.948 Verkehrstote. Im vergangenen Jahr 2018 waren es 400. Das sind natürlich 400 zu viel - überhaupt keine Frage! -, aber wenn ich mir dazu auch ansehe, dass wir im Jahr 1972 im Bundesgebiet gerade einmal 1,4 Millionen zugelassene PKW hatten und es 2018 4,9 Millionen waren, dann zeigt das in Relation sehr wohl, dass hier sehr, sehr viel geschehen ist, und zwar durch unsere politischen Vorgänger einerseits und durch die Industrie und den technischen Fortschritt andererseits.

 

Es gibt nämlich ganz klar drei Möglichkeiten, bei der Verkehrssicherheit anzusetzen. Einerseits geht es um all die Punkte betreffend Verkehrsinfrastruktur wie Gefahrenräume oder Zebrastreifen, wo die Politik eingreifen soll, und das ist eigentlich ganz wesentlich unser Part. Ein zweiter wesentlicher Beitrag für die Verkehrssicherheit ist die Fahrzeugtechnik. Ich bin ein Jahrgang 1969, und als ich ein kleiner Knirps war, gab es in diesem Land gerade die Diskussion über die Gurtpflicht und in weiterer Folge über Nackenstützen. In all diesen Punkten sind wir heute schon wesentlich weiter, wenn ich etwa daran denke, dass wir mittlerweile nicht nur Abbiegeassistenten, sondern auch Bremsassistenten und vieles mehr diskutieren. Und der dritte Punkt, der für die Verkehrssicherheit wichtig ist, ist natürlich die Verkehrspädagogik, das heißt, das Sensibilisieren der Verkehrsteilnehmer für die Gefahren.

 

Meine Damen und Herren! Was mich aber schon ein bisschen irritiert, ist aber die Art und Weise, wie die Themensetzer, die NEOS, sich dieses Themas annehmen. Sie sagen völlig zu Recht, Herr Kollege Wiederkehr, dass man dieses Thema nicht parteipolitisieren sollte, schaffen es aber zeitgleich in einer Aktuellen Stunde, in fünf Minuten zwei Ordnungsrufe zu bekommen. Bei aller Wertschätzung: Das ist nicht die Art und Weise, wie man sich meines Erachtens dieses Themas annehmen soll! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Darüber hinaus: Auch ich hätte es gerne, wenn wir schon überall Abbiegeassistenten implementiert hätten. Aber gerade eine Partei, die einerseits im beginnenden Europawahlkampf die Vereinigten Staaten von Europa predigt und andererseits hier nicht eine europäische Lösung vorantreibt, wie das unsere Fraktion natürlich tut, ist nicht sehr glaubwürdig, denn wir alle wissen: Auf Österreichs Straßen fahren nicht nur österreichische Frächter, sondern auch sehr viele internationale Frächter, und daher ist es hier wichtig - und ich bitte Ihre Fraktion, dafür im Europäischen Parlament durchaus Unterstützung zu geben -, dass diese Abbiegeassistenten europaweit nicht erst 2023, sondern schon 2021 kommen. Das wäre sinnvoll. Das wäre ein Schulterschluss aller konstruktiver Kräfte abseits von Parteipolitik, lieber Herr Wiederkehr! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren. Wir haben nicht mehr allzu viel Zeit. Ich möchte nur so viel sagen: Diese Thematik ist auch meiner Fraktion ganz wichtig, und wir haben in diesem Zusammenhang ein Zehn-Punkte-Papier erarbeitet, von dem wir heute nicht behaupten, dass es sakrosankt ist. Manche Punkte sind vielleicht unbestritten, bei manchen gibt es aber vielleicht auch unterschiedliche Ansätze. Wir wollen diesen Antrag daher auch nur einer Zuweisung zuführen, um jeden einzelnen Punkt mit

 

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