Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 100
vieler Beteiligter. Ja, drittens, die Wiener Ärztekammer ist eine der Organisationen, die aufgerufen sind, sich noch viele gute Ideen einfallen zu lassen, wie sie mit den Mitgliedern der Ärztekammer dazu beitragen kann, die Durchimpfungsrate der Bevölkerung zu heben. Vielleicht ist die Ärztekammer unter dem Eindruck der Pflichtmitgliedschaft der eigenen Mitglieder im Augenblick da in einer ein bisschen interessanten Diskussion. Aber ich sage es, wie es ist: Ich kann mir das nicht vorstellen, weder direkt noch indirekt, die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen. Ich halte einfach nichts davon. Ich finde das auch furchtbar, zu wissen, wie die Kariesverbreitung ist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, in den Kindergärten und Schulen ein Zwangszähneputzen einzuführen, aus gesundheitspräventiven Maßnahmen. Und genau so bin ich der Meinung beim Impfen, ich halte nichts davon, die Menschen zu zwingen. Ich halte ganz viel davon, ganz viel Hirnschmalz in die Verbesserung der Systeme zu investieren. Ich halte ganz viel davon, viel Hirnschmalz dazu zu verwenden, die Menschen zu sensibilisieren, die Menschen zu überzeugen und zu motivieren. Ich halte viel davon, viel Hirnschmalz dafür zu verwenden, die Systeme für die Menschen einfacher zu machen, schneller, einfacher zugänglich zu werden für die Impfung. Aber ich halte nichts davon, die Menschen zu zwingen, ich kann dem einfach nichts abgewinnen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-164181-2019-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2018 hatten Sie um 'ein, zwei Tage' Geduld gebeten, bis die Entscheidung für den Standort des neuen Bahnhofes bekanntgegeben wird. Seither gab es keine offizielle Stellungnahme Ihrerseits, dafür Gerüchte, dass das Busterminal im 2. Wiener Gemeindebezirk nähe Stadion entstehen soll (Kurier-Artikel vom 22. Dezember 2018). Anscheinend gibt es Abstimmungsprobleme innerhalb der Stadtregierung, sind doch zwischenzeitlich nicht 'ein, zwei Tage', sondern mehr als zwei Monate vergangen. Wo genau wird der neue Busbahnhof/Busterminal nun definitiv (!) errichtet werden?)
Bitte um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Klubobfrau, die Vorarbeiten für den Busbahnhof sind von mir aus im Großen und Ganzen abgeschlossen. Ebenso sind sie abgeschlossen seitens des Herrn StR Hanke. Das heißt, von meiner Seite aus und auch von seiner Seite aus sind wir so weit, dass wir de facto jeden Moment, jeden Tag bekannt geben könnten, wo das Projekt stattfindet und loslegen könnten, damit es auch zu diesem Bahnhof kommt. Wir haben einen sehr geeigneten Standort finden können, wir haben auch alle Details geklärt, die erforderlich sind, damit man weiß, wie eine künftige Struktur aussehen kann, wir haben auch alle Gespräche, die es diesbezüglich gibt, schon seit Längerem geführt, mit all denjenigen, die diesen Bahnhof künftig nutzen sollen, sprich, mit den größeren Betreibern.
Wie gesagt, all das ist weitestgehend geklärt. Was nun noch aussteht, ist die abschließende Zustimmung des Bezirkes. Wobei ich sagen möchte an dieser Stelle, dass es diesmal auch anders aussieht als zuletzt mit Favoriten, denn in Favoriten war es ja so, dass sämtliche im Bezirk vertretenen Fraktionen die Errichtung eines Busbahnhofes am Verteilerkreis strikt abgelehnt haben. Im gegenständlichen Fall ist sozusagen eine derartige Front der Ablehnung nicht gegeben, aber klarerweise ist am Busbahnhof eine große Infrastruktur und diese ist auch mit vielen, vielen Fragen verbunden, die die lokale Ebene betreffen. Der Bezirk wünscht - und das verstehe ich auch -, sich hier einbringen zu können und alle Details abschließend geklärt zu sehen, bevor man öffentlich auch bekannt gibt, wo dieser Bahnhof ist.
Insofern kann ich Ihnen heute sagen: Ich bin guter Dinge, dass diese Details auch zeitnah geklärt werden können, aber mehr kann ich Ihnen zum heutigen Tag leider noch nicht sagen. Ich bitte um Verständnis dafür, es hat nichts zu tun mit irgendeiner Art von Geheimnistuerei meinerseits, sondern es ist aus Respekt denjenigen gegenüber, die wünschen, dass wir noch alles in Ruhe klären, bevor wir an die Öffentlichkeit treten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Baron gestellt.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Es zeichnet sich immer mehr ab, dass der neue Standort des Busbahnhofes offenbar das Stadion Center wird. Sollte das tatsächlich so sein, würde dann das Radstadion abgerissen werden oder bleibt es so bestehen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen auf diese hypothetische Frage keine Antwort geben kann, da wir zunächst einmal abwarten müssen, ob und wo genau der Busbahnhof errichtet wird. Und wenn das so ist, dann können wir auch logischerweise über die Zukunft des Radcenters diskutieren. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Ihnen bekannt sein sollte, dass es für dieses Areal, wirklich ganz unabhängig von der Frage, ob der Busbahnhof dort hinkommt oder nicht, schon seit Längerem eine Vielzahl an Überlegungen gegeben hat, die so oder so eine Entwicklung des Areals und künftig eine andere Bebauung vorsehen. Daher ist die Frage, die Sie stellen, eine, die wirklich ganz unabhängig von der Frage des Busbahnhofes zu betrachten und zu beantworten ist. Persönlich bin ich der Meinung, dass dies ein Areal ist, das einiges an Potenzial hat, an Potenzial hat für höherwertige Nutzungen. Man kann eigentlich sagen, es gibt kaum Areale in Wien, die so gut erschlossen sind wie dieses, es liegt wirklich sehr privilegiert ganz nahe an der Donau und am Grünen Prater. Es ist daher naheliegend, dass man dieses Areal, das sich noch dazu entlang der Entwicklungsachse der U2 befindet, höherwertig entwickelt. Aber, wie gesagt, was genau dort hinkommt und welche Rahmenbedingungen damit
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