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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 100

 

So ist auch das Impfen gegen FSME in ein paar Schulen eingeführt worden, als eine Aktion des Elternvereins direkt vereinbart mit dem vor Ort befindlichem Schularzt und keine Aktivität des Betreibers von Schularztdiensten. Und die Schulärzte stehen heuer nicht zur Verfügung, um es zu machen, sie wollen es nicht tun, teilweise sind sie auch nicht zur Verfügung.

 

Faktum ist - das ist der zweite Teil Ihrer Frage -, dass wir, so wie in anderen Bereichen der Medizin, bei Schulärzten und Amtsärzten ein Problem haben, Nachwuchs zu finden. Wir sind dabei, uns daher auch im gesamten Amtsarztbereich zu verändern. Einige dieser Schritte haben wir ja schon gemacht, das wissen Sie auch ganz genau, und daher glaube ich, dass es wahrscheinlich mittelfristig betrachtet auch notwendig ist, das Schularztwesen einmal einer grundsätzlichen Diskussion zuzuführen. Wieso das nicht ganz normale praktische, niedergelassene Ärzte machen können, ist zum Beispiel eine der Fragen, die wir dabei diskutieren müssen. Da wird es aber Bewegung brauchen, die wir gar nicht hier in diesem Haus beeinflussen können, denn da werden wir die Ärztekammer mit an Bord brauchen, die dann bereit sein muss, diese Art von Dienst auch zu machen. Also da gibt es viele Ideen, das kennen Sie auch, ich kann den Schulärzten nicht anordnen, niemand von uns kann es ihnen anordnen, FSME-Impfungen machen zu müssen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Schütz gestellt.

 

9.31.34

GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Stadtrat, wie Sie es schon erwähnt haben, die Diskussion um den elektronischen Impfpass zieht sich schon mehr als zwölf Jahre. Wir Freiheitlichen haben ja immer eine sehr kritische Position zu ELGA gehabt, waren aber immer für ein zentrales Impfregister. Die Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein hat das ja jetzt umgesetzt, und das ist gut so. Im Parlament sind die NEOS ja im Ausschuss mit ihrer Forderung nach Applikation von Impfungen durch ein geschultes Personal in den Apotheken abgeblitzt, und das ist gut so. Ich stimme, wie gesagt, sehr selten mit Ihnen überein, aber in dieser Frage kann ich Ihnen nur recht geben, das ist einfach gut so und es zeigt, dass es den NEOS nicht um die Gesundheit geht und dass sie eigentlich auch keine Ahnung vom Gesundheitssystem haben, sondern dass es ihnen hier in dieser Frage nur um billigen Populismus und um Kleingeld geht. Und das ist abzulehnen, das darf es nicht sein, gerade ein so hochkomplexer Impfstoff wie die Grippeimpfung, deren Vakzine sich ja jährlich ändern und deren Zusammensetzung hochkomplex ist, bedarf eben nun einmal einer besonderen Aufklärung, besonderer Vorsorge. Und das ist nun einmal dem Arzt vorbehalten, da das auch eventuell einer Nachsorge besonderer Art bedarf. Meine Frage geht jetzt in folgende Richtung: Wir haben in unserem Nachbarland Deutschland sehen können, dass die Impfdisziplin bei den Migranten eine wesentlich höhere und bessere ist als bei der heimischen Bevölkerung. Jetzt würde mich interessieren, ob man das auf Wien auch so umrechnen kann, dass das bei uns auch so ist, und ob wir aktuell, da das ja ein aktuelles Thema ist, ein ausreichend Maß an Impfstoffen lagernd haben, um dieser Nachfrage nachzukommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Impfstoff gibt es genug, das weiß ich. Die Verteilungsrate in der Durchimpfungsrate, wie es so schön oder so grauslich eigentlich heißt, kann ich Ihnen nicht auswendig beantworten. Da bitte ich um Verständnis. Das kann man aber gerne nachreichen, kann man gerne nachforschen lassen und ich lasse Ihnen die Antwort zukommen, das weiß ich nicht auswendig.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Gara gestellt. Bitte schön.

 

9.34.10

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Vielleicht eine kurze Replik: Wie ernst die FPÖ das Gesundheitsthema meint, sieht man ja am Thema Rauchen, denn das, was sich gestern hier im Parlament abgespielt hat, ist an Peinlichkeit eigentlich nicht mehr zu übertreffen - das nur zu dem Thema.

 

Impfen ist uns ein extrem wichtiger Punkt, denn Impfen ist einer der wichtigsten Präventionen, und wir wissen, dass wir zum Beispiel bei der Grippeimpfung tatsächlich nur eine Durchimpfungsrate von 5 bis 7 Prozent haben. Das halte ich für wirklich dramatisch, denn das ist für vor allem auch ältere, honorable Gruppen wirklich eine gefährliche Erkrankung. Das ist auch der Grund, warum wir diese Initiative in Richtung Impfen in der Apotheke und die Diskussion diesbezüglich befeuern möchten. Natürlich weiß ich, dass es mit den ganzen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht einfach ist, das zu machen, aber es braucht hier letztendlich auch Initiativen und sehr viel stärkeren Druck, um Impfen tatsächlich voranzubringen. So, wie Sie es gesagt haben, wie und wer und wo geimpft wird, sehen Sie das ja auch als unbefriedigend.

 

Jetzt zu meinem Punkt: Die Wiener Ärztekammer hat gestern im Vorstand eine indirekte Impfpflicht beschlossen. Und zwar fordert die Ärztekammer eine indirekte Impfpflicht, die an die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes beziehungsweise der Familienbeihilfe gekoppelt ist, für Minderjährige bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. - Das ist genau das, was wir auch fordern. Wie steht die Stadt dazu, letztendlich bei Schuleintritt tatsächlich auch den Impfstatus zu erheben und gegebenenfalls, falls durch Aufklärungsgespräche, et cetera es nicht möglich ist, Eltern davon zu überzeugen, das durchaus auch mit möglichen Sanktionen zu belegen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich frage mich gerade, was das bedeutet, wenn Sie mich als Vertreter der NEOS fragen, was dafür spricht, Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen. Ich sage es, wie es ist: Ich bin der Meinung, ja, die Durchimpfungsrate der österreichischen Bevölkerung im Allgemeinen und der Wiener Bevölkerung im Speziellen muss gesteigert werden. Ja, zweitens, wir brauchen dazu zusätzliche Anstrengungen

 

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