Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 100
verknüpft sind, wird abzuwarten sein, je nachdem, ob dort eben größere Infrastrukturen angesiedelt werden oder nicht.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt. - Bitte schön.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die Antwort, wenngleich diese eher unbefriedigend war, würde ich sagen. Sie haben ja damals, als man sich gegen den Busbahnhof am Verteilerkreis entschieden hat, angekündigt, dass es die Vorprüfung von einzelnen Standorten gibt. Ich glaube, es waren rund zehn, die hier angekündigt wurden, und jetzt habe ich irgendwie den Eindruck, dass Sie hier kurz vor Weihnachten eigentlich nur eine Idee präsentiert haben, wo der Busbahnhof sein könnte. Jetzt meine Frage konkret: Inwieweit war der Standort bei den Vorprüfungen dabei, inwieweit hat er gut abgeschnitten im Vergleich zu anderen Standorten, die geprüft wurden, und inwieweit - da Sie jetzt auch angesprochen haben, dass der Bezirk hier noch eingebunden werden will - scheinen hier diese Prüfungen nicht auszureichen, um den Standort als besten darzustellen, was ist hier in weiterer Folge noch vorgesehen, um ihn dahin gehend zu bestätigen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Ja, der Standort war bei den Standorten dabei, die geprüft worden sind. Er ist auch gut bewertet worden. Es waren drei Standorte im Großen und Ganzen, die gute Bewertungen hatten. Die beste Bewertung hatte der Verteilerkreis, wie wir alle wissen - aber soll sein. Die zwei weiteren Standorte, die eine gute Bewertung haben, kommen beide in Frage, wobei der, den wir jetzt anpeilen, sogar Vorteile hat, wesentliche Vorteile mit Blick auf die Verkehrsorganisation, da es immer ja auch und zentral jetzt aus Sicht des Verkehrsressorts darum geht, dass die Strecke, die die Busse auf Stadtgebiet zurücklegen, wenn sie die Autobahn verlassen, eine möglichst kurze sein soll, um die Belastungen logischerweise für die Stadt als ein Ganzes, aber ja, auch für die Anrainerinnen und Anrainer so gering wie möglich zu halten.
Also diese Bewertungen liegen vor. Deshalb habe ich auch gemeint, dass von uns aus die Arbeiten weitestgehend abgeschlossen sind. Das heißt, wenn Sie sagen, unbefriedigend, können Sie mich fragen, wie unbefriedigend ich das finde, an einem Projekt so lange gearbeitet zu haben, das Projekt auch so weit gediehen zu haben, und im Großen und Ganzen nach Monaten, um nicht zu sagen, eineinhalb Jahren nicht einfach einen Schlussstrich ziehen zu können und der Öffentlichkeit sagen zu können, das ist es, das machen wir, dort kommt das hin. Nur hat mich die Erfahrung der letzten Jahre gelehrt, dass es klug und gut ist, mit dem Bezirk das Einvernehmen herzustellen, da ja schlussendlich ein Busbahnhof keine Kleinigkeit ist: Das ist kein Würstelstand, und wie wir wissen, kann schon ein Würstelstand Tragödien in einem Wiener Bezirk auslösen, erst recht dann, wenn wir versuchen, eine sehr, sehr große Infrastruktur gegen den Willen eines Bezirkes zu installieren. Das heißt, aus Sicht des Bezirkes gibt es einige Angelegenheiten - sie sind lokaler Natur -, die geklärt werden müssen, aber sehr erfreulich finde ich, dass hier keine A-priori-Ablehnung da ist. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass es möglich sein wird, diese letzten Details zu klären und zeitnah auch zu einem Abschluss zu kommen.
Ich bedauere, manchmal ist das so in der Politik, man arbeitet sehr lange, man kriegt weiße Haare, und es dauert und es dauert, und dann muss man weitere Gespräche führen, und dann dauert es immer noch, und eines Tages hat man sich geeinigt und es ist so weit. Nur eine Sache habe ich gelernt anhand dieser Fragen, die ich regelmäßig beantworten muss: Ich werde dieses Mal keine Prognose erstellen, wie rasch ich eine Antwort haben werde. Ich habe nur allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage wurde von Herrn GR Seidl gestellt. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben auch noch eine!) - Gemeldet waren Baron, Emmerling, Olischar. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Das bin ich!) - Bitte verzeihen Sie mir, Frau Gemeinderätin, es war keine Absicht, Sie zu übergehen.
Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Dipl.-Ing. Olischar. Entschuldigen Sie.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vizebürgermeisterin, jetzt haben Sie einerseits gesagt, Sie wollen das Einvernehmen des Bezirkes herstellen, andererseits haben Sie im Dezember auch schon diese ein, zwei Tage Geduld anklingen lassen, was aus meiner Sicht nach „es ist alles ausgemacht“ klingt. Jetzt hat sich das doch verzögert. Ist daraus abzuleiten, dass im Vorfeld mit dem Bezirk nicht gesprochen wurde und das jetzt erst im Nachhinein passiert ist?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Nein, es ist mit dem Bezirk nicht nur im Vorfeld gesprochen worden, sondern sehr ausführlich gesprochen worden. Nur zuletzt hat es ausgesehen, als ob ein letztes Detail, das es gab und das zu diesem Zeitpunkt noch offen war, sehr rasch einer Lösung zugeführt werden kann - wie es so schön heißt. Und daran spießt es sich bis jetzt, aber es gibt Fortschritte.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit kommen wir tatsächlich zur 4. Anfrage (FSP-163320-2019-KFP/GM). Diese wurde gestellt von Herrn GR Seidl und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Zahlreiche Berichte, Studien oder andere Expertisen werden seit Jahren durch amtsführende Stadträte in Auftrag gegeben. Wie viele Berichte, die mit öffentlichen Finanzmitteln finanziert werden, haben Sie seit Antritt als amtsführender Stadtrat in Wien in Auftrag gegeben?)
Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Abgeordneter, Sie stellen folgende Anfrage an mich: „Zahlreiche Berichte,
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