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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 100

 

in Summe beschließen, die alle in Brüssel notifiziert werden. Und ob die dort durchgehen, ist sehr fraglich, und ob das wirklich den Biomassekraftwerken hilft, ist aus meiner Sicht noch fraglicher.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage …

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich muss jetzt noch auf die eigentliche Frage eingehen. Das war ein Teil der Frage, aber er hat ja auch noch gefragt, was wir zum Thema erneuerbare Energien in Wien vorhaben. Und für mich ist es völlig klar, dass unser Schwerpunkt in Wien die Fotovoltaik sein wird, einfach auf Grund der Gegebenheiten, Wasserkraft kommt eher weniger in Frage, auch für Windkraftanlagen haben wir weder den Platz noch die Möglichkeit. Das heißt, Fotovoltaik wird der große Schwerpunkt sein, den wir in Wien setzen, wo wir auch sehr gut unterwegs sind, aber wo wir, glaube ich, auch viele Möglichkeiten haben, nämlich sehr viele Dächer von sehr vielen Häusern. Das bietet sich einfach in einer Stadt an, das wird aus meiner Sicht der Schwerpunkt sein, wo wir auch bereits im letzten Jahr schon sehr viel dazu getan haben, um eben in dieser Richtung weiterzukommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt. - Bitte schön.

 

9.14.17

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Stadträtin, bei allem Respekt, die Kritik, die Sie gerade vorgebracht haben, wie kompliziert und zehn Gesetze, et cetera, das ist alleine Ihnen und Ihrer Fraktion zu verdanken. Ich glaube, da hätten wir uns einiges erspart, und es war eine gute Lösung, die auf dem Tisch gelegen ist, nicht zuletzt auch, weil die SPÖ in den vergangenen Jahren auch mit am Tisch gesessen ist. Also hier von Intransparenz zu sprechen, halte ich für fadenscheinig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Nichtsdestotrotz, da natürlich auch die Kollegen der GRÜNEN dieses Thema auch, glaube ich, etwas anders betrachten als Sie, ist es sicher nicht ganz unberechtigt, hier Parteikalkül auch vorzuwerfen.

 

Da Sie die Frage von Kollegen Gara nicht unmittelbar beantwortet haben, hänge ich mich jetzt da noch einmal an: Was werden Sie konkret tun, um das Biomassekraftwerk in Simmering zu retten?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wissen Sie, wenn ich als Regierungsmitglied hier im Landtag oder im Gemeinderat einen Antrag durchbringen will, dann rede ich normalerweise mit den Partnern. So macht man das, wenn man Mehrheiten haben will. Ich rede mit den GRÜNEN, schaue, dass ich die GRÜNEN dafür gewinnen kann, und wenn ich eine Zweidrittelmehrheit brauche, dann werde ich mit einer der Oppositionsparteien reden, die man eben für eine Zweidrittelmehrheit braucht. Auf Bundesebene scheinbar hat die Frau Umweltministerin sich das so vorgestellt, sie redet mit der Partei, die sie für die Zweidrittelmehrheit braucht, nicht, knallt etwas auf den Tisch, sagt sozusagen, „take it or leave it“, und wir sind dann schuld, wenn ein Gesetz, das vom Inhalt her so überhaupt keinen Sinn macht und das Biomassekraftwerk in Wien zusperren hätte müssen. Und dann sind wir schuld. Das finde ich wirklich eine interessante Geschichteerzählung und ich kann Ihnen nur sagen, lernen Sie einmal das Kleine Einmaleins der Politik, das da nämlich lautet: Wenn ich eine Mehrheit will, dann muss ich mit dem, der mir die Mehrheit beschafft, zumindest ein Gespräch führen und fragen, ob er sich das vorstellen könnte, dass man dieses Gesetz gemeinsam beschließt.

 

Das ist unterblieben und da darf man sich halt nicht wundern, wenn man keine Mehrheit bekommt. Noch dazu, wenn der Effekt ist, dass nicht nur das Biomassekraftwerk Simmering, sondern auch viele andere in Österreich hätten zusperren müssen. Also ich kann das nicht verantworten. Wenn Sie das hätten verantworten können, ist das Ihre Angelegenheit, aber wir stehen schon klar dafür, dass es hier gute Tarife gibt, damit die Biomassekraftwerke auch wirklich längerfristig überleben können, und nicht ein Husch-Pfusch-Gesetz, das völlig intransparent ist und bei dem die Hälfte dann zusperren kann.

 

Was ich jetzt persönlich tue, ist, wir werden natürlich, wenn das die Vorgabe der Bundesregierung ist, hier dem Landtag ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, schauen, ob das in Brüssel notifiziert wird oder nicht, aber mein Gesprächsangebot an die Bundesregierung steht nach wie vor. Nehmen Sie den einfachen Weg, das ist mein Appell, nehmen Sie den einfachen Weg, reden Sie mit uns. Machen wir gemeinsam ein Gesetz, das kann in drei Tagen fertig sein. Bringen wir das im Nationalrat ein, beschließen wir es im Bundesrat. Alle werden glücklich sein. Kommen Sie aus Ihrem Schmollwinkel heraus. - Das ist mein Beitrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Maresch gestellt.

 

9.17.26

GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Wiener Umweltanwaltschaft spielt eine bedeutende Rolle, gerade als Antiatombeauftragte, wenn man so will. Jetzt gibt es im Bund Tendenzen, gerade was UVPs betrifft, die Umweltanwaltschaften ein bisschen zurückzudrängen und ihnen weniger Möglichkeiten als bisher zu geben. Wie sehen Sie das?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, dass die Wiener Umweltanwaltschaft seit vielen Jahren eine sehr, sehr wichtige Rolle spielt. Wir haben ja auch regelmäßig die Berichte hier in diesem Gremium, wo wir darüber reden und sehen, welche entscheidende Rolle sie in vielen Bereichen spielen. Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen, dass die Fraktion von Herrn Kollegen Guggenbichler hier irgendwo zustimmen würde, wo die Umweltanwaltschaft weniger Rechte hat. Ich bin mir sicher, dass das nur Gerüchte sind und man nicht darüber nachdenkt, hier eine so wichtige Institution zurückzudrängen.

 

Für mich speziell wichtig ist ja auch im Bereich Antiatom, dass sie wirklich eine der wenigen Stellen in ganz Europa ist, die fundierte Studien auf den Tisch legen

 

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