Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 100
kann, und ich weiß, dass unsere Netzwerke sich immer sehr freuen und diese Studien übersetzt und massiv verbreitet werden, da das doch eine der wenigen Dinge sind, die wir der noch immer sehr mächtigen Atomlobby entgegenhalten können.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, es freut mich, dass Sie wieder unter uns sind und dass Sie wieder gesundet sind. Ich habe eine Frage an Sie, weil Sie ja schon in den letzten Tagen sehr interessante Wortmeldungen von sich gegeben und ja auch jetzt gesagt haben, das politische Einmaleins sei, mit dem Partner zu reden und Mehrheiten zu finden.
Wir hatten ja im Herbst einen Fall, als Sie dieses Hundetötungsgesetz angekündigt haben. Sie haben nicht mit den GRÜNEN geredet, Sie haben keine Mehrheit gefunden, und das Gesetz wurde dann am Tag des Landtages abgeändert. Offensichtlich haben Sie das politische Einmaleins insofern auch nicht gut genug gelernt, um Ihre Gesetz oder Ihre Ankündigungen umzusetzen.
Was mich ein bisschen wundert, ist, dass Sie ein bisschen politisch außer Tritt geraten sind, nämlich auch, was das Ökostromgesetz betrifft. Sie haben argumentiert, Sie wollen der Regierung keinen Blankoschecks geben. Wenn Sie sich Ihre Ausschussakten anschauen, die sie uns seit acht Jahren vorlegen, ist ein großer Teil der Akten so, dass wir Blankoschecks zustimmen sollen, und mit der gleichen Argumentation müssten wir wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Akten ablehnen. Aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir oft zu, weil wir wissen, dass es notwendig ist. Diese Verantwortung haben Sie in diesem Fall nicht gezeigt.
Was mich auch ein bisschen gestört hat: Sie haben mir eine Anfrage beantwortet, wo Sie einfach einen falschen Paragraphen zitiert haben. Sie haben über das Landes-Sicherheitsgesetz im Burgenland einen Paragraphen in der Beantwortung zitiert, der nicht beschlossen wurde. Das ist politischer Populismus, den Sie hier betreiben.
Und meine Frage ist hier, Frau Stadträtin: Wann kommen Sie auf den Boden der politischen Realität zurück, arbeiten wieder für die Wienerinnen und für die Wiener und hören auf, Populismus zu betreiben?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich der Frau Stadträtin die Beantwortung übergebe, darf ich kurz aus unserer Geschäftsordnung § 34 Abs. 4 zitieren - das betrifft jetzt nicht nur den Kollegen Guggenbichler, sondern soll jedem Gemeinderat in Erinnerung gerufen werden: Jede Zusatzfrage darf nicht länger als zwei Minuten dauern, jede Zusatzfrage darf nur eine einzige, nicht unterteilte Frage enthalten, Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen. - Ich bitte, das auch für die laufenden Anfragen zu berücksichtigen.
Ich darf jetzt die Frau Stadträtin um Beantwortung bitten.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wissen Sie, der grundsätzliche Unterschied zwischen dem Hundegesetz und dem Biomassegesetz ist, das Hundegesetz ist hier beschlossen worden. Das heißt, es gab eine Mehrheit dafür, das hat bei Biomasse nicht ganz so hingehaut, und insofern, glaube ich, beherrsche ich das Kleine Einmaleins der Politik etwas besser als die Frau Umweltministerin. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht so, wie Sie es beschlossen haben, es musste von der Tagesordnung genommen werden!) - Lassen Sie mich jetzt ausreden, Sie haben mich gefragt, das ist meine Antwort. (Beifall bei der SPÖ.)
Und noch etwas möchte ich Ihnen schon sagen: Wenn man wirklich will, dass etwas gemeinsam beschlossen wird, muss man einfach vorher darüber reden. Und da geht es ja nicht um jetzt 3.000 EUR für einen kleinen Verein, sondern da geht es um den Weiterbestand von knapp 50 Biomasseanlagen in ganz Österreich. Das ist schon ein sehr, sehr wichtiges Thema, und dass es da die Regierung nicht schafft, aus welchen Gründen auch immer, mit einer der wichtigsten Oppositionsparteien auf Bundesebene zu reden, das finde ich sozusagen inhaltlich sehr bedauerlich und politisch - ehrlich gesagt - ungeschickt. Denn jetzt ist der Schaden entstanden, weil man halt schnell irgendein Husch-Pfusch-Gesetz auf den Weg gebracht hat, das für viele Anlagen das Ende bedeutet hat. Ich sehe das, ehrlich gesagt, ganz anders als Sie: Wir haben hier Schlimmstes verhindert, weil das wirklich entscheidend und wichtig ist, und ich hoffe, dass man sich besinnt und zu Vernunft kommt, das Gespräch aufnimmt und hier sehr rasch eine Lösung versucht zu erreichen, die dann auch tatsächlich Bestand hat. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das nächste nicht vielversprechende Projekt, denn wenn jetzt neun Bundesländergesetze und das Bundesgesetz in Brüssel nostrifiziert werden müssen - und Sie wissen, dass die Beihilfen rechtlich ganz streng sind und da viele Beihilfen abgelehnt werden - und man dann wieder zu keiner Lösung kommt, und das alles nur, weil die ÖVP nicht aus dem Schmollwinkel kommt, dann, ehrlich gesagt, müssen Sie die Scherben zusammenkehren, und nicht wir.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Anfrage (FSP-163002-2019-KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Wien ist eines von drei Pilot-Bundesländern, in denen der elektronische Impfpass ab dem Jahr 2020 eingeführt wird. Diese, auf eine NEOS Initiative zurückgehende, Maßnahme soll die Durchimpfungsrate in der Bevölkerung steigern und weitere Vorteile wie Zeit- und Kostenersparnis, Vermeidung von unnötigen Doppelimpfungen und verbesserte Reaktionsfähigkeit im Pandemiefall bringen. In einigen anderen europäischen Ländern (z.B. Schweiz, mehrere Kantone) sind auch Impfungen durch speziell geschulte Pharmazeuten in Apotheken gestattet. Durch den niederschwelligen Zugang soll die Durchimpfungsrate ebenfalls gesteigert werden. Wie stehen Sie zu dem NEOS Vorschlag, Wien zu einer Modellregion für Impfungen in
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