«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 100

 

überprüft worden, ob sie überhaupt noch funktionieren in ihrer Vollständigkeit, ob es da noch überhaupt die Möglichkeit gibt, das in ein ganz komplexes System zu integrieren.

 

Ich glaube also, das Bauprojekt war von Anfang an sehr problematisch. Der Weiterbau - und das ist die Information des Whistleblowers - soll sehr planlos abgelaufen sein und die Baufirmen auch nicht wahnsinnig koordiniert sein, weil es eben diese wirkliche Schwierigkeit gibt, auf einer sehr alten Struktur mit einem alten Bauplan, mit alten Standards hier irgendwie aufzubauen.

 

Ich werde natürlich alle Mittel nutzen, dass wir es irgendwie schaffen, hier auch Gehör zu finden. Unser Ziel ist natürlich, zu verhindern, dass dieses Atomkraftwerk aufgesperrt wird. Das wird sehr schwierig werden, und ich hoffe, dass wir da auch die Unterstützung der Bundesregierung bekommen. Denn zwei Dinge wären sehr, sehr entscheidend, und das wird auch eine Forderung von mir sein: Wir brauchen dort unbedingt einen Walkdown, sprich, eine Begehung durch eine internationale Experten- und Expertinnenkommission, die sich vor Ort ein Bild machen muss, wie jetzt tatsächlich der Standard ist, die sich die ganzen Unterlagen vorlegen lässt und vor Ort eine Begehung macht. Und auf der anderen Seite müssen wir natürlich als Österreich verlangen, dass hier zumindest der Stand der Technik eingehalten wird. Das ist ein Mindestmaß, das man von einem Atomkraftwerk, das so nah bei Österreich und so nah bei Wien errichtet werden soll, verlangen kann.

 

Wir werden natürlich auch versuchen, auf städtischer Ebene Gehör zu finden. Sie wissen, wir haben ja mittlerweile - „Cities for a Nuclear Free Europe“ - eine eigene Studie von der Wiener Umweltanwaltschaft gerade zum Fakten-Check Kernenergie, bei der es konkret um verschiedene Atomkraftwerke geht. Die Wiener Umweltanwaltschaft hat da wirklich eine sehr, sehr wichtige Rolle, weil wir eigentlich die Einzigen in ganz Europa sind, die hier substanzielle Studien vorlegen können, die nicht nur sagen, nein, wir wollen das nicht - da findet man bald Partner -, denn die Umweltanwaltschaft ist die Institution, die hier wirklich Studien mit Fakten, mit Zahlen, mit Daten, die technisch hinterlegt sind, vorlegt. Das haben wir auch in diesem Fall, es wird eine Veranstaltung in Brüssel geben, auf europäischer Ebene, und wir werden sämtlichen Netzwerke, die wir haben, versuchen zu aktivieren, das sind nicht nur die „Nuclear Free Local Authorities“ in England, mit denen wir sehr eng vernetzt sind, das ist unser eigenes Netzwerk, „Cities for Nuclear Free Europe“, und das sind die Allianz der Regionen für einen europaweiten Ausstieg, die mein Kollege Rudi Anschober gegründet hat. Und ich glaube, mit diesen drei unterschiedlichen Netzwerken haben wir schon eine ganz gute Verbreitung in ganz Europa, wie wir dieses Thema zu einem Thema machen können und es auch ganz oben auf die Agenda auf EU-Ebene bringen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. gestellt. - Bitte schön.

 

9.10.05

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin, vielen Dank für Ihre Antwort!

 

Auch wir sehen das so und halten eine ganz klare Atompolitik in diese Richtung - also, dass das hier nicht gebaut wird - für extrem wichtig, sowohl ökologisch als auch ökonomisch. Ein ganz wichtiger Aspekt, um auf der einen Seite auch die Atompolitik hintanzuhalten, ist natürlich auch der Ausbau der Erneuerbaren, auch für Wien. Und da muss ich sagen, in den letzten Wochen habe ich da die Energiepolitik der SPÖ nicht verstanden, vor allem auch im Kontext der Verweigerung, was die Übergangsregelung für das Erneuerbaren Gesetz betrifft, vor allem für das Kraftwerk Simmering, von dem wir doch ausgehen, dass es eines der effizientesten Biomassekraftwerke ist. Was gedenken Sie, hier zu tun, damit das Kraftwerk Simmering nicht stillgelegt werden muss?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich kann die Frage nur zurückgeben. Ich habe die Energiepolitik der Bundesregierung, aber auch der NEOS, die das unterstützt haben, überhaupt nicht verstanden. Denn eines ist für mich schon klar, wäre dieses Gesetz so gekommen, wie es geplant gewesen wäre, dann hätte das das Ende des Biomassekraftwerkes in Simmering bedeutet, und nicht nur das Ende von Simmering, sondern auch das Ende von vielen anderen Biomassekraftwerken in Österreich. Und das war der Hauptgrund, weshalb die SPÖ gesagt hat, wir können mit diesem Gesetz nicht mitgehen. Sie wissen, es hätte eine dramatische Reduktion der Förderhöhe gegeben, und es war auch vollkommen unklar, wie die Verteilung sein wird - wir hätten der Umweltministerin eine Carte Blanche gegeben. Sie wissen auch, dass Wien das einzige Kraftwerk ist, das es in dieser Größe gibt, wir sind, wie Sie gesagt haben, das größte und effizienteste Kraftwerk. Es hätte eine sehr einfache Möglichkeit gegeben, mit diesem Gesetz für Wien sozusagen eine noch niedrigere Regelung als vielleicht für andere Kraftwerke hineinzuschreiben, da wir ja vorher nicht einmal genau gewusst haben, wie hoch die Summe sein wird. Aber klar war von Anfang an, es werden ungefähr 150 Millionen sein, was eben ein dramatischer Rückgang der Fördersumme war. Und das war für mich der Hauptgrund, wieso wir gesagt haben, wir gehen da nicht mit.

 

Ich finde auch jetzt die Vorgangsweise der Bundesregierung nicht in Ordnung, zu sagen, wir machen jetzt zehn Gesetze insgesamt mit dieser quasi - ich sage jetzt einmal - Regionalisierung der Gesetze, und jedes einzelne dieser Gesetze muss in Brüssel notifiziert werden, jedes einzelne - und es ist vollkommen ungewiss, ob die Notifizierung durchgeht oder nicht -, wenn es eine sehr einfache Lösung gäbe, nämlich sich mit uns, mit der SPÖ, hinzusetzen und zu sagen, okay, wir reden jetzt miteinander - wir sind bereit, also die Einladung steht aus meiner Sicht immer noch - und jederzeit binnen Tagen eine gute und effektive Lösung zu Weitersicherung des Bestands der Biomassekraftwerke in ganz Österreich auf den Tisch zu legen. Aber offensichtlich, weil die Frau Umweltministerin beleidigt ist, sagt sie, nein, das macht sie nicht, und stattdessen müssen wir jetzt zehn Gesetze

 

«  1  »