«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 74

 

Rechnungshof, wollen Sie ihm unterstellen, dass er nicht ordentlich prüft, wenn man sagt: Wer wird da schon prüfen? - Arme Beamte, und, und, und. Also auch das ist ja eine Kritik, die entsprechend, sagen wir, merkwürdig ist, oder eine Kritik am Rechnungshof wäre, wo ich aber eigentlich den Eindruck hatte, die ist bisher von den Freiheitlichen so nicht gekommen.

 

Dass es da einen sozialwirtschaftlichen KV gibt, ist einmal richtig, dass man sagt, na gut, die zahlen ja nichts, und, und, und. Umgekehrt wird dann gesagt: Wieso gebt ihr den Vereinen so viel Geld? Wieso haben die so hohe Personalkosten? Na, weil die nach dem KV bezahlen. Also ich meine, da muss man sich auch einmal irgendwie … (GR Anton Mahdalik schüttelt den Kopf.) Wieso schütteln Sie jetzt den Kopf? Das wird ja öfters kritisiert, die hohen Personalkosten. Wenn man sich die anschaut, muss man sagen, es ist der zugrundeliegende KV. Also in irgendeiner Form sollte auch da die Kritik, sollte auch … (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Also dass solche Vereine vor allem Personalkosten abdecken, also nicht nur Jugendvereine, sondern auch ein Verein, der dieses Personal zum Beispiel bei der ganztägigen Betreuung zur Verfügung stellt, ist ja nicht nur kein Geheimnis, sondern erschließt sich aus der Sache. Ich nehme an, das wird ja niemand kritisieren. Das wurde auch bisher nicht gesagt, weil es eigentlich absurd wäre. Daher, ja genau, es sind hohe Personalkosten, ja genau, es geht nach dem KV. Ja, wir schauen, was es sonst üblicherweise gibt und wie die Beschlüsse zustande gekommen sind. Das wird überprüft. Es wird einen Endbericht geben und dann wird man ja schauen, was genau rausgekommen ist und eine endgültige Beurteilung machen. Wie ich allen Berichten auch entnehme, ist uns da kein Schaden entstanden, aber so … (VBgm Dominik Nepp, MA: Budgetiert muss so etwas sein!) Ich entnehme das ja auch nur, was in Zeitungen und was in Diskussionen war. Daher nehme ich das einmal für mich so.

 

Weil Sie dann so polemisch gesagt haben: Na, die Wiener Polizei, da machen wir ja eine Überlassung, hahaha, also da muss ich sagen: Ja, wenn man sich die Wiener Berufsrettung anschaut, die Wiener Feuerwehr, also wenn man da mit Polizistinnen und Polizisten spricht, ich glaube, die wären gerne in so einem ähnlichen Verhältnis, wie es zum Beispiel die Wiener Feuerwehr war. Also dass Sie das zur Polemik verwenden, diesen Vorschlag (GR Dr. Wolfgang Aigner: Die Feuerwehr ist ja die Stadt Wien!), und sagen, es wird zu einer Personalüberlastung kommen, dann finde ich das eigentlich nicht einmal mehr lustig. Weil es gibt ja einen Zynismus, für den habe ich Verständnis, aber das ist auch absurd und zeigt ja eigentlich nur, dass Sie auf diesen Vorschlag nervös reagieren. Das verstehe ich, weil er eigentlich Hand und Fuß hat und durchaus sinnvoll wäre, und ich glaube, von den Wiener Polizistinnen und Polizisten auch goutiert werden würde, aber … (GR Gerhard Haslinger: Das glaub‘ ich nicht! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, darum habe ich ja … Also das wundert mich jetzt nicht, nachdem ich ja die heftige Reaktion des Innenministers wahrgenommen habe. Das, finde ich, ist aber eher ein schlechtes (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.) Gewissen gewesen.

 

Aber, Kollege Aigner, was Sie richtig gesagt haben, die Bildungsdirektion könnte es eventuell in mehreren Jahren vielleicht dann machen. Aber jetzt in der Umstellung wird es nicht gehen, das auch gleich zur Kollegin Schwarz gesagt. Na ja, also ich meine, ob man es dann in vielen Jahren mal machen sollte oder nicht, das System theoretisch möglich ist - die Vorteile wurden ja vom Herrn Bürgermeister auch schon gesagt, nämlich in seiner Beantwortung. Darum will ich es jetzt nicht wiederholen. Warum hat man es in einer gemeinnützigen GesmbH gemacht? Das hat ja reale Vorteile. Wenn man sich jetzt die Vorteile anschaut, dann wird man wahrscheinlich dabei bleiben. Aber dass es in mehreren Jahren vielleicht auch anders ginge, unbenommen. Im Moment geht‘s auf gar keinen Fall. Das aber sieht Ihr Antrag vor, zur Kollegin Schwarz gesagt. Das sieht ja der Antrag vor. Da gibt es eigentlich, glaube ich, niemanden, auch niemanden in der Bildungsdirektion, der glaubt, es wäre im Moment in dieser Umstellungsphase vom Stadtschulrat in die Bildungsdirektion eine gute Idee, auch wenn es denktheoretisch rechtlich möglich wäre.

 

Dass alle Punkte bereinigt worden sind, nämlich die, soweit wir es eben gelesen haben, in Rohberichtsberichten, die öffentlich zugänglich sind, wurde heute ja auch schon in der Antragsbeantwortung ausgeführt. Daher muss man sagen, jetzt gibt es die gemeinnützige GesmbH, die Bildung im Mittelpunkt. Da sind alle Punkte bereinigt. Es sind alle Verträge vom Vorstand festgelegt. Es gibt die Urlaubsregelungen. Es gibt ja alle außerordentlichen Leistungen, die es überhaupt gibt, nach einem genauen Schema. Und das mit dem finanziellen Schaden ist ja eben im Moment nicht gegeben. Dass die Organisationsform entsprechend ja in Tirol und in Niederösterreich auch vorkommt, wurde ebenfalls gesagt. Ich wollte es sozusagen nur der Vollständigkeit halber auch erwähnen, weil was die Familienland GesmbH in Niederösterreich macht und warum das bei uns prinzipiell schlecht sein soll, weiß ich nicht.

 

Was mich besonders wundert, wenn die Freiheitlichen … ist ja auch da die Kritik der ÖVP, falls die überhaupt mitgetragen wird. Ich nehme es an, sagen wir. Aus den Wortmeldungen hat es aber den Angriff ganz so dezidiert nicht gegeben. Vermutlich auch aus diesem Grund, weil man ja kaum erklären könnte, warum das jetzt in Niederösterreich ursuper ist, aber in Wien eine schlechte Organisationsform ist, noch dazu, wo die Verbesserungen im Gegensatz zum Verein bei der Größe, den vielen Mitarbeitern und dem doch sehr klaren und eingeschränkten Tätigkeitsbereich, die diese Bildung im Mittelpunkt hat, auch entsprechend dargestellt wurden.

 

Eine Sache wollte ich noch erwähnen, nämlich dass es gerade heute - und ich erwähne das deshalb, weil es aktuell ist, auch eine Arbeiterkammerstudie gibt, nämlich: Wie wird die Arbeit überhaupt wahrgenommen? Also wie ist da die Zufriedenheit? Und da muss man sagen, die bundesweit höchste Zufriedenheit mit der Nachmittagsbetreuung hat Wien, wo man die Benutzerinnen und Benutzer, die Eltern auch entsprechend gefragt hat. Da

 

«  1  »