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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 74

 

außer dem Herrn Martinz von der Österreichischen Volkspartei und dem Herrn Strasser von der Österreichischen Volkspartei noch ein Politiker mit Fußfesseln in den letzten Jahren unterwegs war. Das weiß ich nicht. Ich glaube, es sitzt im Moment einer ein, der von der FPÖ zum BZÖ gewechselt ist, bin mir aber nicht sicher, also sag‘ ich den Namen nicht. Aber ich glaube, er ist noch nicht wieder heraußen, wurscht.

 

In diesem Fall gibt es ganz offensichtlich den Bedarf, dass die eingesetzten Millionen klüger eingesetzt werden und manche Gehälter manchen zu hoch vorkommen. Ich muss es jetzt gar nicht, weil das ist - mein Gott, das kann man ja offen sagen, in einer Koalition ist man nicht wahnsinnig froh, wenn der Koalitionspartner den anderen kritisiert. Das gilt immer in beiden Richtungen. Es ist neu aufgestellt worden. Ob hier wirklich irgendetwas passiert ist, das rechtlich nicht einwandfrei ist, das wird erst geklärt. Das ist schon ein früher Zeitpunkt - diejenigen, die schon wieder glauben, wie es ausgeht. Diejenigen, die aber einen ganzen Packen von Rechtsverfahren offen haben beziehungsweise schon welche verloren haben … (VBgm Dominik Nepp, MA: Wird morgen behandelt!) Der durchschnittliche … Na, Herr Nepp, man muss es sich wirklich vorstellen: Nach meinen Berechnungen hat der durchschnittliche FPÖ-Abgeordnete in Österreich, der im Landtag oder im Nationalrat sitzt, in den letzten 20 Jahren insgesamt mehr Jahre Haft ausgefasst als die österreichische Durchschnittsbevölkerung! Das ist ja unglaublich oder? Und alle anderen übrigens nicht, Fußfesseln hin oder her! Also wenn es irgendeine Gruppe gibt, die tatsächlich überdurchschnittlich vor Gericht verurteilt wird, dann sind es FPÖ-Politiker. Ich sage jetzt, Politiker, weil -innen sind nicht viel darunter. Das ist bei Ihnen, hängt auch von der Menge ab. Aber es sind bei den Verurteilungen, von denen ich rede, keine Frauen darunter. Das ist erstaunlich. Es gibt aber von der Bevölkerung an die FPÖ keinen Anspruch, dass die sauber mit dem Geld umgeht! Das glaubt niemand! Weil wer hat den Spruch gebrandet „Unser Geld für unsere Leut‘“? Nicht der Heinz-Christian Strache, ist nicht das SMS, nicht der Dr. Schock, sondern irgendeiner vorher auf irgendeinem Bild!

 

Unser Geld nicht für eure Leute, unser Geld für alle, die in Wien wohnen! Deswegen machen wir es hier so gescheit wie möglich. Deswegen haben wir jetzt auch einiges geändert. Ich hoffe aber vor allem, weil da geht es nicht nur ums Geld, sondern es geht auch darum, dass die Arbeit gut geleistet wird und dass die Arbeit für alle Jugendlichen, für alle, die am Nachmittag mit diesem Verein in Kontakt kommen, in Zukunft mit dieser GesmbH in Kontakt kommen, oder nicht in Zukunft, sondern jetzt schon, dass diese Arbeit so gut geleistet wird, dass die Jugendlichen in dieser Stadt alle was davon haben und dass wir nicht wieder einen Rechnungshofbericht haben, mit dem wir alle nicht sehr glücklich werden. Aber das ist die Aufgabe des Rechnungshofes, uns aufzuklären, wo vielleicht einmal was schiefgegangen ist. Wir versuchen, das so gut wie möglich neu zu machen. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, wir werden zur Sicherheit gleich einleiten. Wir werden zur Sicherheit gleich überall nachschauen, bevor der Rechnungshof kommt, ob man irgendwo anders nachbessern muss, Compliance-Regeln, et cetera. Das unterstützen wir natürlich aus ganzem Herzen und hoffen, dass wir hier keinen zweiten Fall diskutieren müssen, sondern dass wir es gut im Griff haben. Jeder Euro in Wien soll intelligent ausgegeben werden! Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann, und ich erteile es ihm, bitte.

 

15.55.41

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Doch zu einigem, was gekommen ist. Vielleicht beginne ich zuerst beim Kollegen Stumpf beziehungsweise beim Kollegen Aigner, das auch ein bissel zusammenfassend. Wenn man sagt, der Rechnungshof, der hat ja wahnsinnig viel Kritik an allen Vereinen geäußert - nein, es gibt da konkrete. Jetzt reden wir da, was ist überhaupt ein Rohbericht. Aber er wurde medial, sagen wir … Was ich weiß, weiß ich aus Medien. (StR Maximilian Krauss: Wir auch!) Genau, das verbindet uns ja. Aber dort, wo es schon war, und ich bin ja Mitglied des Rechnungshofausschusses, war es doch eindeutig so, dass es sehr viel Prüfungen gegeben hat, wie heute schon gesagt, bei großen Vereinen, die nicht aufgerufen worden sind. Warum? Weil es nichts gegeben hat. Weil die Prüfung eigentlich gut gegangen ist. Dann hat es jeweils auch manche mit Kritik gegeben und manche mit sehr scharfer Kritik. Die mit sehr scharfer Kritik schaffen es in die Öffentlichkeit, weil die Opposition die natürlich nimmt und nicht die anderen. Aber nur weil man sich herstellt und sagt: „Überall und immer“, muss man sagen, nein, stimmt nicht. Es stimmt im Einzelfall und dann wird es auch öffentlich diskutiert, ist okay. Ich würde als Opposition auch nicht unbedingt die Berichte nehmen, wo steht, eigentlich läuft alles klass‘ und es passt eh, sondern mehr die, wo es ein bissel ein Futter gibt.

 

Gut, aber feststellen möchte ich: Nein, es ist nicht immer, es ist nicht überall, es ist ganz unterschiedlich bei den Vereinen. Es gibt sehr große Vereine, wo gar nichts kritisiert worden ist und wo nichts vorgekommen ist. Also von dem her wissen wir‘s. Es wurde schon gesagt, der Bürgermeister hat reagiert, nämlich schon im Vorjahr, wenn man so will, gleich wie es aufgekommen ist, indem man eben diese Prüfung im Rechnungshof beantragt hat, auch beauftragt hat. Es wurde ja auch schon das letzte Mal im Rechnungshofausschuss berichtet, dass es dieses Ansuchen gibt und das daher abgearbeitet wird, dass alle Vereine, alle Stiftungen, alle Fonds auf Compliance-Regeln hin überprüft werden. Es ist natürlich gut und richtig und hat auch diesen Anlassfall. Aus dem wurde ja keinerlei Hehl gemacht. Also wieso hat es das gerade jetzt gegeben? Na, weil es den Fall gegeben hat, okay. Das heißt, es hat diese Reaktionen ja auch gegeben. Und eigentlich könnte man da den Bürgermeister mehr loben als heute sozusagen zum Ziel einer Anfrage zu machen. Aber das sei auch unbenommen, okay. Nur festgestellt sollte eben werden, dass es in Wirklichkeit so ist. Wenn man dann sagt: Na gut, was wird da schon rauskommen? Was soll da schon rauskommen? Der

 

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