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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 74

 

vier auf drei verkleinert wird, dann sind wir, die FPÖ, in der Defensive. Wie sollen wir einen vierten Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“ So, und jetzt gibt es ein Mail, Sie haben sich durchgesetzt, den vierten gibt‘s. Es wird ein Mitglied dieses Hauses, vielleicht, zumindest ist das den Medien zu entnehmen, der Herr Dr. Schock, DDr. Schock wird einen Job kriegen, der angeblich 285.000 brutto wert ist, mit Dienstwagen und Chauffeur. So. Und das sind dann die, die herauskommen. Zumindest ist es ein bissel schwierig, immer „Haltet den Dieb“ zu spielen, wenn man dann selber so einen „Record“ hat. In Österreich ist Korruption, wie in jedem anderen Land gibt‘s das überall. Überall gibt es ein bissel Misswirtschaft. Überall gibt‘s Leute, die aus Gier irgendwas falsch machen. Überall gibt‘s Leute, die etwas Gutes arbeiten und dafür zu viel verlangen, und, und, und. All das gibt’s. Sehr, sehr, sehr, sehr oft in diesem Jahrhundert in der österreichischen Geschichte hat das einfach mit ÖVP und FPÖ zu tun: BUWOG, Telekom, Eurofighter, TETRON. Man kommt ja nicht dazu. Wenn man eine Zeitbeschränkung hat, kann man die Fälle nicht richtig aufrollen. Wenn ich jetzt mit dem Verbrecheralbum kommen würde, das ich mit F schreibe, dann sagen wieder alle: Oh, jetzt kommt das wieder. Da kommen immer wieder neue Fälle dazu.

 

Die Wahrheit ist: Schön wäre, wenn in der Politik alle sehr ordentlich und sauber arbeiten würden, weil das uns allen helfen würde, weil der ganze Berufsstand in Verruf ist. Es nützt nämlich nichts, wenn du sagst: Ich mache das nicht. Es genügt, wenn irgendjemand von dem ganzen Laden das macht. Und als gutes Beispiel erklären mir Kommunikationsleute immer, das gibt‘s in anderen Branchen gar nicht. Gerade bei der Untersuchungskommission Krankenhaus Nord sitzt der Joe Kalina dort und sagt: In anderen Branchen, wo er arbeitet, ist es deswegen leichter, weil es das dort nicht gibt. Es würde nicht ein Lebensmittelgeschäft, wenn es selber ein Problem hat, anfangen und sagen, die anderen haben auch abgelaufene Joghurt. Die machen sich gegenseitig fertig. Und ob es einer, also wir, ein bissel besser macht oder nicht, nützt wenig. Dass die GRÜNEN korruptionsfrei arbeiten, ist kein richtig großes Asset draußen, wenn der ganze Laden sich gegenseitig laufend verdächtigt. So etwas kann jeder Einzelne und jede Einzelne von uns tun, so genau wie möglich arbeiten.

 

Wer muss das noch viel genauer machen wie alle anderen? Es gibt keine große Erwartungshaltung an die ÖVP und an die FPÖ, dass sie das nicht machen. Da gibt‘s Umfragen dazu. Niemand glaubt das. Jemand, der glaubt, alles soll einen Preis haben, alles muss was kosten, es geht nur um Leistung, dass die nicht ständig einen Preis machen. Das wird von der Bevölkerung her erwartet, dass jemand von der ÖVP sagt, na ja, wenn ich Leistung, da muss ich irgendwie … der Nächste, weiß man nicht, wo die Leistung. Einen sehr hohen Anspruch hat die Bevölkerung an progressive Leute, weil wir andere Werte vertreten. Deswegen müssen GRÜNE und SozialdemokratInnen das, was sie als Wert haben, auch noch einmal sehr viel genauer leben. Wenn von uns jemand 1.000 EUR klauen würde, wenn wir als GRÜNE jemals in irgendeiner Regierung das mit BUWOG & Co aufgeführt hätten (GR Dr. Wolfgang Aigner: BAWAG, Konsum!), es würde in ganz Europa keine GRÜNEN mehr geben. Aber da gibt‘s ein bissel ein vergessliches Publikum, das das durchgehen lässt. Zu früh, diese Abgesänge sind zu früh.

 

Und jetzt gehen wir zum konkreten Fall. Heute begleitet uns das schon seit dem Morgen. Wir haben ja schon in der Fragestunde, da hat der StR Jürgen Czernohorszky sehr ausführlich über diesen Fall gesprochen, über den Verein. Und wenn man sich die Zeitungen durchliest, hab‘ ich auch nicht den Eindruck, als ob irgendjemand hier sitzen würde, irgendeine Fraktion, die sagt: Das war alles perfekt. Weil das Hauptmatch in den Medien ist ja gar nicht Opposition gegen Regierung, sondern da sind sehr viele Zitate, die sich eine Partei untereinander ausrichtet. Kein Wunder. Wenn bei uns jemand was falsch machen würde oder wenn nicht alle zufrieden wären, würden wir das wohl auch miteinander diskutieren.

 

Einen Unterschied gibt es aber schon noch: Einen Rechnungshofrohbericht, den offensichtlich alle haben, wie jedes Mal, muss man sagen. Es ist auch immer wieder interessant, auch ich habe ihn zufällig einmal lesen dürfen wie fast alle da herinnen. Man fragt sich, warum es Rohbericht heißt und warum es eigentlich geheim sein soll. Na, es scheint kein großes Problem zu sein für irgendeinen Politiker … (Zwischenruf von GR Armin Blind. - VBgm Dominik Nepp, MA: Dann ein Mal gelesen!) Wurde mir anonym zugestellt. Was soll ich machen? Was soll ich machen? (VBgm Dominik Nepp, MA: Zugeschickt bekommen!) Wurde mir anonym zugestellt. Was soll ich machen? Bitte? (VBgm Dominik Nepp, MA: Zugeschickt bekommen und ein Mal gelesen!) Ich habe ihn ja immer noch. Ich habe ihn ja nicht gekübelt, ich habe ihn ja noch. Ich darf ihn aber nicht weitergeben, weil es ja ein Rohbericht ist. Ich darf ihn nur, wenn er vor der Haustüre liegt und ich lese ihn und ich komm‘ dann drauf, dass es ein Rohbericht ist, kann ich damit auch nichts, kann ich auch nicht mehr vergessen. So schnell geht das nicht vorbei. Er ist sehr umfangreich, wir werden eh bald das Original lesen.

 

Jetzt hat aber heute Jürgen Czernohorszky schon ausgeführt, was man alles geändert hat, und das ist schon auch wichtig. Lernt man etwas daraus und sagt, man macht es anders. In dem Fall ist es ja einfach. Ist ein Verein die richtige Struktur, um etwas mit über 1.000 MitarbeiterInnen und über 40 Millionen EUR zu schupfen oder nicht? Hat man als Stadt genug Zugriff, ja oder nein? Es ist jetzt ja auch mit neuen Personen komplett neu aufgestellt worden. Eine ganze Menge von den Fragen, die jetzt auch vom Bürgermeister beantwortet wurden, deutet darauf hin, dass man versucht, es besser zu machen. Jetzt kommt man aber trotzdem noch zu einer ganz klaren Frage, also, was noch offen ist: Hat hier irgendjemand irgendetwas getan, was ein paar nicht passt? Ist es zu viel? Ist da Gier oder ist es Kriminalität? Das ist schon ein Unterschied, weil die Fußfesseln wurden bis jetzt, ich weiß gar nicht, welche Politiker alle, weil ich habe keine komplette Liste, aber ich weiß nicht, ob

 

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