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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 74

 

Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist viel gesagt worden, und ich werde mich oder versuche, mich nicht zu wiederholen. Wir haben von den finanziellen Gebarungen des Vereins gehört. Wir haben gehört Selbstbedienungsladen. Ich möchte noch zwei Aspekte einbringen. Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, und da war die große Diskussion im Gemeinderat, dass der Verein eine GmbH werden soll. Da haben wir, so wie auch die FPÖ, gemeinsam gemeint, es wäre viel klüger, es in der neuen Bildungsdirektion anzusiedeln, was ja auch möglich ist, und nicht eine GmbH daraus zu machen.

 

Und da haben Sie, Herr Vettermann, sich natürlich auch zu der Sache zu Wort gemeldet und haben Folgendes gesagt: „Das Geld ist aber dann nicht das Einzige, sondern es gibt dann immer Überlegungen, welche Organisationsform die beste ist. Vereine können zum Beispiel schneller agieren, weil sie nicht den langen Lauf haben, in dem Dinge vorgelegt werden müssen, im Ausschuss beschlossen werden müssen, und, und, und.“ Ich sag‘ Ihnen, ich hab‘ es Ihnen damals auch schon gesagt: Es macht ab einer gewissen Summe, und eigentlich schon ab jeder kleinen Summe ist es wichtig, dass der Ausschuss weiß, was da mit dem Geld passiert, denn es ist nicht Ihr privates Geld, es ist nicht unser privates Geld, es ist das Geld der Wienerinnen und Wiener! Und da muss man sorgfältig damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, der bis jetzt noch gar nicht gefallen ist, ist sehr wohl die Qualität der Arbeit des Vereins oder jetzt der GmbH, weil wir wissen ja jetzt, dass es kein objektives Aufnahmeverfahren der Freizeitpädagogen gegeben hat. Wir wissen auch, dass es so ist. Jeder Freizeitpädagoge von den 1.400, die es jetzt gibt, wird jetzt noch einmal dieses objektive Aufnahmeverfahren durchlaufen, oder eher nicht? Ich glaube, eher nicht. Also die haben diese Anstellung bekommen, ohne dass sie dieses objektive Aufnahmeverfahren gemacht haben. Wir wissen, dass bei den Freizeitpädagogen weniger als die Hälfte den Hochschullehrgang für Freizeitpädagogik hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Geschäftsführer Mario Rieder, wie er begonnen hat oder diese Position übernommen hat, enorm viele Besuche an Schulen machen musste, weil man mit der Qualität der Arbeit der Freizeitpädagogen nicht zufrieden war. Wir hatten Fälle in den Schulen, wo es nicht einmal aufgefallen ist, dass Kinder gefehlt haben. Wir hatten Meldungen von Schulen, wo die Freizeitpädagogen in den Parkanlagen auf den Parkbänken gesessen sind und nicht geschaut haben, was mit den Kindern ist, sondern gewartet haben, bis die Freizeitstunde sozusagen vorbei ist und sie wieder in die Schule gebracht haben. Nicht alle, aber das sind Fälle, die uns bekannt sind. Und das ist natürlich auf Grund der Ausbildung, der Ausbildungsdifferenz, die es zwischen den Freizeitpädagogen und Freizeitpädagoginnen gibt. Es ist natürlich auch deswegen, weil man kein objektives Aufnahmeverfahren gehabt hat. Diese Menschen, die mit unseren Kindern, mit den Kleinsten, arbeiten, die arbeiten jetzt noch mit den Kindern. Ich hoffe, dass man sich hier auch etwas einfallen lässt, denn auch das Sprachniveau der Freizeitpädagogen ist immer wieder ein Thema, das wir haben. Also ich denke sehr wohl, dass wir auch über die Qualität sprechen sollten und nicht nur darüber, wie sich alle selbst bedient haben. Das haben wir jetzt gehört und das ist auch verwerflich. Aber Qualität jedoch geht über alles. Sie wissen, dass wir immer noch der Meinung sind: Siedeln Sie es an der Bildungsdirektion an, und tun Sie Ihr Bestes! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm, bitte schön!

 

15.43.28

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem alle zumindest verbal ein großes Interesse daran haben, dass jeder einzelne Steuereuro sinnvoll ausgegeben wird, ist Kontrolle eine der wichtigsten Tätigkeiten überhaupt in einem demokratischen Rechtsstaat. Deswegen bin ich auch immer wieder froh, wenn Berichte vom Rechnungshof, Bund oder Stadtrechnungshof, kommen, die Vorschläge beinhalten, wie man das besser machen kann, und wo vielleicht der eine oder andere Euro nicht sehr sinnvoll ausgegeben wurde. Wenn Sie im Internet mit dem Stichwort „Postenschacher“ googeln, weil das vorher ein paar Mal gefallen ist, dann schmeißt es so ziemlich alle außer die länger am Markt sind an Parteien in unterschiedlicher Häufigkeit … Nicht vorkommen in dem Zusammenhang tun zwei, nämlich die NEOS und die GRÜNEN. Nachdem wir länger dabei sind, können wir sagen: Haben wir noch sauberer hingekriegt. Das müssen die NEOS erst so lange schaffen, aber bis jetzt. Und alles andere ist, es wirft in der Steiermark vor ... (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Ich komme dann hier schon auch noch zum aktuellen Fall.

 

In der Steiermark wirft die FPÖ den anderen beiden den Postenschacher rund um die Bildungsdirektion vor. Im Burgenland wird der Bruder vom Herrn Nobert Hofer mit einem Job im Sicherheitsreferat versorgt. Und das Schönste von allem wollte ich vorlesen, weil das sehr aktuell und neu ist. Wir alle kennen das ja auch noch. In der Nationalbank gibt es vier Direktoren und der Vorschlag war: Sparen wir doch Geld ein, schauen wir, dass wir mit drei durchkommen. Und da hat sich eine Partei fest dagegen gewehrt, nämlich der Heinz-Christian Strache in seiner Funktion und hat ein SMS geschrieben, das jetzt allen vorliegt, das alle kennen. Das kennen wir. Ich möchte nicht wissen, was - also die Handys von ein paar Leuten hätte ich gerne zum Nachschauen. Nicht wegen der privaten Sachen, die interessieren mich nicht, aber die… (Aufregung bei der FPÖ.) Aber die geschäftlichen würden mich schon interessieren, wenn man sie wissen könnte. Na, gerne lesen würde ich es, ja! Nachdem das rechtlich nicht möglich ist, bin ich froh, dass das wenigstens heraus ist.

 

Zur Nationalbank. Heinz-Christian Strache schreibt, dass die OeNB, die Österreichische Nationalbank, vorhat, statt vier Direktoren nur noch drei auszuloben: „Und das bedeutet, dass im Falle, dass das Direktorium von

 

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