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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 74

 

sieht man schon auch ein System, dass sich die obere Riege des Vereins, die Vereinsführung, selbst bereichert hat und dort sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzufrieden waren und auch unter schlechten Bedingungen arbeiten mussten. Das macht auch kein gutes Bild. Das ist auch eine schiefe Optik, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechte Bedingungen haben, die Vereinsführung sich hier aber Privilegien herausnimmt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie kündigen an, die Compliance-Regeln zu überprüfen, ein erster Schritt, den wir hier schon sehr oft eingefordert haben, Compliance-Regeln, die wir auch missachtet sehen, wenn zum Beispiel Gemeinderatsmitglieder im Vorstand eines Vereins sind und sich im Ausschuss trotzdem nicht befangen erklären, weil man selbst Vereinsobmann oder Geschäftsführer ist und dann der Vereinsförderung im Ausschuss zustimmt. Das ist eine ganz klare Unvereinbarkeit, auf die haben wir oft hingewiesen. Ich hoffe, dass solche Unvereinbarkeiten endlich auch in dieser Stadt abgestellt werden.

 

Aber es reicht nicht die normale Untersuchung von Compliance-Regeln. Wir sind der Auffassung, dass wir alle stadtnahen, alle parteinahen Vereine genau durchleuchten müssen, nicht nur nach Compliance-Regeln, sondern auch nach Missständen, die in der Vergangenheit passiert sind und auch bis in die Gegenwart anhalten. Wir haben bei diesen Vereinen schon vor der Prüfung des Rechnungshofes klare Missstände gesehen. Es war ein Verein, das haben Sie selber erzählt, Herr Bürgermeister, der 1995 das erste Mal Förderungen bekommt hat, damals umgerechnet 3,2 Millionen EUR, und dieser Verein hat im Laufe der Jahre diese Förderungen bis auf 36,4 Millionen EUR erhöht bekommen. Und diese Erhöhung dieser Förderung von über einem Zehnfachen ist ohne Beschlüsse des Gemeinderats zustande gekommen, ohne Beschlüsse der Ausschüsse zustande gekommen! In welcher Vereinsstruktur ist es überhaupt möglich, dass ein Verein einseitig sagt, wie viel Geld er braucht und das automatisch als Förderung ausgeschüttet bekommt? Der Gemeinderatsausschuss hat einmal zugestimmt, aber danach nicht wieder. Und es gab eine Förderung ohne Befristung! Auch das ist für Vereine sehr, sehr untypisch. Andere Vereine müssen jedes Jahr wieder neu ansuchen. Dieser Verein, gut vernetzt in der SPÖ, hat gar keine Befristung gehabt. Also auch hier sehen wir eine Ungleichbehandlung zu anderen Vereinen. Und es gab nicht einmal einen konkreten Leistungsumfang in der Fördervereinbarung des Vereins, weil schrittweise immer wieder neue Aufgaben dazugekommen sind und dadurch einseitig vom Verein gesagt werden konnte, das und das Geld brauchen wir, oder die Stadt es dem Verein zugeschanzt hat, ohne die entsprechenden Gremien, den Gemeinderatsausschuss, damit zu befassen. Weil wenn zusätzliche Aufgaben vergeben werden, aber diese nicht beschlossen werden, ist das auch ein Missstand, den wir auch früher schon aufgezeigt haben.

 

Durch den Rechnungshof sehen wir jetzt, was schon angesprochen worden ist, Sonderdienstverträge, die problematisch sind, Jubiläumsgelder, die problematisch sind, aber auch ein Gehalt der Frau Kopietz von am Schluss 9.600 EUR, ziemlich üppig für einen Verein! Und dann trotzdem eine rückwirkende Gehaltserhöhung, zwei Jahre rückwirkend! Das habe ich noch nie gehört, dass man sich auch selbst eine rückwirkende Gehaltserhöhung auszahlt, wenn man eh schon so gut verdient. Das ist ja eine unglaubliche Unverschämtheit, die hier zutage tritt! Das ist ein System der Selbstbedienung, das klar zu kritisieren ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn das erst der Rechnungshof aufzeigen muss, dann frage ich mich schon: Wo sind denn die Kontrollmechanismen der Stadt? Warum fällt das niemandem in der Stadt auf, dass hier in so einem Verein so etwas passieren kann? Warum fällt das der Stadt nicht auf? Und warum fällt das anscheinend auch nicht den Abgeordneten auf, die im Vereinsvorstand sind? Das ist doch die Verantwortung eines Organs in einem Vorstand, auch die Geschäftsführung natürlich zu kontrollieren! Wenn ich in einem Verein ein Mandat hab‘, dann bin ich natürlich mitverantwortlich für Missstände, die in diesem Verein auch passieren. Und da verstehe ich die Frau Novak überhaupt nicht, die am Anfang gesagt hat, ja, solche Missstände in den Vereinen - und dann waren wir selbst im Vereinsvorstand! Man trägt das natürlich mit und man ist mitverantwortlich für diese Missstände. Und wenn man sie nicht gewusst hat, dann ist man verantwortlich dafür, dass man sich nicht informiert hat, weil es auch rechtlich die Verantwortung des Vorstandes ist, hier zu schauen, dass die Fördergelder auch zweckdienlich und sinnvoll und sparsam verwendet werden. Und das war in diesem Verein auf jeden Fall nicht der Fall! Darum ist es sehr problematisch, dass die Stadt keine rechtlichen Schritte einleitet. Ich verstehe schon, dass es als Stadt nicht sehr angenehm ist, die Landesparteisekretärin hier auch rechtlich anzuzeigen und zu melden.

 

Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es gibt genug Indizien, die darauf hinweisen, dass man hier auch Geld zurückbekommen könnte. Rechtlich werden das jetzt natürlich die Gerichte zu prüfen haben. Aber hier hätte ich mir schon mehr erwartet, auch von der Stadt, zu schauen, wie man Geld zurückbekommt, das von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch hart erarbeitet und über Steuern auch abgegeben worden ist. Hier ist die Verantwortung der Stadt, Missstände aufzuklären, aber sich auch Geld wieder zurückzuholen, wo es missbräuchlich verwendet worden ist.

 

Zusammengefasst sehen wir ein System der Selbstbedienung. Wir sehen ein System der Selbstbedienung im roten Umfeld. Wir sehen ein System von stadtnahen Vereinen, parteinahen Vereinen, in denen anscheinend alles geht und wo die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Schaden kommen. So etwas ist moralisch verwerflich und darf auch in Zukunft nicht mehr passieren! Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, und ich erteile es ihr, bitte schön.

 

15.39.21

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter

 

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