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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 74

 

auch unser Interesse wahrzunehmen. Auch diesbezüglich eine sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Antrag, der mir auch, ich habe es schon kurz angesprochen, ein großes Anliegen ist, ist, dass, solange wir diese ausgelagerten Gesellschaften, Vereine haben, sicherzustellen ist, und wie gesagt, diese Vereine, Gesellschaften, jetzt die GmbH gehören ja zu 100 Prozent der Stadt Wien, dass hier das Gemeindebedienstetenschema der Maßstab ist, und zwar einerseits limitierend für die leitenden Angestellten und anhebend für die normalen Angestellten. Also diese Art von Zwei-Klassen-Gesellschaft, oben gibt es Sonderregelungen noch und nöcher und die anderen kriegen bestenfalls einen Kollektivvertrag, darf es nicht geben. Das kann die Stadt Wien einfach mit den Subventionsbestimmungen machen oder sie soll ihre Durchgriffsrechte entsprechend auch ausüben. Auch da ein Antrag mit sofortiger Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zu guter Letzt, es ist schon angesprochen worden, Compliance. Ich kann mich erinnern, unser Vizebürgermeister hat schon vor geraumer Zeit detailliert eine Compliance-Richtlinie ausgearbeitet und hier auch zur Beschlussfassung vorgebracht. Also wenn man schon auslagert, dass da aktive Politiker mit mehreren Hüteln herumrennen - man sitzt im Ausschuss, der die Subvention gewährt, dann ist man Vereinsobmann oder man ist Geschäftsführer, und so weiter -, also das sind Dinge, das ist einerseits und im Hinblick auf eine mögliche Befangenheit problematisch. Aber das hat mit Compliance und mit Transparency International, glaube ich, gar nichts zu tun, wenn man hier sozusagen aktive Politiker drinnen hat. Ich bin jetzt der Letzte, der Politiker wo raushauen möchte, im Gegenteil. Es ist schade, dass wir nicht mehr im Stadtschulratskollegium drinnen sind. Dafür ist die Apothekerkammer drinnen oder solche Dinge. Also das kann man schon hinterfragen. Aber wenn die Stadt Vereine oder Gesellschaften gründet, da braucht es keine aktiven Politiker, weil dann hole ich mir die Profis von außerhalb. Und weil die Frau Kollegin Novak jetzt gerade da sitzt, sie weiß, dass ich sie auch sehr schätze, ich meine, man ist ja arm dran, wenn man da drinnen sitzt. Man sitzt drinnen und da sitzen ja andere, Mächtigere drin. Na, was soll man dort als Gemeinderat machen? Und wenn man sich jetzt nach Jahren hinstellt und auf der anderen Seite sagt, na ja, ich war da zwar drinnen, ich bin zwar die Obmann-Stellvertreterin, aber ich hab‘ das gar nicht gewusst - das macht ja auch keinen schlanken Fuß. Also ich glaube, wir tun uns allen auch nichts Gutes, wenn wir rausgehen aus den kommunalen Strukturen hinein in solche Vereinsstrukturen. Wenn das privat sein soll, dann sollen aktive Politiker da zumindest nicht drinnen sein. Das dient ja letztendlich auch dem Selbstschutz. Und auch diesbezüglich einen Beschlussantrag, wo ich gerne hätte, dass wir ihn sofort abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also ich glaube, das ist ein Problem, das uns, so fürchte ich, noch länger beschäftigen wird. Ich hoffe doch, dass ein bissel ein Nachdenkprozess ja offenkundig eingetreten sein dürfte, weil dass das ein Zufall ist, dass man den Verein in eine GmbH gerade dann überleitet, wenn der Rechnungshof im Haus ist, dass man auch bei den diversen Jugendbetreuungsvereinen im letzten Jahr, ohne das auch lang zu kommunizieren, die Gemeinderäte herausgenommen hat, das zeigt doch, dass man zumindest eine gewisse Sensibilität entwickelt hat.

 

Und, Herr Bürgermeister, an Sie gerichtet: Ich glaube Ihnen das wirklich, dass Sie nur das Beste für unsere Stadt wollen. Das sag‘ ich ganz ohne Augenzwinkern. Aber wenn man das Beste will, dann muss man auch entsprechende Strukturen schaffen. Das sind natürlich Strukturen, die jetzt viele Jahre und Jahrzehnte unter anderer Verantwortung gewachsen sind. Bei einem echten Neuanfang würde ich mir schon auch wünschen, dass man eben diese Strukturen, die so oft und auch so profund kritisiert werden, und der Rechnungshof ist auch nicht irgendjemand, dass man auch da mit dem Neuanfang beginnt und hier vielleicht auch unter die Vergangenheit einen Schlussstrich zieht, sodass wir sozusagen auch im Interesse unserer Steuerzahler einer effizienteren Zukunft entgegengehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

15.31.15

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin dem Rechnungshof für den Rohbericht sehr dankbar, weil er ein System der Misswirtschaft, ein System auch der Selbstbedienung in diesem Verein aufgezeigt hat. Dieses System haben wir schon länger vermutet, auch vor diesem Rohbericht des Vereines, und haben den Verein schon länger beobachtet. Und jetzt haben wir es durch den Rechnungshof auch bewiesen bekommen, dass in diesem Verein einiges falsch gelaufen ist. Dieser Verein ist symptomatisch für parteinahe Vereine der Stadt, wo die SPÖ die Stadt als Selbstbedienungsladen sieht und die Stadt auspresst wie eine Zitrone, um eigene Vorteile daraus zu bekommen. Das haben wir im Verein gesehen, dass das von einigen Personen auch so gehandhabt wurde. Herr Bgm Ludwig, Sie sagen ja, verwandtschaftliche Beziehungen sollen in der Politik keine Rolle spielen. Ich finde schon, dass man genau dort in der Politik im Sinne auch einer Fairness hinschauen muss, wo mögliche verwandtschaftliche Verhältnisse zu Vorteilen für manche zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Das ist die Verantwortung eines guten politischen Systems, hier im Sinne des Allgemeinwohls individuelle Partikularinteressen nicht ausufern zu lassen und so zu einer Misswirtschaft auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu kommen. (Beifall bei den NEOS.) Weil dort, wo es diese verwandtschaftlichen Verhältnisse gibt, ist es natürlich die Aufgabe, genau hinzuschauen.

 

Und Sie danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins. Ja, sie haben gute Arbeit geleistet. Wenn man sich in den letzten Jahren ansieht, wie viele Unzufriedenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wie viele Streitigkeiten es dort in dem Verein auch gab, auch von der Gewerkschaft ausgetragen, dann

 

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