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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 74

 

gibt es die höchste Zufriedenheit. Und das erklärt ja zu Recht auch den Dank von allen, weil man sagen muss, die Leistung wurde ja erbracht, die Zufriedenheit gibt’s, und es gibt eine sehr gute ganztägige Betreuung. Ich meine, ich will nicht sagen, das ist alles. Aber das soll auch festgehalten sein und steht und ist klar.

 

Zum Kollegen Wiederkehr. Ich meine, dass er das dauerhaft kritisiert, ist ja klar. Ich meine, einen Unterschied würde ich auf alle Fälle machen, ob jemand Vorsitzender ist oder Geschäftsführer ist, denn eine Sache ist schon klar: Wenn ich als Geschäftsführer davon lebe, ist das eine andere Art der Befangenheit, als wenn ich sozusagen ehrenamtlich einen Vorsitz mache. Aber das Einzige, was ich da investiere und sozusagen reingebe, ist meine eigene Arbeitskraft, aber unbezahlt, meine Zeit, mein Engagement, und, und, und. Also dass das einen Unterschied macht, ist ja auch in dem Gutachten, das es wegen dieser Befangenheit schon einmal gegeben hat, ganz klar getrennt. Also da wollte ich auch nur noch einmal darauf hinweisen.

 

Die Kollegin Schwarz. Vereine sagen, was sie vorhaben. Da weiß ich jetzt nicht, was sie da gemeint hat. Aber zu einer Sache wollte ich was sagen: Wenn man sagt, wieso haben eigentlich nicht alle von Anfang an den Hochschullehrgang? Ich glaube, es ist klar: Weil es den gar nicht gegeben hat. Man hat gesagt: Ja, es gibt ja jetzt die Freizeitpädagogen und dazu brauchen wir eine qualitätsvolle Ausbildung. Dazu brauchst du aber einmal ein Gesetz, das das ermöglicht. Du brauchst eine Uni oder eine Pädagogische Hochschule, die es anbietet, und, und, und. Von Anfang an hat es das ja gar nicht gegeben. Wir mussten also über das IFB, das Institut für Freizeitpädagogik, das über wienXtra existiert, entsprechend die eigene Ausbildung machen. Jetzt gibt es diese Ausbildung, jetzt nehmen wir ja die Absolventinnen und Absolventen. Dass das aber nicht zu 100 Prozent gleich sein kann, ist ja auch klar, auch deshalb, weil die absolute Zahl gar nicht mit den AbsolventInnenzahlen übereinstimmt. Das wird vielleicht irgendwann der Fall sein. Wenn die dauernd produzieren, kann man da sukzessive schauen, dass sich das angleicht. Ob man dann die ersten, die das schon seit vielen Jahren gut machen, deshalb dann in ferner Zukunft gleich hinaushauen sollte, glaube ich nicht. Aber dass das immer besser wird, das Verhältnis, ist auch klar. Im Moment geht es sich ja gar nicht aus. Aber immerhin, wir haben politisch diese Hochschullehrgänge durchgeführt.

 

Es wurde ja schon gesagt, wenn man sich anschaut, wie das im zeitlichen Ablauf passiert ist - wieso gibt es gerade jetzt diese Dringliche Anfrage? -, dann ist das doch ein typisches Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen. Es gibt ja schon die zitierte Strache-SMS, Innenminister Kickl will die Menschenrechte aushebeln, die Sozialministerin verheddert sich in den eigenen Kürzungsplänen - zack, versucht man in irgendeiner Form angriffig zu werden. Und was kommt? Eben der Angriff auf Wien! In dem Sinn der Angriff auf Wien, der Angriff auf den Wiener Bürgermeister, der ja gar nicht … (VBgm Dominik Nepp, MA: Er ist für alles zuständig!) Sie haben das dann extra noch begründen müssen, indem Sie klar die Ressortzuständigkeit … Morgen ja auch wieder. Da könnte man ja immer, ich würde es Ihnen nicht gönnen, aber den jeweiligen Stadtrat fragen. Aber nein! Natürlich machen Sie es deshalb, weil Sie Wien angreifen wollen, indem Sie den Wiener Bürgermeister angreifen! Das ist natürlich auch entsprechend zu verurteilen. Dieser Angriff ist natürlich auch ein bissel eine, zur Freude von Kanzler Kurz weiß ich jetzt nicht, aber irgendwie auch ein bissel eine Leistung schwarz-blauer Zusammenarbeit, weil das diese Angriffe auf Wien entsprechend bündelt. Also so unlogisch es ist, dass man da den Bürgermeister angreift, so politisch erklärbar ist es. Aber erklärbar eigentlich durch die Dinge, wo die Freiheitlichen in der Defensive sind und jetzt aus meiner Sicht ein reines Ablenkungsmanöver starten.

 

Ich wollte es eben auf diese Metaebene bringen, denn die Angriffe auf den Bürgermeister sind eben Angriffe auf Wien. Das wird Ihnen aber nichts helfen, denn Wien steht tatsächlich auf. Wien steht auf gegen die schwarz-blauen Angriffe auf Wien! Und das ist das Wirkliche, wo Wien aufsteht, und das ist auch zurückzuweisen und abzulehnen! Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm, bitte schön.

 

16.08.50

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ganz hat es natürlich der Herr Kollege Vettermann auch nicht geschafft, ohne Polemik gegen Schwarz-Blau auszukommen. Aber es war im Vergleich zum Vorredner von den GRÜNEN im Rahmen. Und der Kollege Vettermann hat sich weit, überwiegend zumindest sachlich mit diesem SPÖ-Skandal auseinandergesetzt, wo interessanterweise, und das kommt nicht so oft vor, auch von Seiten der SPÖ nicht besonders bestritten wird, dass das ein SPÖ-Skandal ist. Es gibt da schon sehr klare Wortmeldungen. Von Czernohorszky wurde gesagt, das war nicht in Ordnung, das wird neu aufgestellt. Die Landesparteisekretärin hat gesagt, die Vorgänge sind moralisch nicht vertretbar. Und der Bürgermeister hat gesagt, jetzt schauen wir uns aber bitte alles an. Das ist also viel mehr, als man bei Skandalen in der Vergangenheit von der SPÖ gehört hat.

 

Was aber wirklich auffällig ist, das ist die Wortmeldung vom Kollegen Ellensohn, der sich ja fast ausschließlich wiederum mit FPÖ- und ÖVP-Politikern auseinandergesetzt hat und sich überhaupt nicht überlegt hat, welche Verantwortung er als Koalitionspartner für diesen immensen Skandal hat. Und eines frage ich mich schon, Herr Kollege, ich kann heute ja fast eine gewisse Besserungsfähigkeit bei der SPÖ feststellen. Aber bei Ihnen sehe ich keine Besserungsfähigkeit, keine Lernfähigkeit und auch keine Lernwilligkeit, denn dass Sie uns heute hier wiederum nur von den ÖVP- und FPÖ-Politikern was erzählen, die strafrechtlich verfolgt werden und wo es Verurteilungen gibt und die GRÜNEN die Einzigen sind, die straffrei sind, das ist schon eine gewisse Chuzpe am heutigen Tag, weil Sie leisten Ihren

 

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