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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 74

 

Es bleibt dabei, zum Abschluss festzuhalten, dass Wien nicht die SPÖ ist, die SPÖ ist nicht Wien. Zum zweifelhaften Jubiläum 100 Jahre Rotes Wien bleibt auch zu sagen: 100 Jahre Rotes Wien, viel vertan, vieles hin. Die Abrechnung folgt bei der kommenden Wien-Wahl. In diesem Sinne bleibt mir nichts anderes zu sagen als Freundschaft und in ihrem Fall Profit Neujahr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender Mag. Dietbert Kowarik: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.00.09

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich finde es eigentlich recht kühn, Herr GR Stumpf, sich als Mitglied einer Partei, die gerade im Begriff ist, die Republik umzufärben, sich da herzustellen und über Freunderlwirtschaft zu reden und über Familienbeziehungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also ich finde, wir haben ja immer ein bisschen auch eine gemeinsame Verantwortung in der Politik. Es liegt nicht an mir, jetzt irgendwelche Verwandtschaftsbeziehungen, Parteibeziehungen, die derzeit auf Bundesebene eine Rolle spielen, zu thematisieren. Aber ich glaube, man soll doch als politisch Verantwortlicher sich auf die inhaltlichen Diskussionen konzentrieren und nicht unnötig Mitglieder anderer Parteien angreifen, denn das wendet sich im Regelfall dann immer auch gegen jene, die so etwas beginnen. Das sollte uns, glaube ich, bewusst sein, dass wir eine Gesamtverantwortung in der Politik haben. Und ich glaube, es hätte jetzt keinen Sinn, aufzurechnen, wer mit wem wo wie verwandt, verschwägert oder sonstiges ist. Also ich glaube, da gäbe es viel zu diskutieren. Aber das will ich außer Streit stellen, weil ich sage, verwandtschaftliche Beziehungen sollten da keine Rolle spielen und es sollte auch kein Berufsverbot für Menschen geben, die Lebenspartner in der Politik haben. Das gilt für die Sozialdemokratie genauso wie für andere Parteien, würde ich meinen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber, Hoher Gemeinderat, lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, kurz den Rahmen, in dem wir uns hier bewegen, auch in seiner Entwicklung skizzieren. Vielleicht ist so es einfacher, nachzuvollziehen, wie sich auch dieser Prozess entwickelt hat. Die Stadt Wien ist als gesetzliche Erhalterin der öffentlichen Wiener Pflichtschulen verpflichtet, an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals vorzusorgen. Wien hat bereits vor mehr als 20 Jahren mit der Übernahme der ganztägigen Schulformen in das Regelschulwesen auf die gesellschaftlichen und auch arbeitsmarkpolitischen Entwicklungen entsprechend reagiert und zwar als eines der ersten Bundesländer überhaupt. So wurde in Wien zeitgerecht mit dem Ausbau der Infrastruktur im Bereich der ganztägigen Schulformen begonnen, um den Erziehungsberechtigten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Um gleichzeitig auch flexibel und zeitgerecht auf den rasch wachsenden Bedarf an Betreuungspersonal reagieren zu können, hat sich die Stadt Wien im Jahr 1995 entschlossen, mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung ein unbefristetes Übereinkommen mit entsprechenden beiderseitigen Kündigungsbestimmungen über die Erbringung von Betreuungsleistungen im Bereich der Tagesbetreuung abzuschließen. Ein diesbezüglicher Beschluss des Gemeinderates ist in der Sitzung am 19. Mai 1995 erfolgt. Als gemeinnütziger Verein erhielt dieser die erforderlichen Finanzmittel ausschließlich von der Stadt Wien und war auch ausschließlich für die Stadt Wien in deren Auftrag tätig. Die stetig wachsende Nachfrage und der damit einhergehende notwendige Ausbau der ganztägig geführten Wiener Pflichtschulen seit mittlerweile mehr als 20 Jahren sowie die Vermehrung der Betreuungsgruppenanzahl an bestehenden ganztägig geführten Schulstandorten führten freilich zu einer entsprechenden Entwicklung in den Dimensionen, die wir auch jetzt vorfinden. So waren etwa im Schuljahr 1995/96 rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an rund 70 öffentlichen Wiener Pflichtschulstandorten in der Tagesbetreuung tätig. Mit Beginn des Schuljahres 2018/19 hingegen waren bereits rund 1.400 Betreuerinnen und Betreuer des Vereins an 113 öffentlichen Wiener Schulstandorten im Freizeitteil der schulischen Tagesbetreuung und in 4 Lern- und Freizeitklubs im Einsatz. Dabei werden derzeit rund 24.000 Kinder betreut. Der gesamte Betriebsaufwand des Vereins für das Jahr 2017 betrug mehr als 40 Millionen EUR, wovon 98 Prozent auf den Personalaufwand entfielen. Wie Ihnen vermutlich bekannt sein dürfte, wurde der Betrieb des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung nun mit 1. Jänner 2019 durch die eingangs erwähnte gemeinnützige GmbH übernommen. Dabei wurde auch das geltende Übereinkommen mit allen Rechten und Pflichten durch die GmbH als Rechtsnachfolgerin übernommen. Diese neue Rechtsform bietet für die Stadt Wien auf Grund des Umfangs der Aktivitäten in Verbindung mit der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der gegebenen Finanzvolumina unter anderem nachstehende Vorteile. Ich möchte einige dieser Vorteile zitieren, auch aus dem Übereinkommen und dessen, was daraus auch an Vorteilen für die Stadt abzuleiten ist, nämlich: Eine verbesserte Organisationsstruktur mit hoher Transparenz, klar definierten Verantwortlichkeiten und Kontrollstrukturen, die eindeutige Rolle der Stadt Wien als Eigentümerin, eine gesetzlich definierte haftungsrechtliche Klarheit für die Organe der Gesellschaft und auch eine Gewährleistung des Durchgriffsrechtes. Ich möchte vielleicht noch ganz besonders darauf hinweisen, dass die Tätigkeit des bisherigen Vereins und der jetzt übergeleiteten GmbH als sehr positiv wahrgenommen worden ist und die Aktivitäten und die Arbeit insgesamt sehr positiv geschätzt worden sind. Und ich möchte die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, mich auch ganz herzlich bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die für diesen Verein über viele Jahre erfolgreiche Tätigkeit erbracht haben und dass diese Aktivitäten auch beispielgebend nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus auch in anderen Städten im internationalen Vergleich abgeschnitten haben. Deshalb auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Beschäftigten des Vereins und für

 

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