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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 74

 

scheinlich selber vergessen, dass sie jahrelang stellvertretende Vorsitzende in eben diesem Verein war und sie hat angeblich davon nichts mitbekommen. Warum sitzen Sie, Frau Kollegin Novak, in einem Gremium als stellvertretende Vorsitzende, wenn sie sowieso von nichts irgendetwas mitbekommen? Das ist die Frage, die Sie uns ehrlich beantworten sollten.

 

Diese rote Selbstbedienungsmentalität ist ein Sittenbild, das sich leider Gottes so gut wie in allen Geschäftsgruppen wiederfindet, zum Beispiel auch beim Verein Freunde des Donauinsel mit derzeit ganzen vier ordentlichen Mitgliedern, von denen im Übrigen nicht einmal alle Mitgliedsbeitrag zahlen und entgegen dem statutarischen Ziel des Vereins kein einziges außerordentliches Mitglied dabei ist. Der Vereinsvorstand besteht aus genau zwei Personen, dem vormaligen Projektleiter des SPÖ-Donauinselfestes Sascha Kostelecky als Vorsitzender und dem Leiter der MA 45 als dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende bekommt ein nach Stunden berechnetes Entgelt, eine nachvollziehbare Stundenliste für die erfolgten Abrechnungen gab es aber offenbar nicht. Ebenso wenig gab es eine rechtliche Grundlage für die Nutzung von Veranstaltungsflächen, für Zusatzleistungen, zweckgebundene Infrastrukturinvestitionen oder Pachtengelt. Stattdessen aber gab es, ähnlich wie im vorher erwähnten Verein, Bonifikationen, in dem Fall Bonifikationen für unbekannte Sponsoren, Administrationsmängel sowie einen schlampigen Umgang mit der Thematik Rechnungsprüfer. Ein Rechnungsprüfer ist weisungsgebundener Mitarbeiter in der Magistratsabteilung des Vorstandsvorsitzenden-Stellvertreters. Vergleichsanbote für die Abwicklung der Buchhaltung oder der Lohnverrechnung oder Nachweise über tatsächliche Erträge an die MA 45 und deren Abfuhr fehlen. Sie fehlen schlichtweg.

 

Dieses Sittenbild, die Stadt gehört einer einzigen Partei, spiegelt sich derzeit auch in der fehlenden Abgrenzung zwischen SPÖ-Wien und der Gebietskörperschaft Stadt Wien wider, wenn eine SPÖ-Kampagne, eine ziemlich patscherte meiner Meinung nach, aber diese Meinung ist unbenommen, lautend auf „Wien steht auf“ vom Magistrat der Stadt in sozialen Netzwerken und anderen Foren beworben wird. Selbst der Magistratsdirektor, der einem Organ der Stadt Wien, nämlich dem Magistrat, vorsteht, somit auch unabhängig sein und damit eine reine Verwaltungsstellung innehaben sollte, erklärt sich zum Wortführer der EU-Wahl für die SPÖ und bezieht in seine Gedanken zum Jahreswechsel Stellung zur Gemeinderatswahl in Wien und zu unserem Spitzenkandidaten Dr. Michael Ludwig. Also, Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, sieht definitiv anders aus. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ach so, das ist der Grund für das alles!)

 

Dann wundere ich mich natürlich auch über derartige Plakate. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe.) Sie werden sich sicher selbst erkennen, auch wenn es ziemlich gefotoshopt ist, aber das macht nichts, das gehört zur Politik. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Es ist authentisch!) - Das finde ich auch. Es ist nur leider nicht nur authentisch, es ist eigentlich das Gegenteil von authentisch. Sie sind authentisch mit dem roten Herz, nur die Botschaft stimmt irgendwie nicht. Da steht nämlich: „Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts. Gemeinsam für ein respektvolles Miteinander.“ Ich bin der Meinung, das ist nicht ganz der Wahrheit entsprechend, denn nach den jüngsten Skandalen, die da publik geworden sind, würde ich dazu raten, bei der Wahrheit zu bleiben und als Oppositioneller darf man das ja auch. Ich würde schreiben (Der Redner ändert die Beschriftung des Plakats und hält es anschließend wieder in die Höhe.): Wien ist die Stadt des sozialistischen … Ja, ja, Geduld, Herr Kollege, so, jetzt habe ich es: „Wien ist die Stadt des sozialistischen Zusatzgehalts.“ Jetzt stimmt es, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin noch nicht ganz fertig, am Logo steht, SPÖ die Wien-Partei, wir sind die Partei der Wiener. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, Sie sehen Wien als Selbstbedienungsladen, deshalb stimmt es vielleicht sogar mit der Wien-Partei. Wir sehen uns als Partei der Wienerinnen und Wiener. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Das finde ich wirklich kühn von Ihnen!) Da steht dann: „Gemeinsam für ein respektvolles Miteinander.“ Auch hier habe ich mir eine Umbesserung erlaubt, ich würde schreiben: „Gemeinsam für ein profitvolles Miteinander.“ Auch das ist leider so in Wien und vor allem bei Ihnen zu finden.

 

Speziell im Einzelnen, weil wir da von Zusammenhalt gesprochen haben. Speziell in einzelnen Familien ist der Zusammenhalt besonders groß. Vielleicht sind Sie die Neuauflage der schrecklich netten Familie, ich weiß es nicht, aber wenn Sie, Herr Bürgermeister, nun die Prüfung aller Vereine hier ankündigen, die Nutznießer der rot-grünen „Tischlein deck dich“-Politik ausfindig machen wollen, dann ist das nichts anderes, als wenn ein Täter ankündigt, sich selbst zu prüfen. So ist das im aktuellen Fall rund um den Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, so ist das auch bei der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, und so ist das auch in unzähligen anderen Fällen, wo die sorglose SPÖ mit Steuergeldern um sich wirft. Ich sage, die Wienerinnen und Wiener haben sich das definitiv nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie haben einen Amtsführenden Stadtrat für Gesundheit, der verblüfft schon mit Ehrlichkeit. Bei seinem Plakat, will ich sagen, das stimmt sogar, da muss ich ja fast nichts ausbessern. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe.) Der lässt plakatieren: „Wir lassen in unserer Stadt niemanden im Stich.“ Da könnte ich sagen, das hat einen Haken, ich würde da auch eine Umbesserung machen. (Der Redner ändert die Beschriftung des Plakats und hält es neuerlich in die Höhe.) So, jetzt stimmt es: „Wir lassen in unserer Stadt keinen Genossen im Stich, Peter Hacker, Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ betont ja immer Wien als lebenswerteste Stadt. Ja, für manche ist es wirklich eine sehr lebenswerte, vor allem eine lukrative Stadt, und für die Familie Kopietz stimmt das wahrscheinlich auch auf jeden Fall. Wenn man so viel verdient wie manche in solchen Funktionen, dann ist Wien natürlich auch eine leistbare Stadt.

 

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