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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 74

 

lität der Geschäftsführerin für die Stadt und den Steuerzahler entstandenen Schaden zu minimieren?

 

10. Hat es im Zuge der Umwandlung des Vereins in eine GmbH Überlegungen zu den finanziellen Auswirkungen dieser Rechtsformänderung gegeben?

 

11. Wurde seitens der Stadt Wien auch eine Rückeingliederung der Freizeitbetreuung in die Stadt unter Einbeziehung der neu errichteten Bildungsdirektion in Erwägung gezogen?

 

12. Wenn nein, warum nicht?

 

13. Warum übernimmt die neugegründete GmbH mit ihren beträchtlichen personellen Ressourcen und ihrem Know-how nicht auch die Sommerferienbetreuung, sondern fungiert nur als Auftraggeber für andere Anbieter, womit weitere Kosten in der Höhe von 6 Millionen EUR entstehen?

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass die Anfrage mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Stumpf das Wort. Bitte schön.

 

14.46.38

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Titel der an Bgm Ludwig gerichteten Dringlichen Anfrage haben Sie ja bereits vernommen: Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in Wien. Wien steht auf, und wir machen den ersten Schritt dazu.

 

In der Amtszeit von Bgm Dr. Michael Häupl hat sich bereits in Wien in den Regierungsfraktionen SPÖ und GRÜNEN eine Art Selbstversorgermentalität breit gemacht, die wohl europaweit ihresgleichen sucht. So haben wir erleben müssen, dass reihenweise Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Sozialdemokratie wie Renate Brauner, heute Beauftragte für Daseinsvorsorge, Sonja Wehsely, Mailath-Pokorny, alle zusammen ein gemeinsames Schicksal vereint, nämlich von ihrer eigenen Partei ausrangiert, davongelobt und am Ende mit Spitzenposten versorgt wurden. So sieht die Realität in Wien aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie leben alle das gleiche unselige Motto, nämlich: „Ich hole mir, was mir nicht zusteht.“, oder auch das Motto: „Beim Nehmen, ja nicht schämen.“, könnte in diesen Fällen durchaus zutreffen. Über die Versorgungsqualität im rot-grünen Wien darf man zumindest in den Reihen der Genossinnen und Genossen wirklich nicht meckern, dafür hätte es auch keine hochdotierte Beauftragte für Daseinsvorsorge gebraucht. Sie wissen schon bereits seit 100 Jahren, wie man sich am besten selbst versorgt.

 

Der Schmäh ist dabei immer der gleiche, es ist immer der gleiche Schmäh und immer der gleiche Trick, der von Ihnen angewendet wird. Vereine werden mit Kompetenzen ausgestattet, die die Stadt Wien eigentlich selbst wahrnehmen könnte. Sie werden gegründet, um die Kontrolle des Wiener Gemeinderates auszuschalten und das Interpellationsrecht zu umgehen, um hohe, nicht zu rechtfertigende Gehälter oder andere wie auch immer geartete Privilegien an Familienangehörige und Freunde zu leisten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Umgehung von Kontrolle und eine, wenn man so will, Umgehungskonstruktion. Das beherrschen Sie wirklich perfekt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das Ganze finanziert - womit sonst - durch Steuergeld, das diese Vereine von der Stadt Wien großzügig als Subventionsauszahlung erhalten. Überall, wo Misswirtschaft, überall, wo Skandale ans Licht der Öffentlichkeit kommen, ist eines erkennbar: ein verflochtenes rotes System aus Nepotismus, im Volksmund auch Freunderlwirtschaft genannt. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Rosenstingl!)

 

Ein aktuelles Beispiel, das diese nepotistische Veranlagung, ich nenne es Selbstbedienungssozialismus, offenlegt, sind die Machenschaften rund um den Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, wir haben es heute schon kurz gehört, der vor allem in der Nachmittagsbetreuung an Ganztagesvolksschulen tätig ist und im Vorjahr mit knapp 40 Millionen EUR subventioniert wurde. Jetzt wissen wir aus den Medienberichten, wie wir alle mit Neujahr entnehmen konnten, und selbstverständlich nach Kontrolle des Rechnungshofes, dass Referenten in diesem Verein ohne einschlägige Vorerfahrung mit Sonderdienstverträgen, Missachtung entsprechender Kollektivverträge, Nichtumsetzung mit der Stadt Wien vereinbarter Tagesbetreuung, freiwilligen Jubiläumsgeldauszahlungen, unzulässigen jährlichen dienstrechtlichen Vorrückungen oder Bildungsfreistellungen, wo keine Notwendigkeit erkennbar ist, versehen wurden. Überdurchschnittlich hohe Krankenstände waren zu verzeichnen, Bilanzgelder ohne Beachtung entsprechender Kriterien, und vieles mehr haben zu einem gigantischen finanziellen Schaden bei den Wienerinnen und Wienern geführt.

 

Richtig arm sind dabei nicht nur die kleinen Angestellten, die mit mickrigen Kollektivverträgen abgespeist worden sind, während sich die Bonzen auf der Geschäftsführungsetage selbst, sage ich einmal, geholt haben, was ihnen nicht zusteht (GRin Mag. Babara Huemer: Da reden die Richtigen!), sondern arm sind auch die für die Kontrolle zuständigen Beamten der MA 56, die selbstverständlich kontrollieren wollen und das auch tun, aber bei den hochrangigen SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionärsgattinnen kontrollieren würden. Wenn sie das aber auch in vollem Umfang täten, dann wären sie garantiert AMS-positiv. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Welche Konsequenzen gab es? - Keine, wie immer, keine. Nach dem Auffliegen dieses Skandals haben Sie sich, Herr Bürgermeister, geäußert mit den Worten, na ja, Sie sehen überhaupt keinen Skandal dahinter, es gibt keinen Grund, irgendwelche personalpolitischen Entscheidungen durchzuführen. Ihre Parteisekretärin, Landesparteisekretärin Novak, hat sich herausgestellt, hat ein bisschen auf empört gemacht, hat gesagt, das ist unglaublich, das wird sofort abgestellt, hat aber wahr

 

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