Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 74
als dass jeder einzeln zur Stadt Wien geht, um um ein bisschen Förderung anzusuchen. Ganz im Gegenteil, das System, das wir hier unterstützen, das wir hier fördern, ist eines, das den Austausch und eine lebendige Szene in dieser Stadt fördert. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann mich da an sich sehr kurz fassen. Ich glaube, das Einmalige und das Besondere vor allem auch im internationalen Vergleich der Basis.Kultur.Wien ist es, dass man Zugänge zu Kunst und Kultur für Menschen schafft, wo das normalerweise nicht leicht möglich ist. Das wiederum ist für den sozialen Zusammenhalt in einer Stadt und für die Qualität des Miteinanders in einer Stadt von ganz wichtiger Bedeutung. Dass die Basis.Kultur.Wien evaluiert wird, dass die Basis.Kultur.Wien auch von den entsprechenden Organen kontrolliert wird, ist ja eine Frage der Selbstverständlichkeit, und dass, so wie wir das in der Organisationsentwicklung kennen, Anregungen und Diskussionsbeiträge auch dazu führen, um bestimmte Prozesse weiterzuentwickeln, ist auch klar. In diesem Sinne, glaube ich, sind die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung gegeben, und ich bitte um diese. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 29. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 29 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle fest: Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen FPÖ und NEOS und somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 41 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein QWIEN - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte. Es gibt keine Rednermeldung, daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 41. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, das ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 13 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Nachdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Er ist bei Aufruf nicht zugegen, verliert die erste Wortmeldung. (GR Gerhard Kubik: Zerfällt der ÖVP-Klub in türkis und schwarz?)
Dann kommen wir zum nächsten Redner, das ist Frau GRin Mag. Huemer. Sie hat sich zu Wort gemeldet, sie erlangt das Wort. - Bitte schön.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Es kommt manchmal anders, als man denkt. Ich mache es ganz kurz. Es handelt sich um einen Akt, der die Förderung für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds betrifft. Es ist eine aktive arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Förderung, die wir beschließen werden. Soweit mein Vernehmen ist, haben schon im Ausschuss alle Fraktionen dieser Förderung zugestimmt, weil sie einfach eine sinnvolle, weil sie eine wichtige ist.
Hier in aller Kürze, um nicht die Debatte hinauszuzögern, möchte ich eigentlich nur auf einen Punkt in diesem Programm hinweisen. Wir haben schon viel über Digitalisierung gehört. Ich nehme auch den Punkt FRECH - Frauen ergreifen Chancen heraus. Das ist ein einzigartiges Projekt und Programm, das hier der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds fährt. Er richtet sich eben an Frauen und deswegen an Frauen, weil sie, wie Sie wissen, nach wie vor sowohl bei den beruflichen Karrierechancen als auch beim Wiedereinstieg mit Barrieren zu kämpfen haben. Es ist daher sehr sinnvoll und notwendig, hier ganz spezifisch auch auf die atypische Beschäftigung einzugehen, bei Fragen der Vereinbarkeit mit den Frauen zu arbeiten und ganz spezifische bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildungsangebote für Frauen zu erarbeiten und ihnen zur Verfügung zu stellen.
Arbeitsmarktpolitik wird in Wien ganz groß geschrieben. Hier dieser Akt für eine Dotation an den WAFF ist ein gutes Beispiel dafür. Ich freue mich, wenn wir alle hier diesem Akt zustimmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, somit einstimmig angenommen.
Die reguläre Tagesordnung ist erledigt.
Wir kommen nun zur dem Verlangen, dass die von GR Mahdalik, GR Blind, GR Dr. Aigner und GR Stumpf eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage. (GR Wolfgang Irschik: Der Beschlussantrag!) - Wir haben keinen Beschlussantrag eingebracht, weil der Kollege Juraczka wahrscheinlich einen einbringen wollte, aber nicht da war. Wir haben also keinen Beschlussantrag. Der muss schon eingebracht werden. Bei den Ordnern scheint er vielleicht auf, wir können nicht darüber abstimmen, es gibt keinen Beschlussantrag.
Daher kommen wir zu dem Verlangen, dass eben die eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in Wien“ vom Fragesteller verlesen, vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich bitte daher den Schriftführer zu meiner Linken um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.
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