Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 74
kinder- und jugendfreundlicher zu machen und die Themen der Kinder auch anzusprechen.
Es arbeiten dort viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich auch von dieser Stelle aus noch einmal großen Dank aussprechen möchte.
Es liegen zur Abstimmung 641.360 EUR für die Förderung dieser Wiener Kinder- und Jugendorganisationen vor, und wir möchten dann weiters die MA 13 ermächtigen, den einzelnen Organisationen die ermittelten Fördersummen zur Verfügung zu stellen und darüber an die zuständigen Gremien nachträglich Bericht zu erstatten. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und NEOS. Mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der Gemeinderäte Mahdalik, Seidl, Korosec und Schwarz betreffend Subvention für das Kinderhospiz MOMO. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Damit keine Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zu Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Türkis Rosa Lila Tipp. Es gibt keine Redner. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ. Damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von Aktivitäten im Rahmen des Projektes „Summer City Camp“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung zu einem wunderbaren Projekt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Berichterstatterin, ich glaube sofort, dass das ein wunderbares Projekt ist. Ja, es geht um die „Summer City Camps“, für die hier 6 Millionen EUR zur Beschlussfassung anstehen, über die jetzt abgestimmt wird. Wir haben im Ausschuss ja auch schon nicht zugestimmt, das hat aber sicher auch andere Gründe, also nichtsdestotrotz, dass das wahrscheinlich ein sehr, sehr gutes Projekt ist.
Es sollen ja bestehende Betreuungsangebote gerade für Schülerinnen und Schüler in den Ferien ausgebaut werden. Hort- und Ferienbetreuungen an den Bildungscampusstandorten in den Sommerferien, das ist schön und sehr begrüßenswert, dass es dieses Angebot geben wird, das für viele sicher gebraucht wird und das hoffentlich auch gut angenommen werden wird.
Aber - und damit wäre ich schon beim Punkt - durchgeführt werden soll das Ganze ja von der Bildung im Mittelpunkt GmbH. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon viel darüber gesprochen, es war auch in der Fragestunde Thema und wir haben auch noch eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema, denn diese Bildung im Mittelpunkt GmbH kommt als Rechtsnachfolgerin des Vereins Kinder- und Jugendbetreuung zum Zug und ist jetzt wiederum eine alleinige Auftraggeberin für die verschiedenen Vereine, die hier ihre Leistungen anbieten wollen. Wir haben im Ausschuss schon viel darüber gesprochen, und wir haben auch nachgefragt und erfahren, es sollen hier unterschiedlichste Vereine zum Zug kommen. Sie haben es wiederum eingeschränkt, indem Sie auch sagen, sie müssen eine gewisse Größe haben. Das sehe ich zum Teil schon ein, aber - es tut mir leid - es würde mich nicht wundern, wenn wir zum Schluss wieder dastehen und hier eine sehr starke Parteinähe feststellen können. Sie verpacken hier ein altes System in einer neuen Verpackung - eine Änderung sehe ich da nicht wirklich. (Beifall bei den NEOS.)
Statt „Mein Nachmittag bringt's.“, wie es die Kinder- und Jugendbetreuung gesagt hat, könnte es nun heißen: „Meine Ferien bringen's.“, nämlich für verdiente SPÖ-Funktionäre, die sich da in der Vergangenheit auf Kosten der Kinder selbst bereichert haben. Und Sie haben es heute auch gesagt, Herr Stadtrat, Sie werden hier von zivilrechtlichen Schritten absehen, Sie wollen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen, Sie werden hier keine Schritte einleiten. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, was da passiert ist und was der Rechnungshof da aufgedeckt hat: ein Mitarbeiter, der zwischen 2010 und 2017 um 137.000 EUR mehr Entgelt erhielt als eigentlich vorgesehen, als im Kollektivvertrag vorgesehen, Jubiläumsgelder, die ausbezahlt wurden, und als Draufgabe dann auch noch die Gehaltserhöhung für die frühere Geschäftsführerin.
Und ja, es wird hier nicht für Klarheit und Transparenz gesorgt, und man geht in diesem Fall auch nicht bis zur letzten Konsequenz, und das wären die zivilrechtlichen Schritte. Man duckt sich weg, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wie man es so oft gemacht hat, wenn Skandale der SPÖ ans Tageslicht kommen. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, dass hier der Vertrauensvorschuss seitens der Opposition wohl ein sehr geringer ist, weil wir einfach schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da komme ich wieder zurück auf die offene Jugendarbeit, die heute auch schon Thema war, bezüglich der wir gesagt haben, es braucht hier mehr Transparenz, wir müssen hier konkreter hinschauen. Gewachsene Strukturen, ja, schön und gut, das ist eh klar, aber diese ganz starke Parteinähe, die hier überall und an allen Ecken und Enden zu sehen ist, ist einfach unerträglich. (Beifall bei den NEOS.)
Und ja, die offene Jugendarbeit ist ganz genauso ein wichtiger Beitrag für diese Stadt, für das gemeinsame Zusammenleben in dieser Stadt. Sie werden mir in den
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