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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 74

 

so, dass ich vor einem Jahr als frischer, junger Gemeinderat hier zu dem gleichen Thema reden durfte und dann hier aufgezeigt habe, genau vor einem Jahr, dass beispielsweise die „Frauen in Schwarz“, ein antisemitischer Verein, sich im Amerlinghaus getroffen haben oder versucht haben, sich zu treffen. Da musste mir Kollege Florianschütz dann beipflichten und sagen, ja, er musste dort intervenieren. Er musste mit dem Bürgermeister oder mit der Israelitischen Kultusgemeinde telefonieren, dass man dem Amerlinghaus diese Veranstaltung mit den Antisemiten verbietet.

 

Das findet dort statt und das hätte dort stattfinden sollen, und Sie subventionieren so einen Unsinn. Das ist wirklich dramatisch, dass so etwas in Wien passiert und mit Steuergeldern belohnt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir auch das Wortprotokoll von Herrn Florianschütz - er ist leider heute nicht da, aber man kann es im Wortprotokoll nachlesen - ausdrucken lassen, weil wir letztes Jahr auch noch über einen eigenen Verein im Amerlinghaus diskutiert haben. Das ist der Verein Revolution. Der heißt schon sehr nett - sehr demokratisch übrigens, Frau Hebein: Revolution -, und dieser Verein wird subventioniert. Das haben wir letztes Jahr aufgegriffen, dass wir so etwas eben nicht wollen, und da hat auch Herr Florianschütz gesagt - ich lese jetzt hier vor: „Ich wäre persönlich sehr dagegen, dass die Gruppe Revolution oder die Gruppe Linkswende von Steuergeldern gefördert werden sollte. Da wäre ich dagegen. Es findet ja nicht statt.“ - Das behauptete letztes Jahr, vor einem Jahr, hier Herr Kollege Florianschütz.

 

Wir haben uns dann den Verein Revolution angeschaut und ich habe im Impressum nachgesehen: „Offenlegung nach dem Mediengesetz: Eigentümer/Herausgeber“ des Vereins Revolution: „Verein Kulturzentrum Spittelberg.“ - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schwarz auf weiß nachzulesen, wen Sie hier direkt mit dem Steuervermögen der Wienerinnen und Wiener subventionieren. Und Sie bestreiten das! Also ich möchte jetzt dem Herrn Kollegen nicht unterstellen, denn ich kenne ihn an sich als einen sehr untadeligen Gemeinderat, dass er das wusste. Aber jetzt wissen wir es, dass dieser problematische Verein, den Herr Kollege Florianschütz nicht gefördert haben möchte, laut der Offenlegung laut Mediengesetz, laut Impressum, direkt das Amerlinghaus ist - und somit hat er gesagt, er möchte so etwas nicht subventioniert haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang kann ich nur an Ihre Vernunft appellieren, diese Förderung nicht den Linksextremisten im Amerlinghaus zukommen zu lassen, sondern das noch einmal zu überdenken und zu schauen, ob man mit diesem Geld nicht andere Kulturvereine in Wien subventionieren könnte. Da gäbe es viele, viele interessante Vereine und Vereinigungen, die man subventionieren könnte, es müssen ja nicht irgendwelche Demonstranten, linksextremen Steinewerfer oder Sadomaso-Fans sein, die mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener bedacht werden. - Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. - Bitte.

 

13.22.43

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, diese Diskussion hat wirklich schon einen ziemlich langen Bart. Ich habe mir auch das Wortprotokoll von Kollegen Florianschütz vom letzten Mal durchgelesen, weil ich ja schon geahnt habe, dass wir eins zu eins wieder die gleiche Debatte führen, und es wäre ganz gut, wenn Sie das ganze Protokoll gelesen hätten, Herr Kollege Kohlbauer, dann würde sich vielleicht der Zusammenhang auch besser erschließen. Ich kann es Ihnen dann gerne noch einmal in einem Privatissimum erklären, denn wenn ich das Ganze jetzt hier vorlese, ist es auch ein bisschen langweilig. Aber ich sage vielleicht den Kern der Sache in anderen Worten:

 

Wir bringen hier Jahr für Jahr eine Subvention für die Infrastruktur für das Amerlinghaus ein - da geht es um die Miete, da geht es um die Energie, und so weiter, und sofort; dafür ist das zweckgebunden. Die Opposition geht dann immer her, pickt sich einzelne Nutzerinnen- und Nutzergruppen heraus und versucht mittels Skandalisierung dessen - ob jetzt zu Recht oder zu Unrecht, sei einmal dahin gestellt -, das ganze Haus zu Fall zu bringen.

 

Grundsätzlich, wenn man sich manche Programmpunkte anschaut, bin ich da ja nicht ganz weit weg von Ihnen. Auch ich finde dort einige politische Forderungen, denen ich nicht zustimme. (Ruf bei der FPÖ: Doch!) Das ist aber nicht der Punkt, um den es geht. Wenn da etwas passiert, was unseren Verfassungsbogen verlässt, dann wird - das haben wir auch das letzte Mal schon vom Kollegen Florianschütz gehört - da eingeschritten, und das ist auch gut so. Der Kern dieser Subvention aber - und da braucht man sich ja nur den Akt oder auch das Wortprotokoll von Kollegen Florianschütz vom letzten Mal durchzulesen - ist eben nicht die Förderung dieser einzelnen Angebote, sondern der Kern ist, dass wir in dieser Stadt ein Haus, eine Institution erhalten wollen, die den Menschen, unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die Interesse daran haben, die Möglichkeit gibt, in einem konsumfreien Raum zusammenzukommen und miteinander Dinge zu tun, miteinander aktiv zu sein.

 

Und die Aktivitäten - das sieht man auf der zugegeben etwas altmodischen Homepage auch ausführlich - sind sehr, sehr vielfältig. Das geht von Sprachkursen über Tanzgruppen bis hin zu Kunstworkshops. Und selbst, was die Sadomaso-Geschichte betrifft: Soviel ich gelesen habe, ist das schon eine Zeit her, dass das stattgefunden hat; aber einerseits rennt die halbe Stadt zu „Fifty Shades of Grey“ ins Kino (GR Wolfgang Irschik: Das zahlen sie sich aber selber!), und dann ist der Sadomaso-Workshop da der große Skandal. Also ich weiß nicht. (Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das zahlen sie sich aber selber!)

 

Na, das finde ich spannend, dass gerade bei der FPÖ, wo ja einige Kollegen sich regelmäßig schlagen,

 

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