Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 74
mung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten: Mehrstimmig mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dem uns vorliegenden Förderansuchen beziehungsweise Akt geben wir sicher nicht unsere Zustimmung. Es handelt sich um das Amerlinghaus, das unserer Meinung nach schon seit Jahren künstlich am Leben erhalten wird. Wenn man versucht, einen Tätigkeitsbericht des Amerlinghauses zu finden, so gibt es da auch einen Link, und klickt man auf den Tätigkeitsbericht 2015, so wird man weitergeleitet und kommt auf eine Page, wo steht: „Not found.“ Klickt man auf den Tätigkeitsbericht 2016: „Not found.“ Klickt man auf den Bericht 2017: „Not found.“ In den Akten liegt ebenfalls kein Tätigkeitsbericht, und dann fängt man eben an, sich ein bisschen mit den Vereinen und mit den Initiativen, die auf der Homepage angeführt sind, auseinanderzusetzen.
Da gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, bei einer kommunistischen Zeitung mitzuarbeiten, die schon längst eingestellt ist. Es gibt die Möglichkeit, bei Sadomaso-Seminaren teilzunehmen, wobei ich jetzt nicht ganz verstehe, was das mit Integration oder Bildung zu tun hat. Die Libertine bietet Seminare wie „Atemkontrolle“ an: „Atmen wird beim Sex überbewertet.“ Es geht um „Bondage für Anfänger“. Da gibt es eine schöne Homepage, da können Sie sich anmelden; Online-Anmeldung ist möglich. - Vielleicht ist das ein Bildungsverständnis, das Rot-Grün hat. Nun gut.
Das Zweite ist natürlich, dass wir auch die Bettellobby dort vorfinden - die Bettellobby macht ein Mal im Monat Rechtsberatung für gestrafte Bettler -, und es gibt unzählige Gruppen, die zum Klassenkampf aufrufen, zur Enteignung aller, die auch nur irgendetwas in ihrem Besitz haben, und so weiter, und so weiter. Das geht uns eindeutig zu weit. 260.000 EUR für diesen Verein, für dieses Amerlinghaus ist uns definitiv zu viel - ich glaube, jeder Cent wäre uns zu viel. 60.000 EUR kommen an die Gesiba, und da Sie ja selber dem Amerlinghaus nicht vertrauen, überweisen Sie es gar nicht, sondern leiten es gleich direkt weiter.
Nicht mit uns! - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. - Bitte.
GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!
Alle Jahre wieder haben wir eine fast wortidente Diskussion. Das macht doch keinen Sinn! Im Grunde geht es ja darum, dass Rot-Grün dazu steht, dass es in der Stadt Freiräume gibt, dass es niederschwellige Möglichkeiten zu Begegnungen gibt, vor allem für Menschen und Gruppierungen, Vereine, die sich keine Orte leisten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir leben in einer Demokratie, und Demokratie heißt auch, dass Menschen kritisch denken, kritisch handeln nicht nur dürfen, sondern auch müssen. Das ist Teil unserer lebendigen Demokratie. Werte Opposition, man muss sich vor Demokratie nicht fürchten! Das ist einmal ein sehr wesentlicher Punkt, und darauf kommt es an.
Was das Amerlinghaus betrifft: Ich glaube, ich bin jetzt seit acht Jahren hier, und acht Mal halte ich dazu eine ähnliche Rede und erzähle Ihnen immer und immer wieder, dass sich Kulturvereine treffen. Ich sage Ihnen immer und immer wieder: Schauen Sie einfach einmal hin! Machen Sie sich selbst vor Ort ein Bild davon!
Und immer und immer wieder kommen auch die Beispiele der Bettellobby Wien. Auch da sage ich, und auch diesmal mit Überzeugung und von Herzen: Es ist doch gut, wenn sich Menschen in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren. Darauf sind wir doch immer stolz! Und wenn sich in dieser Frage, genau wenn es um die Ärmsten, um Armutsbetroffene geht, jetzt Menschen freiwillig melden und sagen, wir unterstützen sie, dann sagen wir Danke. Danke, denn das macht auch Wien aus, dass es Freiräume, Lebendigkeit und Demokratie gibt!
Also: Amerlinghaus, alle Jahre wieder, Rot-Grün steht zu Freiräumen! - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Vorsitzender! Werte Berichterstatterin!
Es ist ja nicht anzuhören, was Frau Kollegin Hebein hier von sich gegeben hat: Demokratie, und da sollen wir einmal hingehen. - Wir kennen die Herrschaften! Die kommen eh zu uns. Bei jeder Veranstaltung, die die FPÖ macht, bei der Großveranstaltung, kommt dann die Neue Linkswende. Der erste Verein Linkswende wurde schon verboten. Das ist ein Verein, der nur Hasspolitik betreibt und sich außerhalb des demokratischen Bereichs bewegt. Und das unterstützen Sie und das subventionieren Sie, Frau Hebein?! - Da sind Sie die Verteidigerin der Steinewerfer, derer, die demonstrieren, die sich außerhalb der Parlamente bewegen. So etwas finanzieren Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz.)
Ja, Frau Hebein, es ist jedes Jahr dasselbe Thema. Es ist wirklich fürchterlich, dass wir jedes Jahr darüber diskutieren müssen, dass die rot-grüne Stadtregierung derart problematische Umtriebe finanziert, und zwar noch hoch finanziert mit hunderttausenden Euro. Es ist
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