Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 74
Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten: FPÖ, ÖVP, NEOS plus, SPÖ, GRÜNE minus, damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Schließlich der Antrag der FPÖ betreffend Hochhausprojekt am Heumarkt stoppen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: SPÖ und GRÜNE minus, damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument … (Rufe bei der SPÖ: 51 abstimmen!) - Ah, Entschuldigung! Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 51. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 51 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7666E im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN in Wien 21. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.
GR Michael Niegl (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Werte Zuseher!
Ja, das Thema ist ein Mal mehr Bauverdichtung, und Bauverdichtung im urbanen Gelände bedeutet logischerweise jedes Mal einen Verlust an Lebensqualität. Auch in diesem Fall soll mitten in einem Gemeindebaugebiet, in der Großfeldsiedlung, Bauverdichtung betrieben werden. Mitten auf einer grünen Fläche, welche als Freiraum für die dort lebenden Einwohner dient, soll ein neuer Bau, ein neues Gebäude entstehen.
Da stellt sich mir schon die Frage: Wohin soll die Reise gehen? Wollen Sie wirklich allen Ernstes jeden Zentimeter, jeden Meter Freiraum, bei dem es Ihnen möglich erscheint, verbauen und den Bürgern, den dort lebenden Menschen die Lebensqualität nehmen?
Wir haben uns das nur überschlagsmäßig angesehen: In der Großfeldsiedlung gibt es sieben, acht, neun Grundstücke, Flächen, wo es ohne notwendige Flächenwidmung möglich wäre, etwas hinzustellen, das Grundstück neu zu bebauen. Diese Befürchtungen haben die Bürger bereits geäußert, und von Ihnen, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, kam ein Dementi: Nein, das findet nicht statt! Wir werden euch den Freiraum nicht nehmen! Wir werden euch nicht auf den Freiflächen in den Gemeindebauten Wohnhäuser vor die Nase stellen! - Offenbar soll die Reise aber doch in diese Richtung gehen, denn wie wir auch beim Ausschuss besprochen haben, wird das von der StRin Gaál befürwortet, unterstützt und soll auch, so ihre Aussage, gegen jede Partizipation der dort lebenden Menschen durchgesetzt werden.
Es soll also wieder einmal fern jeder Bürgernähe den Leuten sukzessive ihr Lebensraum, ihr Erholungsraum, ihr Grünraum genommen werden - und das in Siedlungsgebieten, wo ob der dichten Bevölkerung und ob der mittlerweile ja auch kulturellen Spannungen mehr Freiraum notwendig wäre! Stattdessen aber soll der Freiraum hier von Ihnen vernichtet werden.
Und das, meine Damen und Herren, ist etwas, was mit Ihrem Plan der wachsenden Stadt zu tun hat, das ist etwas, was mit Ihrem Plan, mehr und mehr Bürger nach Wien zu holen, zu tun hat - und Sie haben dabei leider den richtigen Weg offenbar verlassen. Sie wollen Ihre Politik auf Biegen und Brechen durchbringen. Sie wollen nicht auf die Ängste der Bürger hören, und Sie fördern natürlich die Gewinnmaximierung der Baulobby. Das sind Ihre Pläne, das ist Ihre Politik.
Ich fordere Sie ein Mal mehr dazu auf: Hören Sie auf damit, die Stadt vollzustopfen! Gehen Sie davon ab, Wien als wachsende Stadt als gefährliche Drohung darzustellen, die es mittlerweile ist! Und rauben Sie den Bürgern nicht ihren Freiraum! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Die Aussagen des Kollegen Niegl haben mich nicht sehr überrascht, denn egal, was über der Donau gebaut wird, es ist immer schlecht - ob es jetzt dichter wird, ob Freiraum verbaut wird, ob es zu hoch ist, es ist ganz egal. Es wird immer so dargestellt, als würden wir forcieren, dass die Stadt wächst, als würden wir die Leute auffordern, nach Wien zu kommen. In Wirklichkeit ist es so: Sie kommen ganz einfach und sind da - und wir haben die Verantwortung, zu schauen, ob die Versorgung mit Wohnen ausreichend ist. Und da ist es eben notwendig, auch geförderten Wohnbau zu bauen. Dem zugrunde liegt dieser Akt, und deshalb ersuche ich, diesem Akt zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinnützigen Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft in Wien 10. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstim
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