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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 74

 

Gottes auf Grund von Vergabeproblemen ziemlich ins Stocken geraten, aber es gibt auch planungsseitig noch einiges zu tun. Da möchte ich die Gelegenheit nutzen, an ein altes Anliegen zu erinnern, nämlich die Frage der Verknüpfung von U-Bahn und Vorortelinie. Wir haben uns in der letzten oder vorletzten Sitzung, ich weiß es jetzt nicht mehr auswendig, ausführlich über das andere Ende der Vorortelinie unterhalten. Wir haben hier das Problem, dass das Umsteigen zwischen der künftigen U5 und der Vorortelinie praktisch unmöglich gemacht wird, weil eine ganz kleine Lücke von nicht einmal einem Kilometer offen bleibt. Meine Damen und Herren, ich stelle daher den Antrag, dass man die Planungen um diesen Abschnitt erweitern möge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte aber auch noch etwas zum Grundsatzproblem dieser ganzen CO₂-Debatte sagen. Es ist überhaupt keine Frage, jeder muss dafür sein und glücklich sein, wenn wir weniger Primärenergie einsetzen, allein schon deswegen, weil es auch eine Ersparnis ist, denn es kostet weniger, wenn ich weniger Öl verbrenne oder Ähnliches damit tue. Die ganze Problematik der CO₂-Emissionen ist ja schon ausführlich diskutiert worden. Es gibt aber bei der ganzen Einsparungsphilosophie ein großes Problem, nämlich: Wenn wir hier etwas einsparen und es woanders dafür entsprechende Verbrauchssteigerungen gibt, dann haben wir gar nichts damit gewonnen, weil sich global das CO₂ zusammenzählt und global die Probleme gleich groß sind. Ich sage jetzt einmal, wenn der Stahl statt in Donawitz in China hergestellt wird, dann haben wir nichts damit gewonnen, sondern im Gegenteil, wir haben etwas verloren, weil er ja dann noch transportiert werden muss. So gesehen muss man sich das sehr gut überlegen.

 

Viel einfacher haben wir es da in Wien, wenn Tojner seinen Turm im 22. Bezirk baut, dann ist das Problem gelöst, denn dann ist das nicht dort, wo es stört, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurzum: Alle derartigen Abkommen und auch die darauf fußenden Maßnahmen müssen die richtigen Steuerungswirkungen enthalten, ansonsten sind sie unter Umständen sogar eher kontraproduktiv, und da sind eben Pauschallösungen sehr problematisch.

 

Es ist allerdings so, dass leider Gottes diese Debatte inzwischen in einer derartigen Weise, sage ich einmal, emotionalisiert worden ist, und ich habe ja auch heute schon gehört, wer quasi überhaupt in irgendeiner Weise die Klimapolitik in Zweifel zieht, der ist schon einer von den bösen Zweiflern, so à la Trump, und so weiter. Das sehe ich überhaupt nicht so, sondern es fällt mir nur auf, dass gerade in diesem Bereich die Umsetzung dieser Klimaabkommen mit einer geradezu fanatischen Begeisterung seitens der GRÜNEN und einiger anderer auch noch betrieben wird - ganz im Gegensatz zur Umsetzung anderer internationaler Verpflichtungen, die wir eingegangen sind.

 

Da fällt mir natürlich - das Stichwort Tojner ist schon gefallen - die UNESCO ein. Da haben wir auch einen internationalen Vertrag, da haben wir ausdrücklich bundesgesetzliche Regelungen, die sich Wien beharrlich weigert umzusetzen, meine Damen und Herren, und das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben jetzt seit einigen Tagen von Prof. Öhlinger - der nicht gerade im Verdacht steht, ein Freiheitlicher zu sein - ein sehr interessantes Gutachten, das sagt, so geht das nicht und der Bund kann - muss vielleicht sogar - die Stadt Wien dazu bringen, dass endlich dieses desaströse Heumarkt-Projekt gestoppt wird und die Verpflichtungen auf Grund der bundesgesetzlichen Situation in die Tat umgesetzt werden. - Meine Damen und Herren, das ist das, was wir hier immer schon gesagt haben, was Sie jedoch beharrlich ignoriert haben.

 

Jetzt hat der zuständige Bundesminister Blümel gesagt, er wird das prüfen und ist durchaus bereit, eine entsprechende Weisung zu erteilen. - Meine Damen und Herren, wollen Sie es wirklich darauf ankommen lassen? Wollen Sie es wirklich so weit kommen lassen, dass Sie sich deswegen einer Bundesentscheidung beugen müssen, weil Sie sich jahrelang geweigert haben, eine Verpflichtung anzuerkennen? Ist das wirklich Ihr Ziel?

 

Ich halte das für falsch, und ich stelle deswegen den Antrag, dass Sie freiwillig, bevor es noch zu einer solchen Weisung kommt, diese Gesetzespassagen umsetzen und dieses desaströse Projekt am Heumarkt stoppen, meine Damen und Herren. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

13.03.11 Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 50. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 50 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP so angenommen.

 

Zur Postnummer 50 liegen mir vier Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend stärkere Berücksichtigung der Klimawandelanpassung bei Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Einstimmige Zuweisung.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Annäherungssensoren bei Verkehrslichtsignalanlagen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien Hernals. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und

 

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