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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 74

 

nichts Abstraktes ist, nicht lediglich in Papieren und Strategien stattfindet, sondern - benennen wir es einmal -: da sterben Menschen. Da sterben Menschen, da sterben nächste Generationen. Da wird sich die Lebensgrundlage fundamental ändern, das wird bedeuten - vielleicht interessiert das dann auch die FPÖ -, dass große Klimaveränderungen auch dazu führen, dass sehr, sehr viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Weltbank, die jetzt nicht als grüne oder rot-grüne Vorfeldorganisation bekannt ist, schätzt, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten der Klimawandel, die Klimakrise der große Auslöser von Flucht und Migrationsbewegungen sein wird. Das Thema wird uns also beschäftigten, und insofern sind alle gut beraten, wenn man sich zeitgerecht Strategien und Maßnahmenpakete überlegt.

 

Das SEP, das jetzt vorliegt, also das Städtische Energieeffizienz-Programm, gibt es übrigens nur in Wien. Wien ist das einzige Bundesland, das ein Energieeffizienz-Programm hat. Und man muss schon sagen, da Herr Baron vorher gesagt hat, in Wien rennt alles in die falsche Richtung, Wien ist heute schon im Bundesländervergleich das Bundesland mit dem niedrigsten Energieverbrauch pro Kopf. In so vielen Kategorien - die MA 20 stellt das immer wieder auch sehr gut dar - sind wir eigentlich Spitzenreiter. Trotzdem kommt jetzt das Energieeffizienz-Programm nochmal mit neuen, ambitionierteren Zielsetzungen und Maßnahmen. Bis 2030 den Energieverbrauch pro Kopf um 30 Prozent zu reduzieren - der sinkt ja auch schon -, das ist noch einmal sozusagen ein ambitionierteres Ziel, und neue dazu. Herr Juraczka hat vorher gesagt: Copy & Paste. Hätte er das einmal überprüft, wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass der ganze Bereich Mobilität Neu im Energieeffizienz-Programm enthalten ist, dieser war 2006 nicht drinnen. Das hätte man leicht überprüfen können.

 

Diese zwei Bereiche, der Gebäudebereich und das Handlungsfeld Mobilität, sind insgesamt verantwortlich für 75 Prozent des Endenergieverbrauchs in dieser Stadt. Darüber hinaus - auch weil Herr Baron gefragt hat, was der Magistrat macht -, ist der Bereich Magistrat ein eigenes Handlungsfeld, mit Maßnahmen dazu, bei denen man sagt: Was kann man denn im eigenen Bereich, bei den eigenen Gebäuden, bei der eigenen Verwaltung machen?

 

Also: 24 Maßnahmenpakete mit über 80 Einzelmaßnahmen sind drinnen, so verbindlich, wie man es überhaupt nur verbindlich machen kann, meiner Meinung nach. Es steht bei jeder Maßnahme genau dabei, wer verantwortlich ist, wer mitarbeitet, welchen Zeithorizont wir haben, welche Ressourcen dafür verantwortlich sind. Plus: Es gibt regelmäßige Evaluierungen, weil solche Strategien natürlich auch immer etwas Lebendiges sind. Wenn wir jetzt über einen Zeitraum bis 2030 sprechen, ist es gut, große Ziele zu haben und Maßnahmen dazu, aber am Weg auch immer zu schauen: Sind es die richtigen, kommt noch etwas dazu, müssen wir irgendwo nachschärfen?

 

Am Ende bleibt also über - über die „Energy Cities“ hat Kollege Chorherr schon sehr viel geredet -, dass es ein sehr ambitioniertes Programm ist, wofür ich mich bei der MA 20 - wir werden in Zukunft auch mehr miteinander zu tun haben - bedanken möchte, weil das ein Baustein von vielen in dieser Stadt ist, die uns Schritt für Schritt dahin bringen, dass wir das wichtige Thema Klimaschutz und die Verhinderung der Klimakrise aus städtischer Perspektive in den Griff bekommen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer.

 

12.40.40

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir debattieren heute über das Energieeffizienz-Programm 2030. Es ist wirklich ein spannendes Thema, ein Thema, das uns alle bewegt, das uns alle mitnimmt und alle betrifft. Ich möchte jetzt ein bisschen etwas anderes als das bisher Gesagte, was ich durchaus größtenteils unterstreiche, zu diesem Thema sagen, nämlich ein anderes Handlungsfeld ansprechen, das heute bis jetzt noch nicht angesprochen worden ist.

 

Beim Durchlesen dieses doch recht umfangreichen Energieeffizienz-Programms habe ich mich spontan an die Klimakonferenz, die letztes Jahr in Wien, ich glaube, es war Mitte Mai, stattgefunden hat, erinnert, an der ich teilnehmen konnte. Es war ein recht spannendes Projekt, eine recht spannende Veranstaltung. Es sind zu dieser Klimaschutzkonferenz von der ganzen Welt interessante Referenten gekommen und haben dort eben zum Thema Klimaschutz, zum Thema Energieeffizienz, zum Thema Umwelt spannende Vorträge gehalten. Einer der zahlreichen Referenten war einer der Initiatoren dieser Klimakonferenz, nämlich der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Jetzt kann man zu Arnold Schwarzenegger stehen, wie man möchte, aber eines ist ihm auf jeden Fall bei dieser Klimaschutzkonferenz gelungen, er hat sich dort mit seiner ganzen Körperfülle auf die Bühne gestellt und das Publikum begeistert. Er hat das Publikum mit seiner Rede nicht nur von der Rhetorik, sondern auch vom Inhalt her begeistert und mitgenommen. Er hat das Thema Umweltschutz und Klimaschutz authentisch rübergebracht.

 

Das Zweite, was ich von dieser damaligen Konferenz im letzten Jahr mitgenommen habe, war die Aussage von Arnold Schwarzenegger, indem er auf der Bühne zum Thema Umwelt- und Klimaschutz gesagt hat: Jeder kann etwas beitragen. - Was hat er damit gemeint? Er hat damit gemeint, dass der Kontinent, jedes Land, jede Stadt, aber auch jeder Bürger, jeder Mensch etwas dazu beitragen können, und sei es auch nur ein ganz kleiner Anteil.

 

Wie kann ich jetzt den Bogen von dieser Klimakonferenz zum heutigen Geschäftsstück, zur Energieeffizienz und zu dem soeben Gesagten spannen? - Ganz einfach: Mir geht Folgendes ein wenig bei der Debatte ab, nämlich dass sich die Leute in unserer Stadt mit diesem Thema Energieeffizienz auseinandersetzen, dass sie sich für dieses Thema begeistern. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, wenn Menschen sich für ein Thema begeistern, sich für ein Thema interessieren, dann ist es wesentlich einfacher, solch ein Thema umzusetzen, wie

 

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