«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 74

 

schneit waren, die drei, vier, fünf und mehr Tage lang ihr Haus nicht verlassen durften, die Menschen, die in einer Landwirtschaft erleben, was Wetterkapriolen bedeuten, aber auch die Menschen, die zum ersten Mal merken, dass der Klimawandel auch für sie fühlbar ist, diese Menschen erwarten von der Politik ernst zu nehmende Programme, nämlich Programme, die durchsetzbar sind. Dieses Programm, das wir heute präsentieren, ist ein solches. Ich fordere Sie auf, diesem zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Redezeit 20 Minuten, maximal.

 

12.30.37

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, an dieser wirklich lebhaften und energiegeladenen Diskussion, auf Vorschlag der Sozialdemokratie Schwerpunktgegenstand, teilhaben zu dürfen. Es ist ein Sittenbild in Rot-Grün: gelangweilt an der eigenen Themensetzung, meine Damen und Herren. Dabei wäre es ja durchaus interessant, sich des Themas Energie anzunehmen, und zwar nicht, um innerhalb von zweieinhalb Minuten auf eine Verkehrsdebatte abzugleiten. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Frau Kollegin, Sie können sich gerne zu Wort melden. Aber schön, dass ich zumindest die Fraktion der Grünen aufwecken konnte, immerhin ist das gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik allein ist zu kurz gegriffen. Ich glaube, wenn wir uns das Energieeffizienz-Programm ansehen, dann gibt es sehr viel mehr darüber zu diskutieren. Schauen wir auch ein bisschen über die Grenzen, schauen wir nach Deutschland, wo es durchaus rege Debatten darüber gibt - Debatten, von denen alle profitieren können - und wo es einen interessanten Austausch von Meinungen, aber auch von Fakten gibt. Begonnen hat es damals mit dem Atomausstieg und der Energiewende, und es hat mit den daraus folgenden Notwendigkeiten eine lebhafte Diskussion gegeben. Es gibt ganz aktuell eine lebhafte Diskussion in Deutschland - auch nachzulesen auf den Social Medias -, wo sich beispielsweise eine Hundertschaft von renommierten Ärzten sehr, sehr skeptisch über die Dieselgrenzwerte bei Feinstaub artikuliert. Man kann natürlich auch darüber diskutieren. Es gibt sehr interessante Diskussionen beispielsweise zwischen einer grünen Abgeordneten und einem sehr renommierten Meteorologen über Golfstromwirkung, und vieles andere mehr. Da gäbe es also durchaus Diskussionsstoff.

 

Thermische Sanierung ist heute, glaube ich - doch, Kollege Gara hat sie einmal kurz genannt, um gerecht zu sein. Aber dass das in einer Stadt bei dieser Themensetzung eine solch untergeordnete Rolle spielt, ist eigentlich ein Armutszeichen. Wärmepumpen fördern beispielsweise, für die kleinen Häuselbauer, ist auch ein Thema, das nicht einmal im Ansatz gestreift wurde, meine Damen und Herren. (GR Mag. Josef Taucher: Wien ist ja eine Häuselbauerstadt!) Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist das Problem, das diese rot-grüne Stadtregierung hat, denn schauen wir uns doch das ganz konkrete Anliegen, das Städtische Energieeffizienz-Programm 2030 an! Vergleichen wir es zum Beispiel mit dem aus dem Jahr 2006: Im Jahr 2006 gab es noch einen breit angelegten Arbeitsprozess, Projektteams umfassten damals Experten der TU, der IRM Wien, des Max-Planck-Institutes, und vieler mehr. Das SEP 2006 damals umfasste zirka 100 Seiten an Analyse des Ist-Zustandes und Szenarien für die zukünftige Entwicklung, das hatte wirklich einen wissenschaftlichen Zustand. Beim aktuellen SEP, das wir heute diskutieren, haben wir schlicht und einfach Copy & Paste, und von wirklich wissenschaftlichen Analysen, die - da werden Sie mir ja wohl alle recht geben - Grundlage dafür sind, daraus etwas abzuleiten: Fehlanzeige, meine Damen und Herren.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: So wie dieses Papier aufgelegt ist - mein Vorredner StR Wölbitsch-Milan hat es schon gesagt -, hat es halt durchaus den Hang zur Augenauswischerei. Sehe ich mir beispielsweise an, wie diese Stadtregierung, die hier vorgibt, ein Haus- und Hofthema zu bearbeiten, sich aber bei vielen Themen, die natürlich auch energiepolitische Auswirkungen haben, nicht einig ist, dann kann ich nur sagen: Bitte macht eure Hausaufgaben, bevor ihr uns damit belästigt!

 

Ich kann nur damit schließen: Meine Damen und Herren, wenn Rot-Grün bei einem selbst vorgegebenen Haus- und Hofthema so performt wie ihr heute, so desinteressiert ist wie diese Landesregierung heute, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Wiener Bevölkerung schon darauf wartet, dass endlich wieder ein Wahltermin in die Nähe kommt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Veronika Matiasek.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus.

 

12.35.30

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

 

Was war denn das jetzt? - Ich muss nicht alles verstehen, mehr möchte ich dazu nicht sagen. (GR Siegi Lindenmayr: Jetzt geht er!) Ein paar Dinge muss ich schon ansprechen, die jetzt, nämlich zum wiederholten Male, von der ÖVP gekommen sind. Ich habe manches Mal den Eindruck, die FPÖ hat die Bundesstrategie in Sachen Klimaschutz gelesen und nicht das SEP. Wenn man da sagt, es fehlen die konkreten Maßnahmen, ja, dann stimmt das schon, nämlich ungefähr aller Strategien der Ministerin Köstinger. Aber wenn Sie das SEP haben, das zum Großteil aus konkreten Umsetzungsmaßnahmen besteht, und weil Herr Juraczka jetzt davon gesprochen hat, dass da nichts zur Sanierung von Gebäuden drinnen sei, dann schlagen Sie die Seite 34 auf: Übergreifende Maßnahmen für Neubau und Sanierung, Wohn- und Nichtwohngebäude. Und dann geht es seitenlang so weiter. - Kollege Juraczka ist jetzt eh nicht mehr da. Gut, dann erspare ich mir das und kann die inhaltliche Debatte, die ich nicht uninteressant finde, wie es Herr Juraczka interpretiert, fachlich weiterführen.

 

Es geht darum - die Vorrednerinnen und Vorredner haben es zum Teil schon angesprochen -, dass das, was die Klimakrise mit uns als Gesellschaft machen wird,

 

«  1  »