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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 74

 

im Jahr 2030 hoffentlich - das streben wir an - einen Anteil von 40 Prozent bei den Wiener Linien haben wird, heute 37 Prozent. Dies in einer Stadt, die heute schon, meine Damen und Herren, Buslinien elektrisch betreibt - der 3A wird elektrisch betrieben und mit dem 4A werden wir dieses Jahr erstmals eine große Linie in Vollbetrieb nehmen, indem ein 12 m-Bus eingesetzt wird. Meine Damen und Herren, und da sind wir nicht am Ende einer Entwicklung, wie es der Herr Stadtrat von der ÖVP gemeint hat, sondern da sind wir am Anfang einer Entwicklung. Die Tatsache, dass 12 m-Busse vernünftig im urbanen Gebiet mit Elektroenergie geführt werden können, ist nicht ein Entwicklungsstand, den es seit 10 Jahren und mehr gibt, sondern das ist Einsatz von modernster Technologie, die wir auch in Wien getestet haben, bevor wir sie jetzt einsetzen werden.

 

Meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? - Wien hat die Hausaufgaben gemacht und die Basis dafür geleistet, dass dieses Ziel erreichbar ist. Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Betriebe, den Kolleginnen und Kollegen dieser Stadtverwaltung und dieser Betriebe zu verdanken.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Ziel ansehen und Sie einwenden, dass wir bei der Elektromobilität hintennach wären, so darf ich Ihnen als Konsument der Bundesförderung schon einiges darüber erzählen, wo Sie, Schwarz-Blau, Ihre Hausaufgaben im Bund nicht gemacht haben. Man muss mindestens ein vollakademisches Studium und einen Universitätslehrgang in Verwaltungsrecht bewältigt haben, damit man die Förderungen und die Vorschriften versteht, die der Bund sehr, sehr weise so gestaltet hat, dass möglichst wenig zu den Förderungen kommt. Meine Damen und Herren, Sie haben kritisiert, dass wir in Wien nicht ermöglichen würden, dass Betreiber von Elektrokraftfahrzeugen zu Ladestationen kommen, aber dann sollten Sie sich anschauen, warum Sie das Wohnungseigentumsrecht nicht schon längst novelliert haben, wie Sie es, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in Ihr Programm hineingeschrieben haben, aber nicht durchführen. Wenn Sie jetzt nach dem Gesetz, für das Sie im Bund verantwortlich sind, alle anderen Eigentümer eines Hauses fragen müssen, ob Sie auf einem Parkplatz, der Ihnen auch gehört, eine Steckdose errichten dürfen, dann werden Sie sehr, sehr wenige private Anschlussstellen bekommen. Kritisieren Sie dann noch in Wien, dass Sie die Grundlage dafür liefern, dass das nicht geht und in Wien so wenige sind, dann halte ich das schlicht und ergreifend, meine Damen und Herren, für eine Chuzpe, weil Sie selbst dafür verantwortlich sind. Ich rufe Ihnen zu: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, anstatt auf Wien zu weisen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Baron hat offensichtlich ein bisschen die Rede, das Gremium, die Thematik oder was auch immer verwechselt. Es geht nicht darum, den Modal-Split so zu beeinflussen, dass man für jeden Weg in dieser Stadt problemlos und alternativenlos Autos verwenden kann. Es geht darum, mit einem intelligenten Modal-Split-Angebot den Menschen zu sagen: Ja, Autos sind auch notwendig, aber in der Urbanität, in einer Dichte wie Wien sind sinnvollerweise Öffis, das Zufußgehen, auch das Radfahren eine sinnvolle Alternative.

 

Und wenn Kollege Wölbitsch nach Niederösterreich schaut und das als tolles Vorbildland sieht, dann sage ich: Toll, super! Ich möchte jedoch anmerken, welches Land dafür verantwortlich ist, dass Wien tagtäglich an den Stadtgrenzen im Verkehr erstickt. Das ist darauf zurückzuführen, dass Niederösterreich, das angeblich so gut ist, so wenig in den öffentlichen Verkehr investiert. Während bei uns nur noch ein Drittel mit dem Auto fährt - ein Drittel, Kollege! -, sind es zwei Drittel in Niederösterreich. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Dies nicht, weil die Niederösterreicher so unökologisch unterwegs sind, sondern deshalb, weil sie keine Alternative haben. Wenn ich in den öffentlichen Verkehr nicht investiere, dann werde ich auch keinen vernünftigen Modal-Split zusammenbekommen. Dann nützt es auch gar nichts, wenn ich das kritisiere, was jeden Tag an den Stadtgrenzen von Wien über die Bühne geht, sondern da heißt es, ordentlich den öffentlichen Verkehr zu budgetieren, und das macht Niederösterreich leider in hohem Maße nicht. Niederösterreich profitiert davon, dass es einen Speckgürtel gibt, ist aber nicht bereit, die steuerlichen Einnahmen, die es hat, auch dafür zu nutzen, dass ihre neuen Bürger vernünftige Verkehrsmittel im Bereich des öffentlichen Verkehrs angeboten bekommen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren, den man aussprechen soll.

 

Ähnlich ist es mit der Frage, wer Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Die Frage der kurzen Wege relativiert sich, wenn ein Land wie Niederösterreich, aber auch andere zur Kenntnis nehmen, dass Wien für deren Bürgerinnen und Bürger korrekt gesagt 270.000 Arbeitsplätze jeden Tag zur Verfügung stellen muss, denn sonst würden die nicht ihre Arbeitsplatzstatistik zusammenbringen. Unfair finde ich es in dem Zusammenhang, weil der Verkehr auch eine Frage der Raumordnung ist, auf der einen Seite die Hausaufgaben nicht zu machen und dann nach Wien zu weisen, wenn wir Ihre Probleme lösen, die Sie in Wirklichkeit verursacht haben.

 

Meine Damen und Herren, uns liegt heute ein Programm über die Handlungsfelder Mobilität, Gebäude, Magistrat als Vorbildwirkung und ein Umsetzungsprogramm vor. Ein Umsetzungsprogramm, meine Damen und Herren, das bis ins Detail geht und das bis ins Detail festlegt, was zu geschehen hat, um diese 30 Prozent basierend auf 2005 zu erreichen. Es ist ein engagiertes Programm, meine Damen und Herren. Es ist ein Programm, das auch sehr viel Einsatz erfordern wird. Es ist allerdings auch ein Programm, meine Damen und Herren, das sich sehen lassen kann. Ich danke all jenen hier im Haus, die dafür verantwortlich sind, dass es eine vernünftige, eine sachliche Diskussion gibt. All denen, die glauben, damit Kleingeld verdienen zu können, darf ich eines sagen: Den Menschen, die jetzt die Wetterkapriolen erleben, ist nicht mehr danach zumute, dass Sie das leugnen, was sie tagtäglich sehen. Die Menschen, die im Westen Österreichs leben, die seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder vier und fünf Meter hohe Schneefallmengen zu verzeichnen gehabt haben, die einge

 

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