«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 74

 

menbedingungen schaffen, mit denen wir diese Nachteile ausgleichen, Maßnahmen wie Busspurbenützung, freies Parken, Vorsteuerabzugsberechtigung. Das muss nicht alles auf einmal sein, einzelne Teile daraus, und so lange, bis ein Anstieg in der Zulassungsstatistik kommt. Das würde gehen, das klappt, das machen andere Großstädte vor, allein Wien ist eine Stadt, die da vollkommen hinterherhinkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenso: Wo bleibt die Vorbildwirkung? Warum sind die Dienstfahrzeuge der Stadt Wien nicht schon längst zu 100 Prozent auf Elektrofahrzeuge umgestellt? Man weiß doch schon lange, dass es das gibt. Da passiert gar nichts. Genauso die elektrischen Busse - ein paar Testbusse fahren in Wien herum. Theoretisch könnten eigentlich schon alle Busse in Wien elektrisch betrieben werden. Es gibt Städte auf der Welt, wo Müllfahrzeuge und alle Kommunalfahrzeuge zu 100 Prozent elektrisch betrieben werden. Bei uns fängt man an, das zu testen. (GR Mag. Josef Taucher: Wir haben die Förderung eingereicht!) Wie wollen Sie bis 2030 35 Prozent Emissionen einsparen, wenn Sie gar nicht gewillt sind, den ersten Schritt zu leisten, meine Damen und Herren?

 

Auf jeden Fall gibt es eine Möglichkeit, da Sofortmaßnahmen zu ergreifen, nämlich bei den Ampelschaltungen in Wien. In den verkehrsarmen Zeiten geht das Programm auch unter der Woche tagsüber in verschiedenen Gebieten stur einfach durch, ob ein Querverkehr kommt oder nicht - anhalten, abbremsen, anhalten, abbremsen. Das könnte man längst mit Annäherungs- und Bewegungssensoren lösen, wie es auch in anderen Städten durchaus betrieben wird. Das ist nicht meine Erfindung, das gibt es eh schon auf der ganzen Welt. Da könnte massiv CO₂ eingespart werden und das wäre der erste Ansatz in die richtige Richtung. Diesbezüglich habe ich Ihnen gleich einen Antrag mitgebracht, der wie folgt lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung auf, die Verkehrslichtsignalanlagen in Wien mit Annäherungssensoren oder eben Bewegungsmeldern ausstatten zu lassen, um eine Ampelschaltung nach Bedarf in verkehrsarmen Zeiten zu ermöglichen.“

 

Meine Damen und Herren dieser Stadtregierung, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen mit den Emissionseinsparungen, dann fangen Sie gleich damit an und stimmen Sie einmal diesem Antrag zu! Das wäre ein Leichtes und von den Kosten her wirklich erträglich. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin.

 

12.16.47

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich würde gerne mit den Wortmeldungen der Kollegen Gara und Chorherr beginnen, weil ich beiden gleichermaßen dankbar bin, da sie eine sachliche Diskussion über diese nicht so demokratiepolitisch essenziell wichtige Frage, sondern auch darüber, wie es mit unserer Gesellschaft weitergeht, ermöglichen. Zusätzlich stellt sich doch die Frage, wie die ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern auch in dieser Frage Platz greifen kann, denn wir werden einigermaßen mit Wetterkapriolen fertig, aber wenn dasselbe in Entwicklungsländern passiert, sterben tausende, zehntausende Menschen.

 

Ich komme gerade von einer Veranstaltung aus Brüssel, wo ich gestern im Zuge des Interreg-Projekts LAirA eine Tagung eröffnen durfte. Da geht es darum, welche CO₂-Emissionen-vermeidende Maßnahmen Airports landseitig setzen können. Ich darf Ihnen sagen, was Wien, in dem Fall am internationalen Flughafen, aber auch als Stadt macht, was Warschau macht, was Budapest macht, was Mailand macht, was beispielsweise auch Stuttgart macht - Städte, die auch bei diesem Projekt mitmachen -: Ganz wesentlich ist, dass wir, wie Chorherr richtig gesagt hat, im Sinne eines internationalen Best-Practice-Austausches versuchen, dass Wien dabei nicht nur als Ideennehmer, sondern auch als Ideengeber eine wertvolle Rolle spielen kann. Deshalb ist auch dieser Beitritt zu diesem Verein, zu dieser Institution, zu diesem Netzwerk, den wir vorschlagen, so wichtig.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Programm, das heute vorliegt, ansehen, dann ist es von der Zielsetzung her an sich ein sehr engagiertes, ein sehr ambitioniertes Programm. Wenn wir von 2005 ausgehend 30 Prozent an Energie bis 2030 reduzieren wollen, dann bedeutet das, wenn wir uns in die Statistik der letzten Jahre und Jahrzehnte hineinversetzen, dass wir den Energiekonsum entwickeln werden, den Wien rund um das Jahr 1990 gehabt hat.

 

Das Wien von 1990, meine Damen und Herren, war ein Wien, das, wenn ich es mit 2030 dann werde vergleichen können, rund 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger gehabt hat. Das bedeutet, obgleich 300.000 Einwohner mehr in dieser Stadt sein werden, werden wir die gleiche Energiemenge verbrauchen wie damals. Stellen wir uns diese Verhältnismäßigkeiten, diese Relationen vor, dann wird bewusst, was das auch für eine Leistung ist, die erbracht worden ist.

 

Ich möchte auch nicht verhehlen, ähnlich wie Kollege Chorherr, dass das Zustandekommen dieses Programms ein Musterbeispiel dafür ist, wie in dieser Stadt sehr sinnvoll über Geschäftsgruppen hinweg zusammengearbeitet wird. Dieses Programm mit diesem engagierten Ziel ist auf Beamtenebene in viel Kleinarbeit, in vielen Diskussionsrunden, aber ziemlich friktionsfrei und synergiensuchend entstanden. Nur so ist es möglich, diesen hohen Wert zu erreichen, meine Damen und Herren.

 

Und wenn kritisiert wird, dass das eine Entwicklung ist, die in der Vergangenheit begonnen hat - da bin ich beim Herrn StR Wölbitsch - und bis in die Zukunft hineinreichen wird, dann muss man halt einfach sagen, dass wir bei der Beurteilung beispielsweise der Elektromobilität einen durchaus leicht anderen Fokus haben. Denn jeder dritte Weg, der in dieser Stadt absolviert wird, wird mit Hilfe der Elektromobilität bewältigt. 80 Prozent der Angebotspalette der Wiener Linien sind elektromobilitätsorientiert - 80 Prozent! Dies in einer Stadt, die dann

 

«  1  »