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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 74

 

vielleicht nicht immer lautstark hier sagen, aber das wird schon seine Wirkung haben.

 

Insofern bin ich auch froh über den Antrag, den Herr Kollege Gara eingebracht hat und dem wir als Koalition gerne zustimmen, um ihn in den beiden Ausschüssen zu beraten. Dieser weist darauf hin, wie man schon in der frühesten Phase von städtebaulichen Wettbewerben, aber auch dann, wenn das Wohnressort Bauträgerwettbewerbe macht, etwa Fragen von Wasser berücksichtigen kann. Wir brauchen in der Stadt Wasser, das verdampft, denn wenn es verdampft, bindet das Energie und dann wird es kühler. Jeder Radfahrer oder jeder Fußgänger spürt das, geht man durch eine Häuserschlucht und kommt dann an einem Park vorbei, spürt man, dass es kühler ist. Das sind Klimaanpassungsmaßnahmen, die wir machen müssen, die wir machen können. Da können Brunnen eine Rolle spielen und da muss uns ganz viel Neues einfallen. Insofern stimmen wir gerne diesem konsultiven Änderungsantrag zu.

 

Ich freue mich, dass das SEP 2030 vorliegt und beschlossen wird, aber auch über den Beitritt zu den Städten, und ich hoffe, dass wir diesem großen Ziel einer weltweiten Transformation unseres Energie-, Verkehrs- und Ernährungssystems damit einen kleinen Schritt näher kommen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron.

 

12.08.54

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

SEP 2030 sieht unter anderem vor, den CO₂-Ausstoß um 35 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber ich gebe Ihnen recht, es ist durchaus möglich, das bis 2030 tatsächlich zu erreichen. Ich glaube nur, nicht unter einer Stadtregierung Rot-Grün, denn bisher wurde von dieser Stadtregierung eigentlich genau das Gegenteil bewirkt. (GR Mag. Josef Taucher: SEP I erreicht 50 Prozent Reduktion!)

 

Künstlich hervorgerufene Staus produzieren CO₂, diese sparen CO₂ nicht ein. Ich denke nur an den Getreidemarkt, wo es eine tägliche Staufalle gibt, und dies erst seit dem Zeitpunkt, als der Umbau stattfand, bei dem die Fahrspuren von sechs auf vier reduziert wurden. Dies völlig unnötigerweise, denn den Radweg hat es dort vorher auch gegeben, den hätte man anders legen können. Hier wird „Autofahrer zu Fleiß machen“-Politik betrieben, und mit dieser Art von Politik ist es, glaube ich, nicht möglich, 35 Prozent CO₂ einzusparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächste Projekte wie Praterstraße liegen schon in der Schublade. Praterstraße ist ein Projekt, bei dem ähnliche Situationen wie am Getreidemarkt herrschen werden, wenn es tatsächlich umgesetzt wird. Genauso ist es mit der Landesgerichtsstraße, da wird jetzt einmal die Bauphase ausgenützt, und wahrscheinlich wird das dann auch so bleiben. Ich gehe davon aus, dass sich da nichts Wesentliches ändern wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass so dieses Ziel von SEP 2030 tatsächlich erreicht werden kann.

 

Genauso ist es mit den Umweltzonen, die schon in den Schubladen liegen. Was erreicht man mit einer Umweltzone, in die gewisse Dieselfahrzeuge nicht einfahren dürfen? Diese Dieselfahrzeuge bleiben ja nicht in der Garage zu Hause stehen, sondern sie umfahren natürlich diese Umweltzonen und brauchen drei Mal so viel CO₂ als vorher, um ans Ziel zu gelangen. Das ist also sicher nicht der richtige Weg, um diese Ziele erreichen zu können. Genauso ist es mit der Verhinderung der Stadtumfahrung von Wien. Seien wir uns doch ehrlich, das ist doch Wahnsinn! Es gibt kaum eine Großstadt, die keine Stadtumfahrung hat. Wien gehört zu diesen wenigen eigentlich immer noch dazu. Es wurde verhindert, verhindert, verhindert. So wird CO₂ produziert, so wird CO₂ nicht eingespart, denn mit dem Auto muss gefahren werden, meine Damen und Herren.

 

Es gibt eine STEP-2020-Vorgabe der EU, wonach Betriebe 20 Prozent Energie bis ins Jahr 2020 einsparen müssen. Dieses Konzept muss nächstes Jahr umgesetzt werden. Da sind die ersten Möglichkeiten für die Stadt Wien tatsächlich gegeben, dass man zu einer Reduktion kommt, denn die Wirtschaft muss die Vorgabe erfüllen, wird sie erfüllen. Es ist ein Konzept, das meiner Meinung nach nicht allzu ehrlich ist, denn im Wesentlichen wird jener bestraft, der bis jetzt sehr umweltbewusst seinen Betrieb geführt hat, der seine Fotovoltaik schon auf dem Dach hat, seine Fenster abgedichtet hat und möglicherweise mit der U-Bahn oder mit dem Elektroauto fährt. Dieser wird jetzt dazu verpflichtet, weitere 20 Prozent einzusparen. Und wenn er es nicht kann, was normal ist, wenn er schon vorher alles, was möglich war, gemacht hat, dann wird er zur Kassa gebeten oder es gibt Strafzahlungen. Aber gut, im Endeffekt ist es eine effiziente Lösung, durch die tatsächlich etwas bewirkt werden kann. Dazu gebe ich folgenden Ansporn: Wenn das die Betriebe können, nämlich bis 2020 tatsächlich 20 Prozent Energie einzusparen, warum macht es die Stadt Wien nicht auf freiwilliger Basis, dass sie dieselben Auflagen auf alle Magistratsstellen umlegt? - Das wäre eine Idee, das ist jetzt kein Antrag. Das wäre eine Idee, die ich einmal spontan in den Raum stelle, über die im Rahmen dieses SEP 2030 nachgedacht werden sollte.

 

Genauso ist es mit der Forcierung der E-Mobilität, mit der es in Wien tatsächlich schwer hapert. Das ist ein Armutszeugnis, da passiert fast überhaupt nichts. (GR Erich Valentin: Jeder dritte Weg wird mit Elektromobilität gefahren!) Was erhoffen Sie sich tatsächlich vom Ausbau der Ladestationen im öffentlichen Raum, der ja grundsätzlich gut und notwendig sein wird, aber doch nicht in erster Stufe? Wenn Sie es nicht schaffen, dass die Bürger, die heute zu Hause einen permanenten Parkplatz oder einen Garagenplatz haben und dort ihr E-Fahrzeug jeden Tag anstecken könnten, zu einem Elektroauto greifen, wieso glauben Sie, dass diejenigen, die keinen Garagenplatz haben und nur auf den öffentlichen Ladestrom angewiesen sind, jetzt alle auf das Elektrofahrzeug umsteigen werden? Ich sage Ihnen etwas: Es geht nur mit Begleitmaßnahmen. Das Elektrofahrzeug hat massive Nachteile gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor - massive Nachteile! Wir müssen Rah

 

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