«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 74

 

uns ja auch von der ersten Stunde an hier im Gemeinderat intensiv darum bemüht, auch in Erfahrung zu bringen, wie jetzt die Kinder- und Jugendförderung aufgeteilt ist, was es für einen Schlüssel gibt und wie das läuft. Immerhin vergeben wir ja mehr als 600.000 EUR! Die politische Erkenntnis haben wir heute auch schon ausgeführt, es ist in Wirklichkeit ein Gutdünken. Es gibt keinerlei sachliche Kriterien, obwohl wir ja schon sehr lange diese klaren Förderkriterien fordern und, wie gesagt, uns auch hier einstimmig darauf geeinigt haben. Es wäre so einfach! Sie können sich in dem Bereich nämlich ganz stark am Bund orientieren. Dort sehen wir ja ganz klar, wie das bei der Bundesjugendvertretung funktioniert. Das ist nämlich hervorragend. Hier gibt es einen ganz klaren Schlüssel und eine gesetzliche Regelung dafür. Und alle Vertretungen werden ganz gleich behandelt. Deswegen muss ich hier dem Kollegen Kraus auch ganz stark widersprechen. Natürlich ist das historisch gewachsen. Wie Sie hier sagen können, es gibt hier absolute Gleichbehandlung und es ist nicht historisch gewachsen, wie der Herr Kollege gesagt hat, versteh‘ ich nicht.

 

Da haben wir, wie man sieht, ganz klar die großen Brocken: Die Sozialistische Jugend bekommt knapp 100.000 EUR, die Kinderfreunde bekommen 63.000 EUR, die Katholische Jugend bekommt 50.000 EUR, die Junge ÖVP bekommt 48.000 EUR und die Katholische Jungschar bekommt 43.000 EUR. (GR Peter Kraus, BSc: Das ist etwas anderes!)

 

Ja, ja! Aber wir reden sehr wohl über das große Thema Jugendarbeit, und dass hier Förderungen ganz klar nach parteipolitisch und historisch gewachsenen Strukturen vergeben werden, liegt, glaube ich, ganz klar auf der Hand, wenn man sich zum Beispiel anschaut, dass die anderen Organisationen sich hier im Durchschnitt - Daumen mal Pi - um 10.000 EUR bemühen müssen, etwa die Muslimische Jugend Österreichs, die Wiener Schülerunion, die Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler, und so weiter. Die Subventionen für Wiener Kinder- und Jungendorganisationen sind wie so vieles eben historisch gewachsen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie vergeben wird. Hier braucht es also dringend eine Neugestaltung.

 

Noch einmal: Ich spreche hier etwas an, was wir einstimmig beschlossen haben! Wir haben ganz klar gesagt, was geregelt sein muss und wo ganz klar Transparenz herrschen muss. Die Höhe der Subventionen kann sich meiner Meinung nach ganz klar an der Anzahl der Mitglieder orientieren. Darauf haben wir uns geeinigt. Die Gleichstellung von politischen und verbandlichen Kinder- und Jugendorganisationen ist sicherzustellen. Auch darauf haben wir uns geeinigt, und auch darauf, dass klar festgelegt wird, welcher Anteil des Gesamtfördervolumens für Basissubventionen und welcher Anteil für Projektforderungen zu verwenden ist. Die geförderten Kinder- und Jugendorganisationen sollen das Erfordernis eines transparenten Umgangs mit Steuergeld durch die Veröffentlichung von Jahresberichten und Abrechnungen, welche öffentlich und digital zugänglich sind, erfüllen. Zu guter Letzt haben wir uns darauf geeinigt, dass die Stadt Wien eine öffentliche und digital zugängliche Liste darüber führt, welche Kinder- und Jugendorganisationen Subventionen in welcher Höhe erhalten haben, aufgeschlüsselt nach Basis- und Projektsubvention.

 

Die Begründung einer Ablehnung muss nach unserer Meinung - und mit „unserer Meinung“ meine ich nicht nur die Meinung der NEOS, sondern die Meinung dieses einstimmigen Beschlusses - auch öffentlich einsehbar sein.

 

2016 hat die MA 13 auch schon zugesagt, all das möglich machen zu wollen. Bis jetzt ist jedoch, wie gesagt, überhaupt nichts passiert. Ich verstehe das nicht! Das ist ein einstimmiger Beschluss. Schaffen wir hier Transparenz! Schaffen wir klare Regelungen! Dann wird sich die Diskussion hier vielleicht auch mehr darum drehen, wie wir es noch viel besser machen können. Das machen wir sowieso. Aber ich glaube, wir sind uns einig, dass es wichtig ist, diese Maßnahmen zu setzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, und ich erteile es ihr. - Bitte schön.

 

11.02.53

 

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir haben gehört: Es gibt eine Rekordinvestition in Jugendarbeit von 33 Millionen EUR. Damit rühmt sich jetzt die rot-grüne Stadtregierung. Ich sage Ihnen aber: Geld allein ist nicht der Schlüssel für qualitätsvolle und nachhaltige Jugendarbeit in dieser Stadt.

 

Was wir oder was Sie sich eigentlich anschauen und fragen müssen, ist: Wo ist denn die Nachhaltigkeit? Wo hakt es denn? - Denn dass es an der Jugendarbeit hakt, das sehen wir tagtäglich in unserem Leben.

 

Ein Problem ist, dass wir zum Beispiel unglaublich viele Vereine haben - StR Wölbitsch hat es schon angesprochen -, die eigentlich das Gleiche tun. Allein im Rahmen der Parkbetreuung sind die Jugendzentren, Juvivo, Fair-Play, drei verschiedene Kinderfreunde-Organisationen, Balu&Du, Bassena Wien, Multikulturelles Netzwerk, Kiddy & Co, Zeit!Raum, und so weiter, und so weiter tätig, ich habe mir noch gar nicht alle herausgeschrieben. All diese Vereine haben aber auch Verwaltungskosten und Mietkosten, und das sind die Kosten, die nicht direkt bei den Kindern und bei den Jugendlichen ankommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist etwas, was auch der Stadtrechnungshof eingemahnt hat: Wo bleibt die Evaluierung? Wo kann man schauen, wie die Vereine besser zusammenarbeiten? Wo kann man einfach bessere Strömungen ziehen, dass das Geld und dass die Arbeit wirklich direkt ankommen?

 

Wir haben vorher gerade über das Kinder- und Jugendparlament gesprochen, und dazu möchte ich doch ein bisschen auf das Inhaltliche eingehen. - Ich war, bevor ich Gemeinderätin wurde, Bezirksrätin im 3. Bezirk, und wir hatten ein unglaublich gut funktionierendes Kinder- und Jugendparlament. Da haben Kinder und Jugendliche Anträge eingebracht, dass sie zum Beispiel Wege oder Brücken anmalen oder Wände bunt gestalten möchten. Und da es gab auch einen Antrag, dass sich

 

«  1  »