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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 74

 

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Was mich ein bissel gewundert hat, ist, dass man in einer Zeit, wo fast jeden Tag ein Messermord stattfindet, wobei an 70, 80 Prozent der Taten junge männliche sogenannte Schutzsuchende beteiligt sind, dass man hier noch die Chuzpe besitzt, auf den armen Landesrat Waldhäusl loszugehen! (GR Mag. Josef Taucher: Oh! Oh!) Eigentlich hat der Waldhäusl völlig recht gehabt, dass genau diese Problemjugendlichen, die ja in der Regel gar nicht mehr so jung sind - die sind offenkundig 10 Jahre hindurch 19 -, die haben Vorstrafen. Der angeblich 19-Jährige fährt mit dem Taxi von Wien nach Wiener Neustadt mit der Standardausrüstung, die man halt in Österreich und in Wien auch hat, nämlich mit einem ordentlichen Messer, und ersticht dort seine Freundin. Und im Nachhinein kommt man drauf, dass es eine Latte an Anzeigen und Vorstrafen gibt, auch sexualisierte Gewalt. Das wäre genau so jemand, der in Drasenhofen ordentlich betreut und auch wo die Bevölkerung geschützt werden muss. Und das ist halt der Grundsatzunterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau (Beifall bei der FPÖ.), dass wir in erster Linie an unsere eigene Bevölkerung und an den Schutz von potenziellen Opfern denken und dass Sie nur herumsudern und die Täter im Auge haben! Das ist wirklich ein Wahnsinn! Da darf man sich doch nicht wundern, dass die Bevölkerung dafür kein Verständnis mehr hat. Wie viel Morde und wie viel Übergriffe müssen noch passieren, dass Sie das endlich einsehen wollen? Es sind zehntausende junge Männer gekommen, von politischer Verfolgung überhaupt keine Rede. Und unsere Menschenrechtskonvention ist auf Dissidenten zugeschnitten, 1950. Das waren die Leute, die vor Stalin geflüchtet sind, die sind politisch verfolgt worden, und das dramatische Ereignis in der Zeit des Nationalsozialismus, wo Millionen Menschen wirklich politisch verfolgt worden sind. Heute ist es Asylrecht und sind die ganzen Menschenrechtskonventionen Einlasspforte für eine illegale Masseneinwanderung. Man geht dorthin, wo das beste Sozialsystem wirkt und winkt. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen brauchen wir Landesräte und Innenminister, die einmal die eigene Bevölkerung in den Vordergrund stellen und nicht nur mit den Tätern herumtun.

 

Und jetzt zur Jugendarbeit. Ich meine, glauben Sie wirklich, dass man mit unseren sehr braven und engagierten Streetworkern an potenzielle Messerstecher, dass man an die noch so herankommt? Glauben Sie wirklich, dass diese klassische Form der Parkbetreuung bei den herumlungernden jungen Männern, wo die Polizei mittlerweile gar nicht mehr die normalen Streifenpolizisten hinschickt, sondern gleich einmal mit der Spezialeinheit kommt, dass man da mit Ihren Vereinen und mit Ihren Streetworkern etwas erreicht? Das hat sich doch völlig geändert! Warum brauchen wir in den Ambulanzen Kameras? Warum brauchen wir dort Security? Warum brauchen wir Stichschutzwesten? Da kommt man doch mit den Mitteln, die Sie bisher da aufgezogen haben, bei Weitem nicht heran! Die lachen Sie doch aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder der Mazedonier, auch Islamist, und so weiter, offenkundig, wenn das stimmt, was die Zeitungen zeigen und die Fotos, der pfeift doch auf den Verein NEUSTART und auf die Gewaltprävention! Der sticht mitten am Parkplatz einfach zu! Und da kommen Sie daher mit Ihren Streetworkern und mit Ihren 50er-Jahre-Konzepten! Meine Damen und Herren, das hat überhaupt keinen Sinn! Das ist sozusagen fehlgeleitetes Geld! Soweit geht das nicht! Auch unsere Menschen, unsere einheimische Bevölkerung hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und das hat die Politik sicherzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zu Ihren ganzen Vereinsstrukturen, es ist ja schon viel gesagt worden, wir werden das heute auch noch lange diskutieren, aber das ist eine parteipolitische Spielwiese im SPÖ-Freundeskreis. Eigenartigerweise in dem Moment, wo dann etwas aufbeult, da muss ja wirklich was Dramatisches passiert sein, als dieser katastrophale Rechnungshofrohbericht, der ja in einen Endbericht münden wird, gekommen ist, dann haben die ganzen Gemeinderäte, die jahrelang da drinnen gesessen sind, von nichts gewusst. Der Selbstbedienungssozialismus greift ungeniert zu, und die Gemeinderäte, die da drinnen sitzen, wissen dann von nichts. Also entweder stimmt das eine oder stimmt das andere. Aber auf diese Strukturen brauchen Sie wirklich nicht stolz sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm, bitte schön.

 

10.57.31

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zum Anfang ganz kurz auf die Einbringerin dieser Aktuellen Stunde eingehen, auf die Frau Hanke. Ich möchte Sie in einer Sache doch berichtigen: Wir dürfen drüber diskutieren, wir müssen nicht drüber diskutieren. Jemand, der eine Aktuelle Stunde einbringt und sagt, wir müssen das Thema diskutieren, das finde ich nicht ganz richtig.

 

Und zum Zweiten möchte ich sehr stark auf das Thema eingehen, weil Sie gesagt haben, es geht auch sehr, sehr stark um demokratiepolitische Bildung. Ich stimme Ihnen zu 100 Prozent zu. Nur, was erklären Sie den Menschen, wenn Sie jetzt sagen, demokratiepolitische Entwicklung oder Bildung ist so extrem wichtig, wenn man vor zwei Jahren einen Beschluss gefasst hat zu mehr Transparenz, einen Beschluss gefasst hat zu einem besseren Schlüssel zur Aufteilung dieser Förderungen hier, und es ist zwei Jahre lang genau nichts passiert! Was erklären Sie denen dann, was Demokratie bringt, wenn in Gremien hier einstimmige Beschlüsse gesetzt werden und die Stadtregierung setzt nichts um? Das würde mich tatsächlich interessieren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das bringt mich auch zu dem Punkt, warum wir heute dann auch der späteren Post 4 hier keine Zustimmung geben können, weil Sie wissen, Kinder- und Jugendförderung ist uns NEOS ein riesiges Anliegen. Wir haben

 

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