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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 74

 

Hier müssen wir schauen, dass wir dieses auch Wien-weit gewährleisten, weil es noch immer einige Bezirke gibt, in denen es kein Kinder- und Jugendparlament gibt, in denen Sozialdemokraten oder auch andere Fraktionen immer noch der Auffassung sind, wir brauchen so etwas nicht, obwohl dieses demokratische Erlernen von Grundregeln oder auch von Partizipation in Kinder- und Jugendparlamenten sehr sinnvoll aufgehoben ist. Hier ist unser Ansatz, dass wir Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken wollen und dies auch aufwerten, dass die Kinder- und Jugendparlamente zu Institutionen werden, wo echte Mitsprache möglich ist, wo Kinder- und Jugendparlamente auch ein Antragsrecht und auch ein Anhörungsrecht in den Bezirksvertretungen haben, weil Kinder und Jugendliche, die etwas erarbeiten und es den Politikerinnen und Politikern vorstellen, das noch viel ernster nehmen und sich auch wertgeschätzt fühlen. Das heißt: Ja, Kinder- und Jugendparlamente, ja, wir brauchen eine demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Aber wir müssen diese noch intensivieren und wir müssen diese stärken, um in einer Stadt zu leben, in der der soziale Frieden auch langfristig gesichert ist und in der die jungen Menschen bei uns das Gefühl haben, sich beteiligen zu können, aber sich auch an die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft halten. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch, und ich erteile es ihm.

 

10.41.44

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass Kinder- und Jugendarbeit in einer wachsenden Stadt, wie schon der Vorredner gesagt hat, wesentlich ist und relevant ist, glaube ich, darüber sind sich hier alle einig. Und auch, dass es sehr viele Vereine gibt, die hier eine sehr gute Arbeit leisten. Und auch, dass es sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Vereinen und Organisationen gibt, die hier jeden Tag auch sehr engagiert ans Werk gehen. Aber so, wie Sie von der SPÖ diesen Montag dieses Thema in Ihrer „Mir san mir“-Show benutzt haben, wieder einmal ohne die GRÜNEN, aber das ist zum Glück nicht meine Sorge, muss ich ehrlicherweise sagen, empfinde ich fast ein bisschen als peinlich, wenn man weiß, was in dieser Stadt, in diesem Bereich auch alles schiefläuft! Denn Fakt ist, Ihre groß angekündigten 33 Millionen kommen in der Form bei den Kindern und Jugendlichen erst gar nicht an! Es herrschen Doppelgleisigkeiten sowohl, was die Aufgaben betrifft, auch, was die Ziele in der Kinder- und Jugendarbeit betrifft, so wie Förderungen an Vereine vergeben werden. Teilweise gibt es auch regionale Überschneidungen zwischen den unterschiedlichen Vereinen. Das heißt, Synergieeffekte werden nicht beachtet, nicht gehoben. Es gibt oft keine nachvollziehbare Evaluierung der Projekte und Maßnahmen dieser vielen Vereine auch im SPÖ-nahen Umfeld. Wozu das führt, ist natürlich klar: Es führt zu hohen Kosten und es führt dazu, dass das Steuergeld in einer so wichtigen Sache oder bei einem so wichtigen Thema bei den Menschen erst gar nicht ankommt. Das ist einer unserer Hauptkritikpunkte, sehr geehrte Damen und Herren, im Bereich Kinder- und Jugendarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Kollegin Schwarz hat ja in den letzten Jahren auch immer wieder sehr darauf hingewiesen und auch die Vergabepraxis in diesem Bereich zu Recht kritisiert, weil wir natürlich oft das Gefühl haben, dass nicht die Kinder und Jugendlichen im Fokus stehen, sondern die unterschiedlichen SPÖ-Netzwerke und das SPÖ-System. Wir wissen, es gibt sehr viele SPÖ-Politiker und -Politikerinnen, die das Steuergeld auch als ihr Eigentum verstehen und daher auch Freunderl- und Misswirtschaft in Wien natürlich auf der Tagesordnung stehen und das nicht nur im Kinder- und Jugendbereich. Wir sehen es an vielen anderen Ecken und Enden, wie mit Gießkannenprinzip Geld an SPÖ-Vereine ausgeschüttet wird, wie Skandale zugedeckt werden so wie beim Krankenhaus Nord. Die dubiosen Immobilien-Deals haben wir schon im letzten Jahr thematisiert. Oder auch wie mit Versorgungsjobs für diverse Ex-Stadträte und -Stadträtinnen umgegangen wird. Das alles hat in unserer Stadt ein System, nämlich ein SPÖ-System.

 

Das, sage ich einmal, Relevante für die Bevölkerung ist ja nicht nur, dass wir das so sehen, sondern immer wieder auch der Rechnungshof das so sieht. Um jetzt nicht zu viel vorgreifen zu wollen, wir haben ja das Thema auch noch zu einer späteren Stunde auf der Agenda, aber es wurde ja auch schon angesprochen und gehört aus meiner Sicht zu dem Thema natürlich dazu, wenn man sieht, wie mit Steuergeld hier umgegangen wird, was alles im Verein der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung passiert ist. Und das, was dort passiert, sehr geehrte Damen und Herren, wissen ja alle in dieser Stadt und es reden ja alle darüber, Journalisten wissen es, es wissen auch alle Politiker. Es wissen viele, die in diesem Bereich unterwegs sind, wie die SPÖ hier in diesen Strukturen arbeitet, dass natürlich vor allem im Vordergrund steht, irgendwelche Netzwerke und Freundeskreise zu bedienen, Jubiläumsgelder in der Höhe von 790.000 EUR auszuzahlen, die eben als solches dann nicht bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, sondern im SPÖ-Freundeskreis fröhlich verteilt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viele Dinge wurden ja oder konnte man lesen, so korrekt ausgeführt, in den Medien, auch schon angesprochen, was in diesem Verein alles passiert ist, was Personalprozesse betrifft, wie Personal ausgewählt wurde, wie Personal vergütet wurde, Gehaltserhöhungen, die irgendwie nach Gutdünken hier individuell intransparent vergeben wurden, und, und, und. Daher meine Bitte: Wenn Sie sich in Zukunft abfeiern, wie großartig oder wie viel Geld Sie in den Kinder- und Jugendbereich investieren, dann tun Sie mir den Gefallen und ziehen bitte all das Geld ab, das nicht bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, sondern das davor im SPÖ-System versickert. Dann hätten wir nämlich endlich Ehrlichkeit und etwas mehr Transparenz in diesem Bereich! (Beifall bei der ÖVP.) Wir fordern eine Neuaufstellung der Förderungen in dem Bereich. Kollegin Schwarz wird dann auch noch näher darauf eingehen.

 

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