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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 74

 

Ich glaube, dass Sie hier zwei Dinge miteinander verknüpfen, die nicht notwendigerweise zusammengehören. Was meine ich damit? Es ist eine Sache, welche Nachdenkprozesse sich die Innere Stadt mehr oder weniger selbst verordnet hat - wenn Sie so wollen -, um verkehrspolitische Perspektiven für den 1. Bezirk gemeinsam zu diskutieren und hoffentlich auch zu entscheiden. Meines Wissens wird hier diskutiert, dass beispielsweise zumindest in Gebieten des Bezirks, die dafür geeignet sind, etwa Anrainerverkehrszonen eingeführt werden und dass auch weitere Maßnahmen der sogenannten flächendeckenden Verkehrsberuhigung gegeneinander abgewogen werden, um schlussendlich eine Entscheidung zu treffen, wie man auch in der Tat den 1. Bezirk, der unter einer sehr massiven Belastung leidet, verkehrsberuhigen kann. Das ist eine Sache, wer wann wo wie fahren darf. Eine andere Sache ist die Verkehrsorganisation. Das heißt, wer fahren darf, also, wie gefahren werden darf, wenn Sie so wollen, wenn man schon fahren darf.

 

Damit befinden wir uns sozusagen mitten im Projekt Begegnungszone Rotenturmstraße. Eine Begegnungszone bedeutet ja, dass man weiterhin fahren darf, die Straße ist ja befahrbar, nur die Verkehrsorganisation ändert sich. Das heißt, sollte beispielsweise der 1. Bezirk zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, was ich im Übrigen, ehrlich gesagt, nicht glaube - das würde ich auch nicht empfehlen, ausgerechnet die Rotenturmstraße beispielsweise in einer Anrainerverkehrszone mitzuerfassen -, dann wäre es weiterhin eine Begegnungszone, wo dann nur noch die Anrainerinnen und Anrainer fahren dürfen, aber die Verkehrsorganisation lautet Begegnungszone. Sollte der Bezirk eines Tages entscheiden, dass aus der Rotenturmstraße eine Fußgängerzone wird, was ich im Übrigen auch aktuell nicht glaube und aktuell ebenfalls nicht empfehlen würde, denn um einen solchen Schritt zu setzen, müsste man ja zunächst einmal Lösungen für all diejenigen finden, die derzeit ihre Autoabstellplätze in Höfen haben und auch verschiedene Institutionen, die die Rotenturmstraße als einzige Möglichkeit sozusagen des Abfahrens und Zufahrens haben - aber einmal angenommen, der Bezirk würde hier die Entscheidung treffen, daraus eine Fußgängerzone zu machen. Das ist überhaupt kein Problem, denn bekanntlich bedeutet eine Begegnungszone, dass man alles auf eine Ebene gebracht hat, und danach ist es eigentlich nur mehr der Austausch von Schildern im Großen und Ganzen, um aus einer Begegnungszone eine Fußgängerzone zu machen.

 

Das heißt, mit dieser Entscheidung ist nichts präjudiziert, man hat allerdings schlussendlich die Entscheidung getroffen, in dieser warmen Jahreszeit, wo für gewöhnlich Bautätigkeiten stattfinden, in den 1. Bezirk zu investieren und die Weichen zu stellen hin zur Verkehrsberuhigung. Wie wir alle wissen, ist das wahrscheinlich auch die letzte Möglichkeit, wie investiert werden kann und wie solche Projekte angegangen werden können, weil ich aus meiner Lebenserfahrung heraus nicht davon ausgehe, dass im Jahr 2020 noch große Baustellen sein werden und Neugestaltungsprojekte angegangen werden.

 

Das ist es im Großen und Ganzen. Mir war es, wie gesagt, ein Anliegen, hier auch die Bereitschaft seitens Privater, die entlang der Rotenturmstraße angesiedelt sind, seitdem es diese Bereitschaft gegeben hat, wesentlich substanziell finanziell zu diesem Projekt beizutragen, zu nutzen. Ich glaube übrigens, dass der neue Weg, den wir hier gewählt haben, schonend mit Steuermitteln umzugehen und Anrainerinnen und Anrainer auch in Projekten finanziell einzubinden, so sie dies natürlich wünschen, ein guter ist. Damit haben wir die Chance, in diesem Sommer ein weiteres sehr, sehr gutes Projekt für die Innere Stadt und, ich glaube, eigentlich auch für ganz Wien, zu verwirklichen.

 

Sie werden wahrscheinlich auch heute alle gelesen haben, dass wir schon wieder einen neuen Rekord haben, es sind schon über 16 Millionen Nächtigungen, die in der Stadt verzeichnet worden sind. Wir alle wissen, dass die Innere Stadt eigentlich ein Muss ist, wenn jemand nach Wien kommt. Umso mehr macht es Sinn, gerade dort, wo wir den höchsten Druck auf den öffentlichen Raum haben, auch jetzt mit Blick auf Millionen von Menschen, die unsere Stadt jährlich aufsuchen, zu investieren und bestmögliche Rahmenbedingungen für all diejenigen Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, zu schaffen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mag. Juraczka. Bitte schön.

 

9.59.07

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für ihre bisherigen Antworten!

 

Der Bogen der Themen wurde ja jetzt breit gesponnen von Nächtigungsrekorden bis zur Rotenturmstraße, die ja in der Tat durchaus interessant ist. Ich hatte erst letzte Woche ein längeres Gespräch mit dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, widerstehe jetzt trotzdem der Versuchung, zur Rotenturmstraße zu reden, weil ja meine Fragestellung an und für sich eine andere war. Ich darf noch ganz kurz einmal ihre Antwort wiedergeben, die war nämlich zweigeteilt. Einerseits, dass die Stadt Wien eigentlich damit nichts zu tun hat, und zweitens Ihre persönliche Meinung, wo Sie Ihre prinzipielle Ablehnung gegen das Projekt zur Kenntnis gebracht haben und meinen, andere Dinge wären wichtiger und diese auch aufgezählt haben. So weit, so gut.

 

Ich darf jetzt auf den ersten Teil Ihrer Antwort replizieren, nämlich der Wiener Verkehrsstadträtin, die meint, sie hat damit nichts zu tun. Eine OTS des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, etwa ein halbes Jahr alt. Darin heißt es: „Der Lobau-Tunnel ist ein Meilenstein für die Entlastung Wiens. Es wird aber nicht möglich sein, den Tunnel gegen den Willen der Wiener Stadtverantwortlichen zu bauen. Die Wiener GRÜNEN machen massiv gegen das Projekt mobil. Ich muss daher möglichst schnell wissen, ob das nur eine Einzelmeinung oder die offizielle Haltung der Wiener Stadtregierung ist.“ Soweit das BMVIT. Jetzt möchte ich nochmal auf meine Ursprungsfrage zurückkommen, wo Sie gemeint haben, Sie werden die Monate bis zur Über

 

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