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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 74

 

gabe an Ihre Nachfolgerin nutzen, Dinge auf die Schiene zu bringen.

 

Halten Sie eine Blockadehaltung im Sinne von „Lobau-Tunnel geht mich nichts an.“ den Wienerinnen und Wienern gegenüber für zumutbar im Sinne von „Dinge auf die Schiene bringen“?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin!

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich kann hier nur wiederholen, das Projekt im Zusammenhang mit dem Autobahntunnel ist vom Wiener Gemeinderat mit einer Mehrheit vor sehr, sehr, sehr vielen Jahren mehr oder weniger auf den Weg gebracht worden, Jahre bevor ich selbst Stadträtin geworden bin. Das heißt, das Haus hat jene Entscheidungen getroffen und jene Weichenstellungen getroffen, die es benötigte, wie gesagt, um seitens der Stadt dieses Projekt auf Schiene zu bringen. Ich wiederhole, vor sehr vielen Jahren, und ja, wie wir alle wissen, gegen die Stimmen der GRÜNEN und auch gegen meine persönliche Stimme. Ich war ja auch damals Gemeinderätin. Nun ist dieses Projekt fertig geplant und befindet sich, wie wir wissen, seit sehr, sehr vielen Jahren wiederum in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zuletzt hatte es geheißen, dass mit einer Entscheidung seitens des Gerichts vergangenen April zu rechnen war. Das ist auch schon das Letzte, was ich gehört habe. Ich vermute, Sie auch. Dies ist ein Projekt, das sich bereits in einem Stadium befindet, wo die Stadt im Allgemeinen und ich im Besonderen keine Kompetenzen haben, keine Entscheidungskompetenz haben, was sozusagen mit dem Fortgang des Projekts zu tun hat. Das heißt, alles, was in meinem Ressort in Zusammenhang mit diesem Gesamtprojekt auf Schiene gebracht werden musste, ist entweder vor Jahren bereits auf Schiene gebracht worden oder es ist von mir bereits in den vergangenen Jahren auf Schiene gebracht worden.

 

Deswegen erwähnte ich ja auch die notwendigen Planungen für die Stadtstraße und alle Weichenstellungen, die es hier ebenfalls benötigt hat. Und ich denke auch, dass alle bescheinigen, dass alle diese notwendigen Planungen sorgfältig und zügig erledigt worden sind, sodass sich beide Projekte derzeit im Stadium der Umweltverträglichkeitsprüfung befinden. So ist es. Alles andere, also alle Versuche jetzt, irgendetwas da heraus und hinein zu geheimnissen oder heraus zu interpretieren oder - ich weiß es nicht. Mir ist es ehrlich gesagt fast schleierhaft, welche Aussage es ist, die Sie versuchen, aus mir herauszuholen, mit der Sie womöglich dann wiederum arbeiten können. Fakt ist jedenfalls, dass sich beide Projekte, wie gesagt, in der Umweltverträglichkeitsprüfung befinden. Ich bin bekanntlich keine Richterin, bin daher damit nicht befasst.

 

Wenn ich davon spreche, dass es gilt, Projekte auf Schiene zu bringen, um hier sicherzugehen, dass die Übergabe reibungslos abläuft, dann bezieht sich das nicht auf die angesprochenen Projekte, weil die angesprochenen Projekte sind auf Schiene. Es bezieht sich eben auf eine Reihe von Projekten, die wir derzeit alle bei jeder Gelegenheit intensiv im Ausschuss diskutieren und die mit Neugestaltungsmaßnahmen in unserer Stadt, im Inneren unserer Stadt zu tun haben. Im Übrigen: Nein, die Diskussion über verkehrspolitische Perspektiven der Stadt und der Versuch, wie gesagt, auch hier uns alle zusammen zu bringen und auch auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen, was wollen wir für die Stadt, ist nicht eine private Meinung von mir, auch nicht eine private Angelegenheit von mir. Sie ist das Ergebnis, wie gesagt, einer Studie, die seitens meines Ressorts in Auftrag gegeben wurde, wo sich namhafte Experten die Situation und die Perspektiven für die Stadt angeschaut haben, die im Übrigen davor warnen, diese Infrastrukturmaßnahme, diese milliardenschwere Infrastrukturmaßnahme umzusetzen ohne, wie gesagt, weitere Maßnahmen, die damit einhergehen müssen, damit sie funktioniert und damit sie nicht die Stadt mehr belastet. Dem Herrn Minister ist übrigens diese Studie ebenfalls bekannt. Ich habe sie ihm selbst zur Kenntnis gebracht, und es wird mir als Wienerin eine Freude sein, sozusagen aus der Distanz zu erleben, dass man die Ergebnisse dieser Studie ernst nimmt und dass man im Sinne unserer Stadt nicht nur beim Bau dieser Infrastrukturprojekte hängen bleibt, sondern sehr wohl dafür sorgt, dass die erforderlichen Maßnahmen, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wie gesagt, und auch verkehrsflächendeckende, verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Region in Angriff genommen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet, und wir kommen zur 5. Anfrage.

 

10.06.00†Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler - Frage|

Die 5. Anfrage (FSP-57524-2019-KSP/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Das Volkstheater ist im Moment in aller Munde, einerseits wegen der Ausschreibung der künstlerischen Direktion und andererseits wegen des Umbaues. Können Sie uns ein kurzes Update rund um das Volkstheater geben?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Zur 5. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: „Das Volkstheater ist im Moment in aller Munde, einerseits wegen der Ausschreibung der künstlerischen Direktion und andererseits wegen des Umbaues. Können Sie uns ein kurzes Update rund um das Volkstheater geben?“ Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, das kann ich. Es gibt die aktuellen Meilensteine, wenn ich sie kurz einmal im Überblick beschreibe. Sie erinnern sich, wir haben uns seit dem Herbst sehr intensiv damit befasst. Es wurde die Sanierung sichergestellt, also 12 Millionen seitens der Stadt, 12 Millionen seitens des Bundes. Es ist uns gelungen, den Bund bei der Stange zu halten und den Bund selbst zu erinnern, dass Vorgänger vom Minister Blümel eben ein Versprechen abgegeben haben. (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Bitte? Das ist schön, ich schaff‘ es, dass Sie Manieren lernen, das ist gut. Also wir haben sozusagen mit dem Bund

 

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