«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 74

 

Daher frage ich mich, was eigentlich der Sinn der Frage ist, die Sie mir gestellt haben. Ich vermute, dass Sie gerne über das Projekt grundsätzlich diskutieren möchten. Na, wenn ich dann mit dieser Vermutung richtig liege, dann würde ich vielleicht das hervorheben, was im Rahmen meines Ressorts in letzter Zeit tatsächlich erfolgt ist und worauf ich sehr großen Wert lege, nämlich jene Studie, in der uns Experten vor einigen Monaten bescheinigt haben, dass es wesentlich ist, darauf zu schauen, dass es hier zu Begleitmaßnahmen, zu Maßnahmen eigentlich insgesamt im Ausbau des öffentlichen Verkehres in der Region und auch weiteren Maßnahmen kommt, Maßnahmen hier insbesondere der Verkehrsberuhigung, weil uns die Experten in dieser Studie bescheinigt haben, dass, wenn diese Maßnahmen nicht erfolgen, der Bau des Tunnels nicht die erhoffte Entlastung bringen wird, sondern nur kurzfristig Entlastungseffekte entfalten wird im Zusammenhang mit der Tangente. Schon nach wenigen Jahren ist prognostiziert, dass der Verkehr zunehmen wird und darüber hinaus - die Prognose ist hier auch eindeutig -, dass es zu sehr, sehr starken Belastungen der Wohngebiete und hier insbesondere der Donaustadt kommen wird.

 

Ich habe daher auch die Klubobleute und die Verkehrssprecherinnen und Verkehrssprecher der Fraktionen eingeladen, zu besprechen, um hier verkehrspolitische Perspektiven für die Stadt gemeinsam zu diskutieren in einem Versuch, dass wir diese sehr, sehr wichtige Frage aus der Tagespolitik, auch aus der Parteipolitik herausholen, wenn es uns denn gelingt, und uns gemeinsam auf einige wesentliche Projekte verständigen, die es hier seitens der Stadt braucht, damit wir sicherstellen, dass auch mit Blick auf das nächste Jahrzehnt unsere Stadt profitieren kann von dieser doch sehr großen und sehr teuren, möchte ich auch sagen, Investitionsmaßnahme, so sie natürlich jetzt tatsächlich als umweltverträglich eingestuft und gebaut wird, und damit wir, wie gesagt, auch die Nachteile hintanhalten können.

 

Sie kennen auch meine Haltung in diesem Zusammenhang, ich habe mehrfach auch in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass ich der Meinung bin, dass es Zeit für eine ernstzunehmende Diskussion im Zusammenhang mit der Einführung einer City-Maut ist, um den Verkehr, der aus dem Umland täglich nach Wien kommt, zu regulieren. Ich bin aber auch für andere Vorschläge offen, Hauptsache, sie müssen umsetzbar sein. Ein weiterer Weg wäre beispielsweise gewesen, gemeinsam mit Niederösterreich zu verhandeln beziehungsweise sich mit dem Ersuchen an Niederösterreich zu wenden, die 365-EUR-Jahreskarte, die wir hier in Wien mit großem Erfolg eingeführt haben, in einer abgeänderten geeigneten Form in Niederösterreich einzuführen, um hier zum Beispiel nicht nur eine finanzielle Abhilfe für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, sondern darüber hinaus auch ein gutes starkes Motiv, das Auto doch zu Hause oder in der Umgebung zu lassen und auf den öffentlichen Verkehr bereits im Umland umzusteigen.

 

Die Diskussion zwischen uns hat begonnen, der nächste Termin steht demnächst an. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei all den Unterschieden, die wir hier in unseren Herangehensweisen haben, uns sehr wohl auf einige wesentliche Punkte verständigen werden können. Mein Wunsch wäre es, dass Wien es schafft, mit einer Stimme - mit einer Stimme, kann ich nur wiederholen - sich an Niederösterreich zu wenden und diesen sehr wichtigen Dialog zwischen den zwei Bundesländern zu führen. Ich glaube, wenn wir mit einer Stimme agieren, dann werden wir auch das beste Ergebnis im Sinne der Wienerinnen und Wiener herausholen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Baron. Bitte schön.

 

9.52.23

GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeister!

 

 Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde das Projekt Rotenturmstraße vorgestellt. Meine Frage wäre nun: Werden Sie dieses Projekt selbst noch auf Schiene bringen oder betrifft das schon ihre Nachfolgerin?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Aktuell arbeite ich ja an diesem Projekt, um sicherzustellen, dass es auf Schiene gebracht wird, damit es auch in diesem Sommer verwirklicht werden kann. Wer nun den Spatenstich vornehmen wird, werden wir noch sehen. Was ich Ihnen aber gewiss sagen kann, ist, wer das Bandl durchschneiden wird: Das werde nicht mehr ich sein.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von GRin Mag. Emmerling. Bitte schön.

 

9.53.12

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Meine Frage geht auch in diese Richtung, nachdem Kollege Juraczka ja auch gefragt hat, wie Ihre Nachfolgeregelung aussieht und dass Sie ja angekündigt haben, das alle tipptopp vorzubereiten, um das reibungslos über die Bühne zu bringen. Rotenturmstraße: Sie wissen ja, dass es im 1. Bezirk auch eine überparteiliche - ich glaube, die FPÖ ist nicht dabei - Initiative gibt, hier zur Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt beizutragen. Jetzt haben Sie schon angekündigt, dass sie das Projekt Rotenturmstaße durchziehen wollen, es soll eine Begegnungszone kommen. Dahin gehend lautet meine Frage, warum man hier nicht den Schritt zurückgeht und das eben auch Ihrer Nachfolgerin überlässt, weil ja diese Gespräche, die hier überparteilich geführt werden, durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen könnten, dass es zum Beispiel eine Fußgängerzone wird oder Sonstiges. Warum hier den Schritt davor und nicht abwarten, was hier alle Fraktionen gemeinsam unterstützen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Frau Gemeinderätin!

 

«  1  »